Piraten NRW: Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch

Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen.
Die rechtsextremen Gruppen innerhalb der Hooliganszene sind der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannt. Als sich vor zwei Wochen mehr als 1.500 Nazi-Hools zur Schlägerei in Köln verabredeten, hätten bei Polizei und Verfassungsschutz die Alarmglocken laut scheppern müssen. Auf wie vielen Augen ist der Verfassungsschutz blind? Wer so arbeitet ist überflüssig.“

Der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel verschaffte sich am Sonntag einen Eindruck von der Demo und kommentiert:
„Der Innenminister sieht das Polizeikonzept als erfolgreich an. Das ist blanker Hohn. Es kam zu schweren Ausschreitungen und die Polizeikräfte mussten neben Schlagstöcken und Pfefferspray auch Wasserwerfer einsetzen. Jagd auf Polizisten, Anwohner und Passanten darf in Nordrhein-Westfahlen nicht zum Polizeikonzept gehören. Außerdem hat die Polizei versäumt die Anreise der Nazis zu begleiten. So hätte die Polizei früh erkennen können,  dass viel mehr
Hooligans als geplant unterwegs nach Köln waren. Bereits 90 Minuten vor dem Beginn der Demo waren mehr als die erwarteten 1500 Besucher in Köln.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Foto: Thomas Rodenbücher

Das versteht der Innenminister also unter einem gelungenen Polizeikonzept.“

 

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