Mercatorstraße: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren startet am Wochenende

Mit einem Auftakt am Samstag in der Innenstadt startet das Bürgerbegehren für den Erhalt der über 80 Jahre alten Platanenallee auf der Mercatorstraße. Kerstin Ciesla, Vorsitzende der Kreisgruppe des BUND Duisburg, eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens: „Jetzt können alle, die die Bäume retten wollen, etwas beitragen. Es geht allerdings auch darum, wie mit den Menschen beim Thema Bürgerbeteiligung umgegangen wird. So ist das eine Farce. Alle die sich das nicht mehr gefallen lassen wollen, sollten sich engagieren“.

Den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Platanen Allee wurde am Nachmittag des 01.04. die Kostenschätzung der Stadt Duisburg durch das Rechtsamt ausgehändigt. „Die Kostenschätzung ist absurd, nach Angaben der Stadt sollen sich die Kosten auf 5,1 Millionen Euro beziehen, wenn die Bäume nicht gefällt würden. Und dieser Text ist nun unkommentiert auf dem Bogen zur Unterschriftensammlung zu integrieren“, teilte Kerstin Ciesla, mit.

mercatorstrasseDie Kostenschätzung ist aufgeteilt in 3,3 Millionen Euro Mindereinnahmen aus Grundstücksverkäufen, einer vorgeblichen Minderung von 1 Million Euro Fördermitteln und 0,8 Millionen für Alternativmaßnahmen. „Es gibt Alternativen, die keinen Euro mehr kosten. Selbst bei Planungsvariante B, die dem Beirat der unteren Landschaftsbehörde offiziell von der Stadt vorgelegt wurde, und die vom Rat der Stadt gar nicht debattiert wurde, wäre der Mittelstreifen mit Bestandsbäumen erhalten geblieben. Auch damit hätten sich keine Mindereinnahmen aus Grundstücksverkäufen ergeben“, kommentiert Dr. Johannes Meßer, Vorsitzender des Beirats der unteren Landschaftsbehörde und der Initiator des Bürgerbegehrens aus dem Duisburger Norden. “Es müsse auch klargestellt werden, dass das Bürgerbegehren sich nicht auf den Bebauungsplan bezieht und die Platanen sich außerhalb des Fördermittelantrages des Bahnhofsvorplatzes befinden. Temporäre Verkehrsführungen während der Umbauphase entstehen bei allen Alternativen und 400.000 Euro Zusatzkosten für die Brücke an der Königsstraße stehen in keinem Gesamtzusammenhang mit dem Bürgerbegehren., so Dr. Johannes Meßer

Jens Schmidt, der dritte Initiator und Gründer der Facebook Gruppe „Occupy Mercator: “Auch der Umbau der Mercatorstraße an sich kostet Geld. Ob die Stadt das Grundstück dann wirklich verkauft bekommt oder es sich, wie beim Marientor-Karree oder beim Eurogate, als Ladenhüter erweist, kann niemand vorhersagen. Fördergeldzusagen gibt es bislang nur für die Bahnhofsplatte, nicht für die Verkehrsführung der Mercatorstraße. Man könnte also genauso behaupten, dass es mehr kostet, wenn die Bäume gefällt werden“

Kerstin Ciesla: „Es beginnt nun der Wettlauf gegen die Kreissäge. Formal dürfen die Unterschriften nun bis zum 14.05. gesammelt werden, doch eine aufschiebende Wirkung zur Fällung ist erst gegeben, wenn die Unterschriften der Stadt übergeben werden. Da die Stadt uns eine Aussage verweigert, wie die Planung zur Fällung aussieht, ist zu befürchten, dass innerhalb der Frist der Kahlschlag durchgeführt wird. Deswegen ist unser Ziel, so schnell wie möglich die Unterschriften von 4 % der Duisburger Bevölkerung zu erhalten. Mit Sicherheitsspielraum sind dies mindestens 23.000 Unterschriften.“ Unterschriftberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und EU-BürgerInnen ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in der Stadt Duisburg.

Die InitiatorInnen des Bürgerbegehren starten am Wochenende mit der Unterschriften Aktion. Der offizielle Auftakt wird am Samstag ab 13:00 Uhr in der Duisburger Innenstadt bei einer öffentlichen Versammlung sein. Der genaue Ort wird bekannt gegeben, sobald die Genehmigung vorliegt. Weitere Informationen werden in Kürze auf www.bund-du.de und bei facebook unter Occupy Mercator zu finden sein.

 

2 thoughts on “Mercatorstraße: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren startet am Wochenende

  1. Die angegebene Unterschriftenzahl ist nicht richtig. Notwendig sind nicht die Unterschriften von vier Prozent der Gesamtbevölkerung, sondern von vier Prozent der Wahlberechtigten. Das wären gut 14.600 Unterschriften berechnet von den Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl.