Duisburger Platanen: Tarnen, tricksen, täuschen

Es ist fast so, als würde der Geist von Adolf Sauerland immer noch durch die Duisburger Amtsstuben wehen. Wie zu Zeiten von Handschlag Adolf, versucht die Stadtspitze eine neue Verkehrsführung an der Mercatorstraße auf Biegen und Brechen umzusetzen, um aus eventuellen Grundstücksverkäufen 3,3 Millionen Euro zu erwirtschaften. Für eine finanziell angeschlagene Stadt wie Duisburg sicherlich viel Geld. Interessanterweise hat die Stadt bisher weder einen Investor noch einen Interessenten präsentiert.

Nach eigenen Angaben würde die Stadt zusätzlich etwa eine Millionen Euro an Fördergelder verlieren, wenn die 24 Platanen nicht gefällt und damit die neue Verkehrsführung nicht umgesetzt werden könnte. Aus Kreisen des Bürgerbegehrens gegen die Fällung der Platanen, hört man indes, dass es nur eine Fördergeldzusage für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes gibt, aber nicht für die Veränderung der Verkehrsführung. So summieren sich die Kosten für die Nichtfällung der Platanen schon 4,3 Millionen Euro. Wohlgemerkt fiktive Kosten durch fiktive Mindereinnahmen.

Sammeln seit heute Unterschriften zum Erhalt der Platanen: Dr. Johannes Meßer, Jens Schmidt, Kerstin Ciesla und Matthias Schneider

Sammeln seit heute Unterschriften zum Erhalt der Platanen:
Dr. Johannes Meßer, Jens Schmidt, Kerstin Ciesla und Matthias Schneider

Um die Sache rund zu machen, beziffert die Stadtverwaltung, die Kosten für notwendig werdene Zwischen- und Alternativmaßnahmen bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren auf 800.000 Euro.

Nach Aussage der Initiatoren des Bürgerbegehrens, fordert das Duisburger Rechtsamt mindestens die Unterschriften von 4% der Duisburger Bevölkerung, also knapp 20.000 Unterzeichner. Auch dies entspricht nicht den Tatsachen. So kommentiert Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie in NRW und Sprecher des bundesweiten Arbeitskreises Bürgerbegehren bei Mehr Demokratie: „Die angegebene Unterschriftenzahl ist nicht richtig. Notwendig sind nicht die Unterschriften von vier Prozent der Gesamtbevölkerung, sondern von vier Prozent der Wahlberechtigten. Das wären gut 14.600 Unterschriften berechnet von den Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl.“

Ob dem Rechtsamt hier nur ein Fehler unterlaufen ist, oder ob eine weitere künstliche Hürde zur Verhinderung des Bürgerbegehrens aufgebaut werden sollte, wäre reine Spekulation. Zumal doch gerade der amtierende OB Sören Link und seine Partei die SPD sich noch im letzten Kommunalwahlkampf die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt gestellt hatte.

Im März 2013 kam es im Rahmen des sogenannten Charrette-Verfahrens (bei dem Unternehmer, Projektentwickler und weitere Entscheidungsträger mit Betroffenen und interessierten Bürgern über ein geplantes Bauvorhaben diskutieren) zu einer Beteiligung von Bürgern, dass die Ratsfrau der Piraten-Partei,Britta Söntgerath, wie folgt kommentierte:

„Eine Gruppe aus ca. 20 Studenten, allesamt angehende Stadtplaner aus Dresden und auf Kosten der Stadt Duisburg beim Charrette mitwirkend, übernahmen jedoch recht schnell die Steuerung des gesamten Prozesses. Die Vorschläge der teilnehmenden Bürgerschaft wurden alle als nicht realisierbar verworfen. Enttäuscht kehrten diese der Veranstaltung schon bald den Rücken […] Zu diesem Zeitpunkt war das Charrette-Verfahren im Grunde gescheitert. Man schickte daraufhin als Ersatz einfach Verwaltungsangestellte zur Veranstaltung mit der Begründung, die seien ja schließlich auch Duisburger. Von den städtischen Mitarbeitern kamen dann erwartungsgemäß weder konkurrierende Vorschläge noch Kritik an den eifrigen Dresdner Studenten.”

Der BUND und weitere Initiatoren des Bürgerbegehrens sammeln seit heute vor dem Schauinsland-Pavillon zwischen Königstraße und Mercatorstraße, Unterschriften gegen die Fällung der Platanen.

Der Sprecher der Duisburger Grünen Matthias Schneider, fordert die Stadt auf „nicht abzuholzen, bevor die Menschen in dieser Stadt Gelegenheit hatten, selbst zu entscheiden“.

Weitere Informationen, sowie Unterschriftenlisten finden Sie unter http://www.bund-duisburg.de/ und https://www.facebook.com/occupymercator

 

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