Duisburg: Ein echtes Armutszeugnis für SPD und CDU

Ein Gastkommentar
Diese bürgerfeindliche Bastapolitik ist mir einfach unverständlich. Gefällte Bäume schön und gut ist das eine, aber der Weg dahin ist einfach ein Skandal.
Weil ein Unternehmen dicht am Bahnhof eine Zentrale will wird eine Bebauungsplan aufgestellt. Es gibt Proteste, weil die Bäume abgeholzt werden sollen und ein Bürgerbegehren wird eingeleitet um dies zu verhindern. Ein völlig demokratischer Vorgang, dass die Bürger sich auch an aktuellen Fragen beteiligen können.

20150414_073327Weil Wahlkampf ist wird das Fällen scheinbar fallen gelassen. Ohnehin ist der potentielle Bauherr wegen Umstrukturierung nicht mehr interessiert. Der Bebauungsplan war also eigentlich überflüssig und hätte nur aufgehoben werden müssen.

Was dann folgt ist unverständlich. War es gekränkte Eitelkeit des „Souveräns“, weil sich die „Untertanen“ nicht beugen wollten? War es die fehlende Fähigkeit Fehler einzugestehen und unsinnige Bebauungspläne rückgängig zu machen? Gibt es einen geheimen Investor? Geht es darum den Wirtschaftsbetrieben und den Stadtwerken Landesgelder zuzuschanzen? Jedenfalls wurde in einer Überfallaktion zu erst ein Antrag durch die Ausschüsse und den Stadtrat gepeitscht, wo selbst nicht wenige Genossen nur mit dem Kopf schüttelten. -Wäre interessant wie stark der Mitgliederrückgang bei der SPD dadurch ist.-

Wieder formiert sich Widerstand und die Bürger äußern ihren Unmut. Ein Link der noch früher behauptete er wolle mehr Beteiligung lässt sich weder blicken noch äußert er sich.

Anstatt zu sagen wir warten das Bürgerbegehren ab, wird dieses mit allen Mitteln torpediert. Warum? Weil das Risiko bestand, dass die Bürger gewinnen könnten? Na und. Das ist gelebt Demokratie.

Hätte ich nicht bereits am ersten Tag unterschrieben, würde ich spätestens jetzt unterschreiben, aus Protest gegen eine derartige stumpfsinnige Bastapolitik. Für mich heißt es in Duisburg deswegen nur SP und CU, weil das D einfach nicht mehr verdient ist.

Ich kann allen nur empfehlen Anzeige wegen Untreue gegen die Verantwortlichen zu erstatten, weil hier zugleich auch 3 Millionen unserer Gelder verschleudert werden für ein weiteres misslungenes Projekt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Nur noch Rheinhausen)

7 thoughts on “Duisburg: Ein echtes Armutszeugnis für SPD und CDU

  1. Nun ist es also geschafft. Die Platanen in der Mercatorstraße sind erlegt.
    Wie es dazu kam?
    Die von den Bürgern der Stadt Duisburg gewählten Vertreter hatten sich dazu entschlossen die Platanen zu entsorgen. Gegen den Willen ihrer Bürger.
    Warum?
    Nicht so ganz klar. Vielleicht ein Wettbewerb: „Unsere Stadt muss grauer werden“, den es zu gewinnen gilt? Elfenbeinturmeffekt? Trotzigkeit (ich will, ich will, ich will)?
    Es geschah nachweislich ohne Not.
    Kein Leib und Leben war in Gefahr, selbst Sachschäden standen nicht in Aussicht. Schließlich hatten die Bäume einen Weltkrieg und diverse Stürme überlebt.
    Trotzdem war es so, dass die von den Bürgern der Stadt gewählten Vertreter die Exekutive (Polizei) deutlich bemühte, um eben jene Bürger der Stadt von der Verteidigung der Platanen abzuhalten.
    Seltsam in einer Demokratie?
    Scheinbar nicht in Duisburg. Und vielleicht auch zu Recht. Denn es hat für die gewählten Vertreter der Stadt keinerlei Konsequenzen den Willen ihrer Wähler zu ignorieren oder gewaltsam gegen sie vorzugehen.
    Weder rechtlich, noch an der Urne.

  2. In order to develop and change the stigma of being a city of unemployed.. this city needs to work on better „rating“ and present itself as the „THE second best city“ after Dusseldorf and Cologne! Because it is actually true! As a matter of fact its a grate city to live in, for young people; you can buy here wonderful houses for less, the city has modern shopping centers, so one can really enjoy living in Duisburg! The only problem is; that the people that are running this city, do not live in Duisburg and do not understand what this city really needs! So, instead of investing in the Opera and the Museums, they change the city into a one big shopping center… In order to bring real change, in order to bring more qualified freelance young people to Duisburg, the city must change its attitude and invest much more in Culture and Art institutions, and also to invest much much more in a winning qualitative educational system, THATS how you develop a city! look at the city of Bilbao model!

