Piraten: SPD-Rochade setzt BLB-Untersuchung schachmatt

Mit der SPD-Personalentscheidung, die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse BLB und NSU, Sven Wolf und Nadja Lüders, zu tauschen, disqualifiziert sich die SPD selbst, sagt Marc Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im PUA BLB:

Foto: Anke Knipschild

Foto: Anke Knipschild

„Unabhängig davon, dass Sven Wolf eine Bereicherung für den PUA NSU ist, ist die Tatsache, Frau Lüders in den PUA BLB zu schieben, eine Unverschämtheit sondersgleichen. Im Jahr 2012 hat sie erklärt, dass sie die Aufregung um den BLB nicht verstehe. ‚Das will hier keiner mehr hören‘ waren ihre Worte. Und mit dieser Motivation soll sie jetzt die Aufklärung leiten? Mit dieser Personalie setzt sich die SPD selbst schachmatt und torpediert die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Der SPD ist es offensichtlich wichtiger, ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ zu halten, als die Machenschaften des BLB aufzuklären.

Für den Fall, dass das Plenum tatsächlich Frau Lüders zur Vorsitzenden des PUA BLB wählt, ziehen wir einen Abwahlantrag in Erwägung.“

Comments are closed.