BVMW: „Bahnstreik – Webfehler im Streikrecht zügig beheben“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert von der Bundesregierung angesichts des neuerlichen Streikaufrufs der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die zügige Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass regelmäßige Streiks bei der Deutschen Bahn zu einem Gewöhnungseffekt führen. Reibungslose Logistik ist ein harter Standortfaktor in Zeiten hoher Energiekosten und verhaltener Investitionsbereitschaft. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Spuk mit einer klaren Rahmensetzung durch das Tarifeinheitsgesetz beenden. Dass Funktionäre der GDL ihre Karrierepläne auf dem Rücken von Pendlern und mittelständischen Unternehmen vorantreiben, ist nur möglich durch den offenkundigen Webfehler im deutschen Streikrecht, der selbst Kleinstgewerkschaften auf den Schild der Verhandlungsführerschaft hebt. Jetzt ist Zeit für ordnungspolitische Korrekturen. Auch wenn die Diskussion um das Tarifrecht nicht zu den Leib- und Magenspeisen der Großen Koalition zu zählen scheint, wäre es ratsam, ähnlich energisch vorzugehen wie bei den wirtschaftspolitischen Fehlschüssen der Rente mit 63 oder dem Betreuungsgeld. Hier wäre endlich wieder die Handschrift wirtschaftspolitischer Vernunft zu erkennen.“

2 thoughts on “BVMW: „Bahnstreik – Webfehler im Streikrecht zügig beheben“

  1. Wenn ein Lobbyverband der Wirtschaft eine Änderung des Streikrechts fordert, hat das schon einen ziemlich üblen Beigeschmack. Jetzt, im Falle des Bahnstreiks, klingt das nach „Gunst der Stunde“ nutzen.

    Das der Streikaufruf der GDL jetzt so eine Auswirkung hat, liegt nicht an vermeintlichen „Webfehlern“ im Streikrecht zugunsten von Kleinstgewerkschaften, sondern daran, dass ein bedeutender wirtschaftlicher und logistischer Bereich bestreikt wird. Der Streik zeigt einfach einen hohen Wirkungsgrad.

    Man sollte auch beachten, das in Deutschland das Streikrecht bisher immer sehr moderat ausgeübt wurde. Andere Länder und Volkswirtschaften in Europa haben da ganz andere Erfahrungen hinter sich. Das moderate Streiken gilt übrigens bis heute als Standortvorteil für Deutschland.

    Man kann diesen Streik, die GDL allgemein und ihren Vorstand annehmen oder ablehnen. Der Streik nervt, er verursacht Kosten und einige Verantwortliche landen auf persönlichen Hasslisten. Aber davon geht dieses Land nicht unter.

    Das deutsche Streikrecht ist ein hohes Gut, es wurde teuer erkämpft. Dieses Recht jetzt mit dem Brecheisen „optimieren“ zu wollen reiht sich nahtlos in die „Verschlimmbesserungen“ der sozialen Standards vergangener Jahre ein.

  2. Ich freue mich, dass die Mitglieder der GDL soviel Mut haben und so gut organisiert sind. Das könnte sich mancher Aktivist in der Duisburg-Ruine zum Vorbild nehmen.