PIRATEN Duisburg: Millionenkredit an die DVV noch nicht genehmigt

Am 18.05.2015 beschließt der Rat der Stadt Duisburg in einer Sondersitzung die Kreditaufnahme für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) in Höhe von 203,7 Millionen Euro. Die  Antwort der NRW-Landesregierung auf die kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper zeigt nun, dass der DVV-Kredit noch längst nicht genehmigt und damit gesichert ist.

Piratenpartei Logo #BPT13.2Die Stadt Duisburg erhält als Kommune im Stärkungspakt jährlich rund 53 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe. Aus Sicht des Ministers für Inneres und Kommunales stellt der neue Kredit grundsätzlich kein Problem dar, wenn [Zitat aus der Antwort] „…die Vorgaben der Gemeindeordnung und des Stärkungspaktgesetzes eingehalten werden. Dies wird aktuell von der Bezirksregierung Düsseldorf anhand bereits vorgelegter und noch angeforderter Unterlagen geprüft.“

Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) fragt sich dennoch: „Was passiert, wenn die Bezirksregierung den Duisburger Nachtragshaushalt und damit auch den Kredit ablehnt? Gibt es von Seiten des Stadtkämmerers einen Plan B, der diese durchaus mögliche Entscheidung berücksichtigt?“

Weder im Rat der Stadt noch in Beschlussvorlagen wurde dieses Szenario durchgespielt. Ganz im Gegenteil. Vor allem Stadtkämmerer Dr. Langner erweckte bisher stets den Eindruck, dass er eine Genehmigung sowohl des Haushaltes als auch des Kredites für sehr wahrscheinlich erachtet. Wahrscheinlich, aber nicht sicher.

In Anbetracht der Höhe des Kredites und der damit verbundenen Risiken muss eine seriöse Haushaltsplanung von gesicherten Fakten ausgehen. Die Hoffnung, dass eine SPD-geführte Landesregierung eine SPD-geführte Stadtspitze auch im Zweifelsfall nicht hängen lässt, ist durchaus begründet. Eine Garantie gibt es jedoch nicht.

7 thoughts on “PIRATEN Duisburg: Millionenkredit an die DVV noch nicht genehmigt

  1. Schandfleckentferner Mo, 06 Jul 2015 at 20:33:33 -

    Als Plan B schlage ich dem Stadtdirektor Spaniel ein Referendum wie in Griechenland vor.

    Ziel: Schuldenschnitt für Duisburg und eine Abstimmung gegen die Vorgaben der Gemeindeordnung und des Stärkungspaktgesetzes NRW.

    Mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras rufe ich meine Duisburger Mitbürgerschaft auf, mit NEIN gegen die Vorgaben der Gemeindeordnung und des Stärkungspaktgesetzes zu stimmen.

  2. Ein Plan B für den Stadtkämmerer in Duisburg – so einfach wie beim Fußball.

    Zwei Drittel der Duisburger Wahlbeteiligten sind über 45 Jahre alt. Fußball und die Revier-SPD kennen sie – und sie bekommen, für was sie sich entschieden haben.

    » Blatter ist ein Verbrechergott «

    (Zitatanfang) Eilenberger: … Deshalb finde ich es wichtig, dass sich Menschen aus der Halbdistanz melden und aussprechen, was jeder sehen kann: Im Profifußball treffen zwei Entwicklungswege des Menschen aufeinander.
    ZEIT: Welche?
    Eilenberger: Der Sportler verfolgt Exzellenzideale, die auch ethisch aufgeladen sind. Sportler sind Individuen, die sich durch Übung perfektionieren. Diese Übung unterliegt Regeln. Der Mensch ist, wie beispielsweise Peter Sloterdijk ihn sieht, ein übendes Wesen, er strebt nach Perfektion. Das liegt auch im Wesen des Fußballs. Dieses Streben wird bei den Verbänden oft von Subjekten verwaltet, die genau das Gegenteil des sportlichen Ideals verkörpern. Sozusagen die missratenen Zwillinge der Sportler – korrumpierbare Individuen. Ihre Regeln machen sich diese Herren selbst und brechen sie dann im Wettbewerb auch noch freiherzig. Der große Widerspruch macht den Konflikt für den Betrachter so schwer fassbar. … (Zitatende)
    Quelle: http://www.zeit.de/2015/25/fifa-korruption-wolfram-eilenberger/seite-2

    Grundsätzlich muss hier ein gestörtes Demokratie-Verständnis der PIRATEN Duisburg angenommen werden. Es ist Blödsinn, den erfahrenen Stadtkämmerer Duisburg anzusprechen. Als Mitglied des Verwaltungsvorstands Duisburg unterliegt er der Gehorsamspflicht von Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg). Als demokratisch-gewählter Duisburgmachthaber ist dieser Parteifuzzie bekannt für „linken, jägern und krafteln“. Zusammengefasst ist das ein vernichtendes, glühend-rotes „Blattern in Duisburg“.

