Piraten NRW: Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Zur Aktuellen Stunde zur Vorratsdatenspeicherung Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen Verhaltens.

Wir wollen, dass in Deutschland, Europa und der ganzen Welt kein Mensch unter Generalverdacht gestellt und einer staatlichen Überwachung ausgeliefert wird, nur weil er kommuniziert.“

Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Was Hartz IV für den Sozialstaat war, ist die Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat: eine Perversion und Umkehrung der Beweislast und die Einführung des Generalsverdachts. Die SPD akzeptiert damit den Ausverkauf der Bürgerrechte.

Die Vorratsdatenspeicherung war bereits vor wenigen Jahren ein glatter Verfassungsbruch und wird auch diesmal scheitern. Noch besser: wir stoppen die Vorratsdatenspeicherung jetzt.“

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