Duisburger Platanen: Offener Brief an Sören Link und Carsten Tum

Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung an der Mercatorstraße

 

Sehr geehrter Herr Link!

Sehr geehrter Herr Tum!

Nachdem die Mehrheit des Stadtrats die neue Straßenführung und die Fällung der Alleebäume an der Mercatorstraße beschlossen hat, haben wir ein Bürgerbegehren gegen die Baumfällungen eingereicht. Normalerweise wäre eine Fällung nach dem Bundesnaturschutzgesetz erst im Herbst dieses Jahres möglich. Jedoch hat sich die Stadt Duisburg über die Untere Landschaftsbehörde die Fällung bis Ende April selbst genehmigt, weil vorgeblich ein besonderes öffentliches Interesse vorliege. Worin dieses öffentliche Interesse aber bestehen soll, wurde uns nie mitgeteilt und ist auch aus den eingesehenen Unterlagen nicht ersichtlich. Vielleicht können Sie uns Näheres dazu mitteilen, was Sie zu dieser Vorgehensweise bewogen hat?

 

Mercatorstraße PanoramaRein juristisch bedeutet dies: Die Bäume können jederzeit gefällt werden, auch während der laufenden Sammlung der Unterschriften, solange diese noch nicht vollzählig abgegeben sind. Bislang erreichten uns keine verbindlichen Angaben Ihrerseits, ob dies auch so geplant ist. Allerdings ist den offiziellen Mitteilungen schon zu entnehmen, dass es so schnell wie möglich geschehen solle.

 

Die plötzliche Eile erschließt sich uns nicht. Weder steht für das neu zu bebauende Grundstück an der Mercatorstraße ein Investor in den Startlöchern, noch stehen Fördermittel zur Finanzierung der neuen Straßenführung an der Mercatorstraße bereit. Fördermittel erhält die Stadt also bislang nur für die Neugestaltung der Bahnhofsplatte (Portsmouthplatz). Die Platanen befinden sich außerhalb der beantragten Umgrenzung der Maßnahme Bahnhofsvorplatz. An der Mercatorstraße müsste Duisburg für Baumaßnahmen Geld ausgeben, das es angesichts seiner hohen Verschuldung bekanntlich nicht hat.

 

Welchen Sinn ergäbe es also zum jetzigen Zeitpunkt, die möglichst schnelle Teilzerstörung der Mercatorstraße noch mit einem Verlustgeschäft zu verbinden? Sehr bald wissen wir, ob die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Platanen stimmen werden. Da ist es nicht nur sinnvoll, diesen überschaubaren Zeitraum abzuwarten.

 

Es ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Duisburgerinnen und Duisburgern, die sich an dem Bürgerbegehren beteiligen, ihnen diese Entscheidung tatsächlich zuzugestehen und nicht schon vorher Fakten zu schaffen. Von unserer Seite aus geht es nicht darum, dass wir „gewinnen“ oder dass ein politischer Gegner „verliert“. Es geht uns allein um die Sache. Und es geht uns darum, dass das letzte Wort die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Die drei Gewinner wären: Duisburg, die Duisburger und die Demokratie.

 

Wir beantragen deshalb, die aufschiebende Wirkung des Fällbeschlusses bis zur vollständigen Durchführung unseres Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids anzuordnen und uns mitzuteilen, so dass die Öffentlichkeit sicher sein kann, dass die Bäume zwischenzeitlich nicht gefällt werden. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Schritt einen guten Beitrag zur Akzeptanz des Ergebnisses leisten würde, welches am Ende herauskommt. Der Umbau der Mercatorstraße ist nicht das einzige Bauprojekt der letzten Jahre, das zu politischen Konflikten geführt hat oder langsamer voranging als erhofft – da wäre es doch ein positives Signal an die Menschen, wenn nicht die Konfrontation und die Durchsetzung einer einmal getroffenen Entscheidung, sondern gegenseitige Fairness im Vordergrund stehen würde.

 

Sollten Sie unserem Antrag nicht stattgeben wollen, was wir sehr bedauern würden, bitten wir ebenfalls um eine entsprechende Mitteilung. Es würde zu Frustration auf allen Seiten führen und wäre einfach unfair gegenüber denen, die sich für unsere Stadt Duisburg engagieren, wenn sie erst spät erfahren würden, dass ihre Mühe vergebens war.

 

Mit freundlichen Grüßen im Sinne eines bürgerfreundlichen Duisburg verbleibt

Jens Schmidt (Occupy Mercator) als einer der drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens.

5 thoughts on “Duisburger Platanen: Offener Brief an Sören Link und Carsten Tum

  1. Es gibt keinerlei Grund für diese Eile außer rücksichtsloser Machtpolitik, die im krassen Gegensatz zum damit endgültig gebrochenem Wahlversprechen der Beteiligung steht.

  2. Am 5. April wurde dem Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg) eine Bürgeranregung zur Bürgerbeteiligung nach §24 der Gemeindeordnung NRW vorgelegt. Beratend wird dazu Ralf Jäger (SPD Unterbezirksparteivorsitzender Duisburg und Innenminister NRW) intern Stellung nehmen.