  3. Das ist doch alles menschlich. Wir sind Duisburg.

    Und genauso ist es menschlich, dass der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Duisburg Horst Bien sich mit dem Stadtdirektor Reinhold Spaniel zum gemeinsamen Abendmahl in einem Duisburger Restaurant trifft.

    Dabei kommt es schon mal vor, dass sich der Oberstaatsanwalt den Magen verdirbt und die Nacht schlecht schläft. Kommt dann am nächsten Tag ein Schreiben auf seinen Schreibtisch, liest das der schlecht geruhte Oberstaatsanwalt, so Kenntnisse von Verwaltungsrichtern über Verdauungs- und Schlafstörungen von Oberstaatsanwälten.

    Hatte die ehemalige Stadtjuristin Astrid Jochum Insider-Kenntnisse über Verdauungs- und Schlafstörungen?

  4. Die Piraten Duisburg ticken wie das Ruhrgebiet. „linken, jägern, krafteln und piraten!“ – Herrgott, vergib ihnen, denn sie kennen nichst anderes!“

    Mal ehrlich. Wir im Ruhrgebiet sind doch alle Piraten, Griechen oder eben nur einfach Proll, das „linken, jägern, krafteln und piraten!“ längs wie Käfigmäuse gewohnt.

    Ich verlange Tierschutz und Schuldenschnitt für alleMenschen in Duisburg. Für eine artgerechte Haltung der Duisburger! Ich will Bio-Duisburgerinnen und Bio-Duisburger. Die Stadtsparkasse Duisburg muss auf ihre Schuldenforderungen bei allen in Duisburg verzichten.

    Wir sind alle Bio-Bürger in Duisburg. Schluss mit der Schulden-Gelege-KZ-Haltung von Duisburgern in Duisburg

  5. Flashmob:

    Solidarität mit Griechenland. Schuldenschnitt für Duisburg.

    Freitag, 10. Juli 2015 um 12:30 vor dem Rathaus Duisburg.

  6. Das Ruhrgebiet und Griechenland haben viel gemeinsam: Millarden Schulden, politische und administrative Pappnasen seit Jahrzehnten und wir Bürger gehen durch den Filz kaputt.

    Griechenland schafft zwei Prozent der Wirtschaftleistung der EU, das Ruhrgebiet ist deutlich fleißiger. Doch die Menschen im Ruhrgebiet leiden unter der Sparknute mehr als in Griechenland.

    Ich muss täglich durch tiefe Schlaglöcher in Duisburg fahren, die Bezirksvertretungen beraten in geheimer Sitzung, wo die Straßen gefährlich sind, weil das Geld für die Fahrbahnmarkierung fehlt. Die Straßen in Griechenland werden mit EU-Geldern modernisiert – besser als im Ruhrgebiet.

    Ich schließe mich der Forderung zu einem Schuldenschnitt in Duisburg und im Ruhrgebiet an.

    In Griechenland gibt es in diesen Tagen einen neuen Trend: Wer noch Bargeld hat, investiert das in Zweiräder. Die Menschen erwarten eine Rationierung beim Benzin. Das sind Ausblicke für die Zukunft des Ruhrgebiets.

    Während Duisburg in Schlaglöchern versinkt, lässt Hannelore Kraft (SPD) die A40 in Mülheim und Essen mit Flüsterasphalt verschönern. Europa hat zulange beim Prollregiem Ruhrgebiet weggesehen, wie das der Vizekanzler Gabriel schon für Griechenland feststellte.

  7. Politische und juristische Aufarbeitung der Loveparade 2010:

    WDR Video-Text | Seite 124 | Fr 17.07. 2015 20:01:40 Uhr

    WDR      AKTUELLES NACHRICHTEN    

    Vorwürfe gegen Loveparade-Veranstalter
                                            
     Fünf Jahre nach dem Loveparade-Unglück 
     in Duisburg mit 21 Toten und vielen    
     Verletzten gibt es neue Vorwürfe. Nach 
     WDR-Informationen vom Freitag stützen  
     sie die Anklage gegen zehn Beschuldigte
     der Stadtverwaltung und des Veranstal- 
     ters.                                  
                                            
     Das Landgericht Duisburg hatte die Er- 
     gänzungen angefordert. Dabei kommt der 
     Experte zu dem Schluss, es habe vor der
     Veranstaltung klare Hinweise gegeben,  
     dass die Loveparade zu einer Gefahr für
     Leib und Leben führen werde. Das Si-   
     cherheitskonzept habe unter keinen Um- 
     ständen funktionieren können.

    – – – – – – – – – –

    Schau an, die Duisburger Justiz im Ruhrgebiet bewegt sich.

    Dass Richter und Staatsanwälte total menschlich sind und dass es ihnen echt wirklich total „beschissen“ gehen kann, darüber berichtet ein Kommentar bei Xtranews: http://www.xtranews.de/2015/07/05/piraten-duisburg-millionenkredit-an-die-dvv-noch-nicht-genehmigt/#comment-20778

    Selbst ein Leitender Oberstaatsanwalt wie Horst Bien bei der Staatsanwaltschaft Duisburg kann schicksalhaft in absolut menschliche Situationen geraten.