Duisburger Grüne: DVV-Investitionen im Sinne der Energiewende

Wie von den Medien berichtet, hat der Rat der Stadt Duisburg am 27.4.15 in nichtöffentlicher Sitzung einen Geldzuschuss von 204 Mio. € beschlossen. Die Kasse der Stadt Duisburg ist allerdings leer. Also muss das Kapital für die DVV über einen Kredit finanziert werden.

Ein Nachtrag, der den städtischen  Schuldenberg mit weiteren ca. 200 Mio. Euro belasten soll. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg haben der Finanzspritze für die DVV so nicht zugestimmt. Der Kreisverband der Grünen sieht in der kurzfristigen Einbringung eine erneute Zumutung für alle Mandatsträger*innen und für die Öffentlichkeit. Birgit Beisheim, Sprecherin des Kreisvorstandes: „Wir verstehen, dass die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) Geld braucht. Warum das aber überraschend sein soll und warum das in dieser Eile durch die Gremien gedrückt werden soll, erschließt sich uns nicht.“

 

Matthias Schneider - Foto Thomas Rodenbücher

Matthias Schneider – Foto Thomas Rodenbücher

Ihr Sprecherkollege Matthias Schneider kritisiert, dass einerseits die Haushaltsvorlage öffentlich, die Hintergründe aber in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden. So werde der Öffentlichkeit die Diskussion darüber verborgen, wo die wirklichen Probleme der DVV liegen, in der Unternehmensstruktur, der Personalstruktur und bei unternehmerischen Fehlentscheidungen. „Die Energiewende als Schwachsinn zu bezeichnen und allein für die finanzielle Schieflage der Stadtwerke verantwortlich zu machen, ist sehr unprofessionell vom Oberbürgermeister. Er sollte eher zur Kenntnis nehmen, dass eine Koalition aus CDU und SPD in Berlin die Stadtwerke vor die Wand fährt. Darüber sollte er mit seinen eigenen Leuten Tacheles reden“, so Matthias Schneider.

 

Was das Duisburger Unternehmen angeht, werde immer noch kein schlüssiges Geschäftskonzept vorgelegt, weitere Risiken entweder verkannt oder verschwiegen. „Die Summe der u.a. durch Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit einer Kohlevorrangpolitik bisher entstandenen Schulden ist gigantisch“, so Beisheim.

„Die Erfahrung der letzten Jahre ist ein kontinuierlich wachsender Finanzbedarf. Risiken, die aus unterlassenen Investitionen in der Vergangenheit resultieren, sind für die Zukunft nicht einmal angedeutet worden“, sagt Birgit Beisheim. Entgegen den Verlautbarungen der Verwaltung erwarte sie deshalb vor dem Hintergrund des Investitionsbedarfs u. a. bei der DVG nicht, dass dies der letzte Nachschuss sei. „Ich staune über die vielen Fehleinschätzungen  zur Lage des Konzerns“;

 

Eine Zustimmung der Grünen zur neuerlichen Erhöhung der städtischen Verschuldung sei ohne ein tragfähiges Betriebskonzept nicht zu erwarten. Partei und Fraktion hätten erwartet, an wichtigen Entscheidungen zur Zukunft der DVV angemessen beteiligt zu werden. Sie bedauern, dass dies außerhalb der vertraulichen Runde der Aufsichtsräte nicht der Fall gewesen sei.

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