Düsseldorf: Aufforderung zu Blockaden und Verhinderung des G7 Gipfels zulässig

Die Polizeibehörde Düsseldorf hat soeben eine vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht strittige Demonstrationsauflage von sich aus zurückgenommen. Damit ist es auf dem Stop G7 – Aktions- und Blockadetraining, das am morgigen Samstag in Düsseldorf stattfindenden wird, ausdrücklich gestattet, zu Blockaden und zur Verhinderung des G7-Gipfels in Elmau aufzurufen. Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) wollte entsprechende Aufforderungen zuvor mit einer rechtswidrigen „beschränkenden Verfügung“ verbieten.

cropped-bannerDas NRW-weite Bündnis „Stop G7“ ruft für Samstag (16.05.) von 15.30 bis 18.00 Uhr zu einem Blockade- und Aktionstraining vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf (Ulmenstr./Derendorfer Allee) auf.

Zur Rücknahme der Auflage durch den Düsseldorfer Polizeipräsidenten erklärt der Anmelder der Kundgebung des „Stop G7“-Bündnisses und Antragsteller beim Verwaltungsgericht, Frank Laubenburg:

„Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) versucht immer wieder, Blockaden als politische Aktionsform zu kriminalisieren und auch konkret zu verhindern. Er wusste genau, dass die nun zurückgezogene Versammlungsauflage rechtswidrig ist und vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben würde. Offenbar setzte Wesseler darauf, dass ich nicht klagen würde und sah sich nun gezwungen, seine Auflage zurückzunehmen, bevor ihm das Verwaltungsgericht rechtswidriges Handeln bescheinigt. Es ist unerträglich, wie Polizeibehörden bundesweit versuchen, die Wahrnehmung von Grund- und Freiheitsrechten einzuschränken, gerade vor abgeschirmt stattfindenden staatlichen Großereignissen. Durch das heutige Verfahren ist deutlich geworden, dass auch Blockaden und andere Mittel des zivilen Ungehorsams nicht nur legitim, sondern auch legal sind.“

Johannes Dörrenbächer vom Bündnis „Stop G7“ erklärt zum morgigen Blockadetraining: „Wir laden noch einmal ausdrücklich zu unserem morgigen Blockade- und Aktionstraining ein. Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden. Als Ort für unser Training haben wir bewusst den Rüstungskonzern Rheinmetall ausgewählt. Denn die Politik der G7 setzt auf weitere Militarisierung und Kriege, die vor unserer Haustüre beginnen.“

 

Zentrale Forderungen des „Stop G7“-Bündnisses sind:

 

Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware

Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten

Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden

Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft

Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen

Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

 

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