Piraten: Datenschutzbericht – ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz:

Foto: Tobias Eckrich

Foto: Tobias Eckrich

„Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle von Kfz- oder Krankenversicherungen, die uns Albträume bescheren sollten. Es ist der ganze Bereich des ´Big Data´, der sich bisher weitestgehend unreguliert entwickelt. Hier müssen dringend Rahmenbedingungen definiert werden.

Ob PKW-Maut, Funkzellenabfragen oder Videoüberwachung, viele Anträge haben wir zu diesen wichtigen Themen schon gestellt, aber alle wurden von Rot-Grün abgelehnt. Der Bericht zeigt, dass wir damit richtig gelegen haben. Auch der Stand bei der Datensicherheit in der öffentlichen Verwaltung ist eindeutig: die Landesregierung redet nur über Datenschutz, anstatt ihn wirklich umzusetzen. Die Datensicherheit in der kommunalen Verwaltung in NRW befindet sich in einem schlechten Zustand. Das hat auch die Anhörung zu unserem Antrag ´Achtung! YES, WE SCAN.´ gezeigt. Der Bericht dokumentiert, dass fast ein Drittel der Kommunen gar kein Sicherheitskonzept hatte. In Köln hat es z.B. bisher keine IT-Penetrationstests gegeben.

Insgesamt macht der  Bericht deutlich, wie vielfältig und umfangreich die Aufgaben des  LDI tatsächlich sind. Es war daher dringend notwendig, dass die von uns zur letzten Haushaltsberatung wiederholte Forderung nach einer Personalerhöhung nun endlich aufgegriffen wurde und im nächsten Jahr  umgesetzt wird. Insgesamt bleiben die Möglichkeiten des LDI aufzuklären und zu prüfen aber immer noch weit hinter den Erfordernissen zurück!“

2 thoughts on “Piraten: Datenschutzbericht – ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung

  1. In einem nächsten Schritt könnten die PIRATEN NRW sich beim Landeshaushalt NRW dafür einsetzen, dass auch das Personal vom Petitionsausschuss des Landtags NRW aufgestockt wird.
    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.3/petitionen_allgemeine.jsp

    An den Petitionsausschuss des Landtags NRW wendet sich die Bürgerschaft, wenn die Parteien ein Thema nicht aufgreifen (wollen) oder etwas bei Politik oder Verwaltung schief gegangen ist.

    Der Petitionsausschuss des Landtags NRW ist durchaus (zumindest indirekt, also nicht unbedingt offenkundig) fair und auf der (gerechten) Seite der Bürgerinteressen. Manchmal hilft es aber zusätzlich, von Anbeginn die Frage nach der Befangenheit des einen oder anderen Ministers aufzuwerfen.

  2. Mal was ganz anderes: Der Baulöwe Kun (Weiße Riesen in Hochheide) will nach Homberg zurüchkehren. Nach den Etappen seines Lebens über Berlin und Regensburg zieht es den 86-Jährigen in die alte Heimat zu seinen Kindern, so die Informationen von Insidern.

    Aus der damaligen Zeit verwaltet der Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (SPD OV Homberg) sog. „Tombola-Gelder“. Aus den Zinsen bezahlt die SPD ihre Wahlkämpfe. Darüber berichtet der SPIEGEL auf zwei Seiten.
    Matthias Geyer, Paschmanns letzte Schicht, SPIEGEL, 30.05.2005
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40525849.html

    Herzlichen Glückwunsch, Herr Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (SPD OV Homberg) zu Ihrem 10-jährigen Jubiläum „Paschmanns letzte Schicht“.
    Wann war denn die Tombola, Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (SPD OV Homberg)?