BVMW: Zinswende setzt NRW unter Zugzwang

Angesichts steigender Renditen bei Staatsanleihen warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vor einem wachsenden Haushaltsdefizit in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung müsse zügig Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten und im Bund-Länder-Finanzausgleich für größere Spielräume kämpfen:

Herbert Schulte

Herbert Schulte

„Wir erleben gerade einen kleinen Crash bei den Staatsanleihen. Das wird die Refinanzierung bei neu aufgelegten Papieren verteuern und den Druck auf den Landeshaushalt erhöhen. Die Europäische Zentralbank hat mit der Monetarisierung der Staatsschulden eine regelrechte Flucht aus öffentlichen Anleihen ausgelöst und damit unfreiwillig die Zinswende eingeleitet. Angesichts steigender Inflationserwartungen wenden sich Anleger auf der Suche nach renditeträchtigeren Anlagen von Staatsanleihen ab und verteuern die Refinanzierung öffentlicher Schulden. NRW wird die Folgen der Zinswende abfedern müssen, ohne die Konjunktur abzuwürgen. Nach wie vor ist die Investitionsnachfrage in NRW schwach. Das gilt sowohl für die Privatwirtschaft, als auch für Land und Kommunen. Die Landesregierung ist dennoch zum Sparen verdammt. Es kann nur bedingt gelingen, das niedrige Zinsniveau durch langlaufende Anleihen einzufrieren, um den Haushalt zu stabilisieren. Schritte zur Haushaltskonsolidierung müssen zeitnah eingeleitet werden, auch wenn Etatkürzungen schmerzen. Die Zeit des politischen Schlaraffenlandes mit teuren Geschenkorgien geht zu Ende.“

Immerhin habe NRW zwischen 2010 und 2014 einen Zinsbetrag von etwa sechs Milliarden Euro eingespart. Auch die Kommunen konnten zwischen 2008 und 2013 ihre Zinslast von 1,8 auf 1,2 Milliarden Euro reduzieren, so Schulte: „Man hat die Jahre verstreichen lassen und eine strukturelle Haushaltskonsolidierung auf die lange Bank geschoben. Rechnet man den Zinseffekt heraus, wird die schwindelerregende Ausgabendynamik des Landes deutlich. Die fällt uns auf die Füße, sobald sich die Zinslast für den nordrhein-westfälischen Schuldenberg normalisiert. Schon in wenigen Jahren werden sich Politiker jeder Couleur fragen lassen müssen, weshalb sie angesichts des demografischen Tsunamis keine präventiven fiskalischen Maßnahmen ergriffen haben.“ Was allerdings dringend verhindert werden müsse, sei der reflexartige Dreh an der Steuerschraube: „NRW ist bereits heute Spitzenreiter bei Kommunal- und Grundabgaben. Die Investitionsschwäche, die relativ hohe Arbeitslosigkeit und das eher mäßige Gründungsklima sprechen eine deutliche Sprache. NRW muss seine Wirtschaftskraft endlich wieder entfalten können. Das bedeutet auch den unbequemen Weg zur Entschlackung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen zu gehen“, so Schulte.

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