Piraten NRW: „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht“

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Dietmar Schulz - Foto: Anke Knipschild

Dietmar Schulz – Foto: Anke Knipschild

„Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber wenn man in der Krise handeln muss, ist sie nicht vor Ort. Stattdessen schickt sie ihren Innenminister Jäger in den Ring, der wieder einmal zeigt, dass er im Krisenmanagement versagt. Er hat seinen Laden nicht im Griff. Anstatt konkret zu helfen, verteilt er Posten. Er duckt sich weg und schiebt die Schuld immer auf andere: auf generelle Verhältnisse, auf die Flüchtlinge selbst, auf organsiatorische Defizite.

Die wahren Helden in der Flüchtlingskrise sind die Nachbarn der Aufnahmeeinrichtungen und die übrigen zivilen Helfer – die Landesregierung ist in dieser Situation aber eher eine Schande, als ein Retter.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Die Landesregierung ist total planlos, wie sie ihre Flüchtlingsaufnahme wieder in den Griff bekommen soll. Seit Jahren läuft die Erstaufnahme im Dauer-Notbetrieb. Das erhöht den Druck auf die Kommunen und die Schutzsuchenden sind unterversorgt. Man hat das Gefühl eines Déjà-vue, denn vor fast einem Jahr wurde durch die Misshandlungsfälle in Burbach & Co. die massenhafte Vernachlässigung der Landesaufnahme öffentlich. Auch heute geht es der Landesregierung nur um die Vermeidung von Obachlosigkeit, dabei fehlt es an notwendiger Versorgung, Beratung, soziale Betreuung und vor allem an medizinischer sowie psychologischer Erstversorgung.

Aufnahme bedeutet eben auch, die Leute aufzufangen und ihnen Sicherheit zu geben. Viele sind durch Kriege und Krisen stark traumatisiert. Eine menschenwürdige Unterbringung ist kein hoher Qualitätsstandard, sondern eine Mindestvoraussetzung. Und die ist in NRW nicht erfüllt!

Fehlerkultur und -korrektur würden der Landesregierung gut stehen, aber die Sondersitzung hat keine Hoffnung gemacht, dass die Probleme für die Flüchtlinge und Kommunen kleiner werden. Ein Paradigmenwechsel ist nicht in Sicht.“

3 thoughts on “Piraten NRW: „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht“

  1. duiscover die Duiskaffer Fr, 10 Jul 2015 at 23:31:26 -

    Es wurde gemeint: „Fehlerkultur und -korrektur würden der Landesregierung gut stehen, aber die Sondersitzung hat keine Hoffnung gemacht …“

    Der wissenschaftliche Hintergrund von „Fehlerkultur und -korrektur“ ist das Schweizer-Käse-Modell. Das ließe sich auch auf die Loveparade Katastrophe anwenden. Dann könnte als Frage zur politischen Aufarbeitung der Loveparade Katastrophe gestellt werden:

    Welche Eingaben hatte die politische Opposition zur Zeit der Loveparade-Planung in den Stadtrat Duisburg eingebracht, um die Bedenken der Polizei und Feuerwehr Duisburg aufzugreifen.

    Liege ich richtig mit der Annahme? „KEINE!“ – sowie Xtranews.de den Schwanz einzieht, die Kommentare auf seinem Blog für die Google-Suche freizugeben.

    Es ist sehr bedenklich, ja absolut abzulehnen, dass in der Proll-Stadt Duisburg und im Proll-Region Ruhrgebiet die Wirklichkeit ausgeklammert wird.

    Die Loveparade hat deshalb Menschen getötet. Der heutige Innenminister Ralf Jäger, langjähriger und amtierender Vorsitzender des Unterbezirks SPD Duisburg hat Duisburg geprägt.

    Die Duisburger Politik hat die Bedenken der Polizei und Feuerwehr Duisburg gegen die Loveparade nicht im Stadtrat behandelt. Allen voran alteingesessene verprollte Revier-Politiker in NRW.

  2. Irgendwie nervt der Stress in Duisburg. Es geht seit Jahren und Jahren nicht voran. Die griechoide Parteihochburg und ihre Administrationen haben versagt. Wie in Griechenland haben sich in der SPD-Parteihochurg Parteischarotzer, Parteiparasiten (nicht nur im aristothelischen Sinn) und Trittbrettfahrer erster Ordnung tief im Sumpf des Revierfilzes eingenistet. Xtranews und Ruhrbarone sowie hochmotivierte Neu-Parteien sind in diesem üblen Spiel die Trittbrettfahrer zweiter Ordnung.

    Es geht auch anders: Tourismus- und Zukunftsregionen in Bayern
    http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-LEntwPrgVBY2006rahmen

    Fortzug Duisburg. Ein Tipp für Duisburger Prämigranten – wohin?

    Viele Grüße an Klaus Beck, WDR Lokalzeit Duisburg und Ingo Blazejewski, Redaktionsleiter NRZ Duisburg. Der langjährige WDR-Lokalzeit-Revier-Palliationsleiter Duisburg ist schon weg.
    https://presse.wdr.de/plounge/wdr/unternehmen/2014/05/20140527_klaus_beck.html

  3. Lebensqualität in Duisburg. Zum Absiechen als Duisburger Rentner geht Klaus Beck, WDR Lokalzeit Duisburg zum WDR-Studio Bielefeld als stellvertretender Studioleiter. Dort ist NRW und die Rest-BRD deutlich besser aufgestellt als das Ruhrgebiet.

    Klaus Beck hat als Journalist des WDR Duisburg meine und Deine Zukunft von Duisburg versaut. In meinen Augen ist Klaus Beck ein schäbiger Systemfuzzie der Parteihochburg Ruhrgebiet als eigensüchtiger Trittbrettfahrer zweiter Ordnung. Für Klaus Beck haben wir mit unseren GEZ-Gebühren bezahlt.

    Ich bin froh, dass es den IWF, die EU und Deutschland gibt, die am Ende dieses versagende Gesöcks finanzieren. Anm.: Wegen solcher Pappnasen sind die Brücken in Duisburg marode. Politisches und journalistisches Gesöcks wie Klaus Beck WDR Lokalzeit Duisburg und ihre Fehler sind teuer. Der WDR NRW hat kein Qualitätsmanagement – PROLL regiert (P-R-O-L-L = Projektion Ruhrgebiet ohne langfristge Lösung).