Erklärung des SPD-Ortsvereins Schmidthorst/Neumühl zu den Plänen „Asylbewerberunterkunft St. Barbara-Hospital“

Zu den Plänen der Stadt Duisburg, das ehemalige St. Barbara-Hospital in Neumühl als vorübergehende Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen, erklärt der SPD-Ortsverein:

Die SPD als demokratische Partei hat von jeher die Menschenrechte in unserem Land verteidigt.
Zu diesen grundlegenden Menschenrechten gehört auch das Recht auf Asyl.

Aktuell müssen wir erleben, dass weltweit immer neue Krisenherde entstehen und sich Krisen verschärfen.

Diese Krisen haben in den letzten Wochen und Monaten dazu geführt, dass überdurchschnittlich viele Menschen ihre Heimatländer z.B. aus Angst vor Verfolgung, Folter, Hinrichtung und Bombenkrieg verlassen. Diese Menschen haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen.

• So sind 45.000 kurdische Syrer auf der Flucht vor der Terrororganisation IS
• Im Nordirak verfolgt und tötet die Terrorarmee IS systematisch tausende Yeziden, Christen oder schiitischen Turkmenen. Die Überlebenden sind ebenfalls auf der Flucht
• Aus der Ukraine sind ebenfalls Menschen auf der Flucht vor dem dortigen Krieg

Die Menschen, die in Deutschland ankommen, werden nach einem festgelegten Schlüssel auf alle Bundesländer – abhängig von deren Größe – verteilt. Das Innenministerium und die Bezirksregierung Arnsberg haben nun entschieden, einen Teil der ankommenden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten als Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen St.-Barbara-Hospital unterzubringen. Bis zu 300 Menschen hier übergangsweise – sie werden zu einem späteren Zeitpunkt auf andere Städte weiter “verteilt“ – für einige Tagen oder Wochen leben. Das Land NRW trägt hierbei die Kosten für Unterkunft, Betreuung und Verpflegung.

Die Pläne für eine künftige Wohnbebauung auf dem Krankenhausgelände bleiben unverändert bestehen. Laut eines Dringlichkeitsbeschlusses der Stadt Duisburg vom 8.9.2014 wird der Investor, der diese Wohnbebauung plant, das ehemalige Hospital zur Unterbringung der Flüchtlinge für maximal drei Jahre an das Land/ die Bezirksregierung vermieten, während die Stadt Duisburg in der Zwischenzeit das Baurecht schafft, das für die geplante Wohnbebauung erforderlich ist. Es entsteht keine große zeitliche Verzögerung.
Als SPD Neumühl sind wir der Meinung, dass die Flüchtlinge bzw. Asylbewerber ein Recht auf menschenwürdige Unterkunft und Schutz haben. Dafür werden wir uns einsetzen.

Wir mussten erleben, wie am 19. September während der Informationsveranstaltung zu dem Thema „Notunterkunft für Asylbewerber“ organisierte Kräfte aus der rechtsradikalen NPD und ProNRW (darunter auch deren Mandatsträger aus Rat und Bezirksvertretungen) die Sorgen und Fragen der Neumühler Bevölkerung ausgenutzt haben, um mit Lügen und Halbwahrheiten, auch mit dumpfer Propaganda, eine menschenverachtende und antidemokratische Stimmung zu schüren.

Das können und werden wir Sozialdemokraten nicht akzeptieren.

Gerne sind wir bereit, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Sprechen Sie die Mandatsträger der SPD aus Rat und Bezirksvertretung bzw. die Mitglieder unseres Ortsvereins gerne an.

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