Duisburger Grüne: Allee Mercatorstraße schützen, Wahlbetrug stoppen

Die Grünen in Duisburg zeigen sich entrüstet über den für Montag geplanten Kahlschlag der Alleebäume an der Mercatorstraße. Wenige Tage vor der geplanten Fällung war bekannt geworden, dass die Stadt in einer morgendlichen Schnellaktion am Montag dem 16.3. ohne konkreten Anlass einfach die Bäume fällen wolle.

Matthias Schneider - Foto Thomas Rodenbücher

Matthias Schneider – Foto Thomas Rodenbücher

„Für mich sieht das wie eine reine Machtdemonstration aus“, sagt Matthias Schneider, Sprecher und geschäftsführender Vorstand der Duisburger Grünen. „Es gibt kein konkretes Bauprojekt, die Fördermittel für den Straßenumbau sind noch gar nicht da, die Bezirksregierung muss noch prüfen, es besteht also gar keine Eile“, so Schneider.

Die Grünen unterstützen auch das heute eingereichte Bürgerbegehren, die Klagen des BUND und die Aktion der Baumschützer*innen am Montagmorgen vor Ort. Matthias Schneider: „Wir werden Montag vor Ort sein und uns vor die Platanen stellen. Zudem begrüßen wir ausdrücklich die Einreichung des Bürgerbegehrens und werden es tatkräftig unterstützen. Die Stadtspitze fordern wir auf, nicht abzuholzen, bevor die Menschen in dieser Stadt Gelegenheit hatten, selbst zu entscheiden.“ Dass die SPD in ihren standardisierten Antworten auf Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern behauptet, die Planung entspräche „den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsprozesses in Form des Charette-Verfahrens zur Gestaltung des Portmouthplatzes“ sei im Übrigen schlichtweg unwahr, so Matthias Schneider. Die Verkehrsführung sei gar nicht Bestandteil der Diskussionen gewesen.

Es sei auch noch gerichtlich zu klären, ob das Ganze nicht völlig rechtswidrig ist, „weil Alleen eben nur in ganz besonderen Situationen zerstört werden dürfen. In diesem Fall käme nur überwiegendes öffentliches Interesse in Frage. Das sehen wir Grünen in diesem Fall aber nur wahrlich nicht gegeben. Zudem haben SPD und CDU das im Beschluss, wo sie sich selbst eine Befreiung erteilen wollten, überhaupt nicht begründet“, sagt Schneider.

Schneider betont weiter, dass es genügend Planungsalternativen gäbe, die die Allee mit einschließen  könnten: „Wenn wir uns gemeinsam an den Zeichentisch setzen, kann da ein Konzept bei heraus kommen, dass auch bei den Einwohnern und Einwohnerinnen breite Zustimmung findet“.

 

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