Diakonie RWL: Flüchtlinge schützen – Finanzen und Zuständigkeiten fair regeln

Der Bundesflüchtlingsgipfel am Freitag in Berlin muss nach Ansicht der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe endlich zu einer fairen finanziellen Aufteilung der Flüchtlingsversorgung führen. Der Streit ums Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen lähme die deutsche Flüchtlingspolitik, der noch immer eine gute Gesamtkonzeption für die Aufnahme, Unterbringung und soziale Versorgung von Asylbewerbern fehle, kritisiert Flüchtlingsexperte der Diakonie RWL, Dietrich Eckeberg. „Wir brauchen dringend eine Orientierung am Asylrecht und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Flüchtlingspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.“

Eine entscheidende Voraussetzung dafür sieht die Diakonie RWL in einer erheblichen Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Nur so könne der Bearbeitungsstau von rund 200.000 Asylanträgen abgebaut und die Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb von drei Monaten gewährleistet werden, betont Vorstandssprecher Dr. Uwe Becker. „Außerdem muss die Bundesregierung sich nachhaltig und dauerhaft finanziell an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen“. Die einmalige finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro für 2015 und 2016 reiche bei weitem nicht aus.

Unterstützt durch die Landesaufnahmestellen sollten die Flüchtlinge nach Ansicht der Diakonie RWL in Ruhe ihr Asylgesuch vorbereiten und sich auf ihre Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konzentrieren können. In NRW sei dies aber in den wenigsten Fällen gängige Praxis, da die meisten Asylbewerber auf Landesebene hin und hertransportiert und bereits nach 14 Tagen in die Kommunen weitergeleitet würden.  „In dieser kurzen Zeit kann keine Asylantragstellung, keine Registrierung, keine Verfahrensberatung und oft noch nicht mal eine gesundheitliche Untersuchung stattfinden“, so Eckeberg.

Nicht mehr hinnehmbar ist nach Auffassung des größten Landesverbandes der Diakonie die große Zahl der Flüchtlinge, die aufgrund ungenügender Personalausstattung ohne eine Registrierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und ohne ein aufenthaltsrechtlich anerkanntes Dokument direkt den Kommunen zugewiesen werden. Die Ausstattung lediglich mit einer sogenannten „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (BÜMA) bewirke, dass Flüchtlingen ihre Rechte vorenthalten werden. Selbst die nachträgliche Registrierung sei derzeit nicht gesichert, beobachtet Eckeberg.

„Mit ihrer Politik der kurzen Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen gefährdet die Landesregierung den Flüchtlingsschutz. Sie spart Geld und belastet stattdessen die Kommunen“, kritisiert der Flüchtlingsexperte. Die Diakonie RWL appelliert an die Landesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und deutlich mehr Plätze einzurichten. Leider sei die nordrhein-westfälische Regierung auf die Forderung zahlreicher Sozialverbände, darunter die Diakonie RWL, nach einer grundlegenden Orientierung am Asylverfahrensgesetz und mindestens einer Verdoppelung der Plätze auf 18.000 bis 20.000 bisher nicht eingegangen. Stattdessen verweise sie lediglich auf die nicht ausreichende Finanzierung durch den Bund. „Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordert“, sagt Eckeberg. „Das sollte im Land Nordrhein-Westfalen und auf dem Bundesflüchtlingsgipfel sichtbar werden.“

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