Piraten NRW: Flüchtlingsaufnahme – Das große Stühlerücken beginnt

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur vorzeitigen Absetzung des Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann:

Foto: Tobias Eckrich

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„Der Schritt war überfällig. Seit ein paar Wochen wissen wir, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach durch die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt wird. Darunter sind auch Mitarbeiter der Bezirksregierung und Polizisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte in der Bezirksregierung Arnsberg aufgeräumt werden müssen. Jetzt wird das Sommerloch genutzt, um heimlich, still und leise, Konsequenzen zu ziehen – in der Hoffnung, dass die Flüchtlingsaufnahme in Zukunft runder läuft.

Ob dies mit einem einzelnen Personalwechsel gelingt, darf bezweifelt werden. Jedenfalls gibt es eine Menge für die Bezirksregierung Arnsberg zu tun. Das versprochene  Beschwerdemanagement lässt auch fast ein Jahr nach Burbach noch auf sich warten. Auch was die psychologische, medizinische, soziale und rechtliche Betreuung der Flüchtlinge angeht, muss nun endlich nachgeholt werden, was in den letzten Jahren sträflich versäumt wurde.“

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