Piraten NRW: Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung bei Flüchtlingen

Die   Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System:  Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für   Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande  mit  System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren   Unterkünfte“ geantwortet.
Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert:
„Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme in und um die Aufnahmeeinrichtungen  für Flüchtlinge des Landes  seit 2012 offen. Schon lange vor den schrecklichen Vorfällen in Burbach, Essen und Bad Berleburg war klar, dass das  Innenministerium nicht auf die steigende Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen vorbereitet war. Die Probleme in Einrichtungen, wie jetzt in Neuss, resultieren aus der zusammengebrochenen Flüchtlingsaufnahme. Diese führt zu massiven Überbelegungen, fehlender Betreuung, Privatheit und Versorgung. Das  wusste die Landesregierung, hat aber nichts dagegen unternommen.

Außerdem hat sie der Opposition von diesen Problemen in den letzten sieben  Vorlagen, die wir seit  1,5 Jahren  anfragen, kein Sterbenswörtchen berichtet.
Die   Bilder von überfüllten Einrichtungen schüren zudem die Ressentiments der Bevölkerung gegen Flüchtlinge und stärken die Rechten. Pauschalisierende Aussagen einiger Politiker über „alleinreisende Nordafrikaner“ sind dabei das Wasser auf den Mühlen der rechten Stimmenfänger: In den letzten zwei Jahren gab es ca. 150 Demonstrationen gegen  Flüchtlinge!  Hier  muss die Politik endlich gegensteuern.

Vor allem darf nicht  mehr  ständig über die angebliche Belastung geredet werden,  die durch Flüchtlinge  entsteht. Burbach  war eine Schande mit Ansage. Denn  in  Deutschland hat die  Politik ein  System der Abschreckung etabliert,  in  dem es anscheinend  völlig normal  ist, Menschen, die nichts getan   haben, mit Zäunen und  Wachleuten fern ab der Gesellschaft einzusperren.

Jetzt  brauchen wir eine transparente, umfassende und regelmäßige  Aufarbeitung der Zustände in den Einrichtungen. Das haben wir gestern  abermals im Innenausschuss eingefordert. Wir fordern eine vorbildliche   Landesaufnahme für Flüchtlinge in NRW, damit die Bilder von überfüllten  Einrichtungen und Problemen rund um die Einrichtungen sich nicht in den  Köpfen der Anwohner festsetzen. “
Die Antworten den Landesregierung:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7337.pdf
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7330.pdf

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