Piraten: Sondersitzung Innenausschuss zur Flüchtlingsaufnahme in NRW

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss, zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW am Freitag, 10.07.2015

Frank Herrmann - Foto: Anke Knipschild

Frank Herrmann – Foto: Anke Knipschild

„Wir begrüßen die Initiative der CDU für eine Sondersitzung zur Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag muss sich dabei auch mit der Prioritätensetzung von Herrn Jäger beschäftigen. Nicht einmal zwei Wochen ist es her, dass der Innenminister dem Bund Mitarbeiter des Landes für die schnellere Bearbeitung von Asylverfahren angeboten hat. Aber die Mitarbeiter fehlen in NRW, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Dieses großspurige Angebot kurz vor einem erneuten Aufnahmestopp zeigt, dass Herr Jäger keinen Schimmer von der Dramatik der Flüchtlingskrise und keine Empathie für die Situation der Flüchtlinge und Ehrenamtler vor Ort hat. Er lässt zu, dass sich der Druck auf die Kommunen und die anderen Bundesländer aufgrund der wiederholten Aufnahmestopps weiter erhöht.

Wir erwarten am Freitag von der Landesregierung klare Aussagen, wie sie die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge in NRW sicherstellen will. Dazu darf weder auf den Bund noch auf die Kommunen verwiesen werden. Das Land ist für diese Aufgaben zuständig. Aber statt seine Energie auf die Lösung der Krise zu konzentrieren, findet der Innenminister Zeit, Maulkorb-Erlasse an den Schalke-Vorstand zu schicken, um seine persönliche Fede mit Schalker Ultras auszufechten.“

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