Terry Reintke: „ Kommunen und Europäische Union müssen noch stärker zusammenarbeiten.“

Die GRÜNE Europaabgeordnete Terry Reintke hat am Montag, 16.3.2015, zusammen mit Sait Keles, dem Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Duisburg besucht. Dort haben sie sich über die Herangehensweise in Duisburg und die Herausforderungen an die Stadt im Zusammenhang mit der `Freizügigkeit‘, der Binnenmigration innerhalb der EU, informiert.
Hintergrund ist ein Bericht, den Terry Reintke für den Regionalausschuss des Europaparlaments erstellt. In diesem wird untersucht, inwiefern marginalisierte Gruppen, wie die Roma, im Rahmen
der EU-Förderung berücksichtigt werden.

1Foto 4„Bei diesemm Termin wurde mir abermals deutlich, dass Kommunen und EU noch stärker zusammen­arbeiten müssen – gerade vor dem Hintergrund einer dramatischen Haushaltslage“, so Reintke, Mitglied des Europaparlaments aus Gelsenkirchen. „Es ist untragbar, dass die Bundesregierung so lange gewartet hat, bis sie das Problem der EU-Bürgerinnen und –Bürgern, die mit unterschiedlichem kulturellen und sozialen Hintergrund nach Deutschland kommen, ernst genommen hat und erst jetzt europäische Mittel für diese Aufgaben nutzt.“

Sait Keles sieht dringenden Handlungsbedarf von Bund, Land und EU im Hinblick auf die Mittelver­gabe und die Voraussetzungen, zur Verfügung gestellte Mittel aus den entsprechenden EU-Töpfen zu beantragen. „Von der EU-Binnenmigration besonders stark betroffene Kommunen wie Duisburg haben einen besonders hohen Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln. Je höher jedoch die beantrag­ten Mittel, desto höher fällt dann auch der zu erbringende Eigenanteil aus, den Duisburg aufgrund der Haushaltslage nicht ohne Weiteres aufbringen darf. Ferner ist der Verwaltungsaufwand, der mit der Beantragung von EU-Mitteln einhergeht, gewaltig und zu bürokratisch. Wenn große Teile der bean­tragten EU-Mittel für Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben
ausgegeben werden müssen, bleibt am Ende die Arbeit für die Menschen auf der Strecke.

Terry Reintke stellt fest: „Wir müssen auf allen Ebenen an Lösungen arbeiten. Die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen, gerade auch der Minderheiten und marginalisierten Gruppen, wie der Roma, ist für die GRÜNEN dabei dringend geboten und muss stark ausgebaut werden.“

3 thoughts on “Terry Reintke: „ Kommunen und Europäische Union müssen noch stärker zusammenarbeiten.“

  1. Glasbrillenträger - Duisburg Kultur Mi, 18 Mrz 2015 at 20:46:16 -

    Es geht nicht nur um das Betteln für mehr Konnexität.
    Bürgerantrag Duisburg 2012: Resolution zur Evaluierung des Konnexitätsausführungsgesetzes
    https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20061032&voselect=20051643

    Es geht um Kooperation! Bürgerschaft und Staat, Einwohner und Stadt Duisburg.
    Damit hat das politische Gesöcks der Parteihochburg historisch gewisse Probleme durch die einfältige Montanindustrie des Reviers Ruhrgebiet.

    Der Fensterglasbrillenträger Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg) hat noch nicht den echten Durchblick.
    http://www.piratenpartei-duisburg.de/jetzt-bewerben-fuer-den-jugend-landtag-2015/#comment-1317

    … zur Kenntnis an die Redaktion Bundeskongess Demokratie Duisburg – Bundeszentrale für politische Bildung: Ich lass mich nicht mehr vom engen Schulterschluss zwischen Kulturdezernent Thomas Krützberg Duisburg und der Bundeszentrale für politische Bildung einlullen.
    Ihr Sündigen, weichet hinfort von Duisburg!
    Bekennerschreiben und – kommentar: Das ist offenes Bürgermobbing gegen Kulturdezernent Thomas Krützberg Duisburg und die Bundeszentrale für politische Bildung. Unter Bürgermobbing leidet Duisburg seit Jahrzehntenb in der Parteiburg Ruhrgebiet. Das einheimische politische Gesöcks unterdrückt die Zugereisten mit interregionaler und -nationaler Herkunft und gefährdet die Zukunft der Region Niederrhein und Ruhrgebiet.

    Diese machtgeilen und eigensüchtigen Systemfuttizies kennen keine Kooperation. Über Jahrzehnte hatte Griechenland und das Ruhrgebiet gemeinsame Übeltäter. Die Bürger von Duisburg, Ruhrgebiet und Griechenland leiden – Schulterschluss.

  2. exodu(i)s ist Exodus Duisburg Mi, 25 Mrz 2015 at 22:28:02 -

    Quatsch: Beim 13. Demokratie Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Duisburg wurde thematisiert: Die Bürgerschaft und ihre Oberbürgermeister wie Sören Link (SPD Duisburg) müssen sich vereinen, um gegen das Mobbing von Institutionen wie die Europäische Union gemeinsam ihre Interessen in den Kommunen durchzusetzen.

    Bevor es das einmal gibt: Duisburg macht der Exodu(i)s-Day – Exodus-Day Duisburg. Bloß schnell weg! Eine Einigung der Bürgerschaft ist unter der Herrschaft von den Systemfuttzies der Parteihochburg, SPD Ruhrgebiet nicht zu erwarten. Das Revier geht unter. Die historischen Monopole des Ruhrgebiets siegen.
    Die verkündete Vielfalt (diversity) von Duisburg und Ruhrgebiet ist in Weicheihaft des traditionellen politsche Gesöcks seit Jahrzehnten.

  3. Die Idee Exodu(i)s oder Exodus-Day Duisburg find ich interessant. Aber ich hab ich den nächsten Monaten keine Zeit, weil ich mein Haus entrümpeln will, um es dann zu verkaufen und meine Fortzug aus Duisburg zu machen.

    Wer meint, mich mit steigender Grundsteuer B und sonstigen hirn-amputiertem Schwachsinn in Duisburg belästigen zu können, dem empfehle ich: Bleibt doch in Duisburg oder NRW, nicht wahr Herr Oberbürger Sören Link (SPD Duisburg und Frau Hannelore Kraft (SPD NRW und Mülheim).