NRW: Land schweigt zu Stadion-Bürgschaften – Rot-Grün für Transparenz-Bündnis „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die „Geheimniskrämerei“ des Landes bei Bürgschaften, die das Land für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt. „Gehen Fußballvereine als Bauherren Pleite, müssen die Steuerzahler in die Bresche springen. Welchen Vereinen sie im Falle des Falles aber mit welchen Beträgen finanziell unter die Arme greifen müssen, erfahren die Bürger aber nicht, kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, der zusammen mit der Initiative „Mehr Demokratie“ und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland im vergangenen Jahr ein Bündnis für ein NRW-Transparenzgesetz ins Leben gerufen hat. Wegen der intransparenten Stadion-Bürgschaften hat das Bündnis die rot-grüne Landesregierung zum Heimlichtuer des Monats September gekürt.
 
Erst kürzlich hatten Medien berichtet, dass durch die Insolvenz des Fußballvereins Alemannia Aachen eine Landesbürgschaft fällig wurde. „Das Land will diese Meldung aber nicht bestätigen. Man erfährt lediglich, dass insgesamt 14 Bürgschaften im Wert von ursprüng-lich knapp 319 Millionen Euro für Fußballstadien an sieben Standorten gewährt wurden“, erläutert Wirz. Zu den einzelnen Standorten der Fußballstadien könnten keine weiteren Angaben gemacht werden.
 
Dies sei im Bürgschaftsgeheimnis begründet, hatte das Finanzministerium dem Bund der Steuerzahler auf Nachfrage geschrieben. Danach seien alle Verhandlungen, Beratungen, Unterlagen und Auskünfte vertraulich zu behandeln und dürften Dritten gegenüber nicht offenbart werden. Auch Landtagsabgeordnete erfahren keine Einzelheiten zu  den Landesbürgschaften für Stadionneubauten. Vertraulichkeit herrscht auch darüber, ob ein Verein überhaupt eine Bürgschaft beantragt  hat.
 
Mit einem Transparenzgesetz, wie es das Bündnis „NRW blickt durch“ vorschlägt, müsste das Land NRW Empfänger und Höhe von Landesbürgschaften offenlegen. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative für ein entsprechendes Gesetz in Hamburg nimmt dort morgen das Transparenzportal der Hansestadt offiziell seinen Betrieb auf. Über das Portal sind fast alle Dokumente des Hamburger Senats, der Behörden und städtischer Unternehmen für jeden Bürger einsehbar. Seit Beginn der Probephase des Online-Portals am 11. September verzeichnete die Hamburger Verwaltung bereits mehr als eine Million Zugriffe auf das Angebot.
 
„Diese Resonanz zeigt, dass es bei den Bürgern ein Bedürfnis nach mehr Informationen gibt. Ein Transparenzgesetz würde die Grundlage für ein solches Portal auch für NRW schaffen“, sagt Mehr Demokratie-Geschäftsführer Alexander Trennheuser.

Comments are closed.