    • In dem englischen Kommentar versucht ein scheinbar intelletueller Duisburger Einheimischer dem den Sparkassen-Banker Ralf Jäger, ewiger Unterbezirksparteivorsitzender der SPD Duisburg und real-exiasitierender Innenminister NRW, dessen Verantwortung zur (demokratischen) Moral anzusprechen. Ralf Jäger (SPD Duisburg) kann nach allgemein geltendem Volksempfinden zum bänkerischen Gesöcks von NRW gezählt werden: Poliker und Banker sind das Schlusslicht des Vertrauens – Ralf Jäger, SPD Duisburg und NRW demonstriert das Doppelpack des Misstrauens: wiederholtes absolutes Schlusslicht der Wahlbeteiligung der den Landtagswahlen in NRW
      http://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_J%C3%A4ger
      zusammen mit Sören Link https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%B6ren_Link

      Die Wähler haben keine Wahlverdrossenheit und keine Politikverdrossenheit, wie die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) rum schlaumeiert.

      Das vertrauenslose politische und bankerische Gesöcks wird einfach in kulturell erprobter Weise abgestraft.

      Wahlverweigerung statt Wahlverdrossenheit gegen eigensüchtige Trittbrettfahrer, die selbst mit stinkenden automobilen CO2-Schleudern protzend Duisburg und NRW tyrannisieren. „40 Jahre Feinstaub-Birne durch Leben in Duisburg-Walsum! Demenz oder vielleicht sogar eine vorreitende Vigilanzstörung durch Feinstaub?“

      Das vertrauenslose politische und bankerische Gesöcks: „Vergebet ihnen; denn sie wissen nicht was sie tun. (Echt voll Gaga durch kollektive Feinstaubexposition. Die Bergarbeiter husteten wegen Steinstaub. Viele Jahrzehnte später wurde das als Berufskrankheit anerkannt und als viele wegen ihren Lunge tod waren, dann schließlich fair entschädigt – der gemarterte Rest.)

      Ein halbes Jahrhundert später wird Ralf Jäger (SPD Duisburg) zum Ausgangspunkt einer Diskussion über schuldloses politisches Versagen durch lebenslange Feinstaub-Exposition in Walsum: Duisburg ist Duisburg, Ruhrgebiet, NRW.

      Feinstaub schädigt das Hirn
      http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/luftverschmutzung-feinstaub-schaedigt-das-hirn-1.1283195

      Demenz aus dem Auspuff
      http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/article/805267/demenz-auspuff.html

      • Bei Innenminister Ralf Jäger, Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor Reinhold Spaniel (alle SPD Duisburg) kann das Problem der Trittbrettfahrer in der Demokratie diskutiert werden – stellvertretend für sehr viele, selbst Mahmut Özedemir (SDP Homberg, MdB).

    • Es lohnt sich der Versuch, dass Problem der Trittbrettfahrer zweiter Ordnung zu verstehen.

      Von Anfang an mit Zwang (Archiv) – Deutschlandfunk
      http://www.deutschlandfunk.de/von-anfang-an-mit-zwang.676.de.html?dram:article_id=27597

      Trittbrettfahrer erster Ordnung sind einige eigensüchtig verprollte Typen wie Banker z.B. der Pleite-WestLB, dem Zentralinstitut der Sparkassen in Nordrhein-Westfalens.
      http://de.wikipedia.org/wiki/WestLB

      Der Unterbezirksparteivorsitzende Ralf Jäger (SPD Duisburg,NRW) ist in Personalunion eine Geburt des Monopols der Parteihochburg und als Banker ein Abkömmling der Sparkasse Duisburg.

      Am Schicksal von Duisburg uns z.B. der mega-Ruhr-verprollten Stadt Dortmund mit der Rechtsradikalen-Szene ließe sich vorzüglich das Phänomen von politscierh Trittbrettfahrern – dazu kann auch der Banker und Politiker Ralf Jäger einbezogen werden – beraten: Trittbrettfahrer sind eigensüchtig. Sie nehmen ohne zu geben. Sie opfern das Gemeinwohl dem Eigenwohl.

      Aus der WestLB wurde eine Bad Bank. Aus dem Bundesland NRW wird ein Band Land. Die Parteihochburg Dortmund ist schon längst eine Bad City NRW. Die versauten Trittbrettfahrer sind keine Bad Boys, sondern ganz einfach Verbrecher am Gemeinwohl, egal ob Banker oder Politiker oder beides zugleich.

  3. „Für mich heißt es in Duisburg deswegen nur SP und CU, weil das D einfach nicht mehr verdient ist.“

    Hä?? Du kennst aber schon die ausgeschriebenen Namen der Parteien?

    „Ich kann allen nur empfehlen Anzeige wegen Untreue gegen die Verantwortlichen zu erstatten, weil hier zugleich auch 3 Millionen unserer Gelder verschleudert werden für ein weiteres misslungenes Projekt.“

    Deine Anzeige ist schon auf den Weg gebracht? Oder etwa nicht?