    SPD Ralf Jäger weiß, dass er politisch höchstgradig gefährdet ist, weil er wiederholt bei den Landtagswahlen die schlechteste Wahlbeteiligung hingelegt hatte. Als absolutes Schlusslicht muss sich Innenminister Ralf Jäger zusammen mit seinem SPD-Genossen Oberbürgermeister Sören Link (wiederholtes vorletztes und gar absolut letztes Schlusslicht) die Frage des Scheitern der demokratischen Legitimation stellen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_J%C3%A4ger, https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_J%C3%A4ger

    Innenminisiter Ralf Jäger zusammen mit seinem SPD-Genossen Oberbürgermeister Sören Link wären nicht nur gut beraten, sondern müssen ihrer demokratischen Pflicht bei den Platanen am Bahnhof und der Bürgerbeteiligung in Duisburg folgen.

    Inhalt des §24 GO NRW:
    Sachstandsbericht zum „Sachstandsbericht der Beteiligungskultur“

    Die Mitglieder des Stadtrats Duisburg und seiner Gremien werden
    angeregt, den Oberbürgermeister Duisburg zu bitten, einen
    Sachstandsbericht zum einstimmig am 4. Feruar 2014 beschlossenen
    Antrag „Sachstandsbericht zur Beteiligungskultur“ (DS 14-0089) zu
    geben.
    Der Beschluss lautet:
    Nach einer Empfehlung des Deutschen Städtetages wird den Städten
    geraten, sich mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur
    systematisch zu befassen und die Notwendigkeiten und
    Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung auszuloten.
    Um den aktuellen Stand in Duisburg zu beurteilen, wird die
    Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht zur Beteiligungskultur
    vorzulegen.
    https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20063920

    Den Duisburger Tageszeitungen ist bekannt und sie berichtet, dass sich einst eine Gruppe von Hombergern persönlich an den Innenminister NRW Ralf Jäger wandte, weil etliches administrativ Unerwünschtes in den Schubladen der Stadtverwaltung Duisburg verschwand. Das kann dazu beitragen, die Begriffe Bürger-Bullying und Bürger-Mobbing in Duisburg zu konkretisieren.

    Wird NRW-Innenminister Ralf Jäger erpressbar durch demokratische Einwohnerforderungen? NRW hat kein Geld und ist pleite. Die Währung von Innenminister Ralf Jäger (NRW) ist Demokratie, in der er zahlen muss und wird.

  3. Petra Weiß, MdB, SPD Duisburg bei Bürgerstiftung Duisburg Mai 2012: „„Typisch Duisburg?!“

    Stiftungsbrief: Kann eine Bürgerstiftung überhaupt
    eine eigenständige Rolle im Rahmen der
    Stadtentwicklung spielen?
    Petra Weis: Die nachhaltige Entwicklung unserer
    Städte wird ohne ein enges Zusammenwirken
    von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft
    und einer engagierten Bürgerschaft nicht
    gelingen – das gilt für Duisburg in ganz besonderem
    Maße. Die Bürgerstiftung möchte sich an
    einer Verantwortungspartnerschaft zwischen
    diesen Akteuren aktiv beteiligen und ihre
    Kompetenzen auf den Gebieten der Bürgerbeteiligung
    und der Vernetzung der vielfältigen
    Aktivitäten in unserer Stadt nutzen.

    Petra Weiß (SPD Duisburg, MdB) und Mahmut Özdemir (SPD Duisburg, MdB) werden aufgefordert, Innenminister Ralf Jäger (SPD Duisburg, NRW) und Sören Link (SPD Duisburg) über „enges Zusammenwirken von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und einer engagierten Bürgerschaft“ (Kooperation durch Bürgerbeteiligung Duisburg) jenseits hohler Politikerphrasen zu beraten.

    In der geschichtlichen Entwicklung der Demokratie der Parteihochburg Ruhrgebiet ist Ralf Jäger (SPD Duisburg) eine bedrohte und bedrohende Art in der Region der Monopole Montanindustrie und Parteihochburg Ruhrgebiet. Ralf Jäger wird zum Gejagten; die Schonzeit ist zu Ende.

    Das einhörnige Lebewesen („der Spießer“) ist waidmännisch gesehen eine Gefahr. Wie viele Zacken hat die Krone eines Politikers?

    Antwort: drei in der Demokratie
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

    • Hundert Briefe reichen!

      Ralf Jäger (der Unterbezirksbezirksparteivorsitzende SPD Duisburg und Innenminisiter SPD-NRW) fällt dann um und die Platanen Duisburg bleiben stehen.

      Bitte schreibt einen Brief an Ralf Jäger, den Unterbezirksbezirksparteivorsitzenden SPD Duisburg und Innenminisiter NRW, total nett – Harvard-Konzept: hart in der Sache, weich zur Person: „Herr Jäger, gucken Sie bitte, dass Demokratie in Duisburg umgesetzt wird. Die Platanen sollen bleiben, sagt die engagierte Bürgerschaft.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Harvard-Konzept

      Herr
      Ralf Jäger
      Unterbezirksparteivorsitzender SPD Duisburg und Innenminister NRW
      Ministerium für Inneres und Kommunales
      des Landes Nordrhein-Westfalen
      Haroldstraße 5
      40213 Düsseldorf

      Ralf Jäger ist einfühlsam und besorgt – um seine politische Karriere. das erzeugt Einsicht: Die Platanen Duisburg bleiben stehen!