Piraten NRW: Sperrklausel – Jede Stimme muss zählen

Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Foto: Anke Knipschild

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„Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen, dass Stimmen, die weniger Gleichgesinnte finden, völlig ignoriert werden.  Sperrklauseln fördern die Demokratiemüdigkeit.

Diese Debatte bringt einen Skandal ans Tageslicht: Sie zeigt, dass die SPD den Wählerwillen vorsätzlich missachtet und den Wählern die Einflussnahme wegnehmen will. Wir müssen vielmehr dem Wahlrecht Rechnung tragen: jede Stimme muss gezählt und gewertet werden.

Gerade auf lokaler Ebene gibt es viele lokalen Listen, Bürgerinitiativen und kleine Parteien, die aus dem politischen Alltag verbannt werden würden, sollte eine Sperrklausel nur die größeren Parteien in den Stadträten ermöglichen. Es scheint, als ob die SPD die Debatten in den Räten mit mehreren Gruppierungen und Fraktionen lästig findet – ganz nach dem Motto: ‚Wir entscheiden das doch eh in der Mehrheitsfraktion/-koalition. Obwohl die anderen keinen Einfluss haben, quatschen sie einem dann auch noch in der Sitzung rein.‘ „

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