Piraten: Verstärkter Einsatz von Funkzellenabfragen und stiller SMS in NRW

In NRW, insbesondere in Dortmund und Düsseldorf, wurden verstärkt nicht individualisierte Funkzellenabfragen und sogenannte stille SMS eingesetzt. Das haben Kleine Anfragen der Piratenfraktion NRW ergeben. In Düsseldorf wurden von Januar 2014 bis heute zwei nicht individualisierte Funkzellenabfragen durch das Landeskriminalamt und 144 durch die Düsseldorfer Polizei durchgeführt. In Dortmund hat die Polizei 58 individualisierte Funkzellenabfragen eingesetzt.

Mit Abstand am häufigsten eingesetzt wurden die sogenannten stillen SMS, technische Impulse zur Ortung des Endgerätes: in 8.575 Fällen durch die Düsseldorfer Polizei, in 39.259 Fällen durch das LKA und in 107.669 Fällen durch die Dortmunder Polizei.

Foto: Anke Knipschild

Foto: Anke Knipschild

Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Die Überwachungsinstrumente werden in einer Vielzahl von Fällen eingesetzt, aber die Dokumentation und Überprüfbarkeit dieser Überwachung scheitert am fehlenden Willen der Polizei und des Verfassungsschutzes. Hier muss dem Verständnis für Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte durch neue Dokumentationspflichten deutlich mehr Gewicht gegeben werden.

Auf diesen Missstand haben wir bereits im letzten Jahr reagiert und eine Erhebungsmatrix für diese Maßnahmen gefordert. Alle anderen Fraktionen waren aber der Auffassung, eine solche Erhebungsmatrix sei schwierig in der Umsetzung oder gar völlig überflüssig.

Die Zahlen in den Antworten der Landesregierung zeigen das komplette Gegenteil und damit dringenden Handlungsbedarf. Der Einsatz dieser oftmals sehr tief in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen muss überprüft werden können. Polizeibehörden müssen den Einsatz von Überwachungsinstrumenten sinnvoll dokumentieren. Wir dürfen nicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung kommen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch das LKA in Düsseldorf
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8724.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Dortmunder Polizei
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8727.pdf

Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Düsseldorfer Polizei
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8726.pdf

Comments are closed.