Piraten zur Herdprämie: NRW braucht eine moderne Familienpolitik

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Betreuungsgeld sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Foto: Anke Knipschild

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„Endlich ist das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet. Das Betreuungsgeld ist viel zu teuer und zu uneffektiv: Es hat uns im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro gekostet – bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde Euro ansteigen. Das sind momentan nach dem Königsteiner Schlüssel 100 Millionen Euro für NRW, die wir viel besser unmittelbar in die frühkindliche Bildung investieren können.

Wir machen uns dafür stark, dass dieses frei werdende Geld für eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik eingesetzt wird. Die Bayern-CSU hat jahrelang mit ihrer Herdprämie arme Kinder benachteiligt – damit muss nun endgültig Schluss ein.

Wir fordern eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Kinder. Nur mit diesem Grundeinkommen können junge Familien heutzutage noch ihre Erziehungs- und Betreuungszeit frei und partnerschaftlich planen.“

One thought on “Piraten zur Herdprämie: NRW braucht eine moderne Familienpolitik

  1. „Wir fordern eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Kinder. Nur mit diesem Grundeinkommen können junge Familien heutzutage noch ihre Erziehungs- und Betreuungszeit frei und partnerschaftlich planen.“

    Ist das nicht ein Eingeständnis des totalen Versagens seitens des Staates? Es ist nicht mehr möglich die eigenen Kinder zu ernähren, obwohl schon beide Elternteile malochen müssen um überhaupt über die Runden zu kommen.

    Die Frühkindliche Betreuung ist dabei nur ein weiteres Symptom des Versagens. Die wird nicht gebraucht um die Kinder besser zu betreuen, sondern damit auch ja die Eltern so schnell wie möglich wieder Schuften gehen. Das hat nichts mit Kindeswohl sondern mit Kindesverwahrung zu tun. Die Herdprämie war wenigstens ein kleiner Ansatz auch Eltern zu Unterstützen, die mit nur einem Verdiener klarkommen wollen. Ein Trauerspiel ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtes.

    „Die Bayern-CSU hat jahrelang mit ihrer Herdprämie arme Kinder benachteiligt – damit muss nun endgültig Schluss ein.“

    Diese Aussage erschließt sich mir gar nicht. Inwiefern werden arme Kinder benachteiligt?