SPD-Landtagsabgeordnete zur PKW-Maut: Privatisierung von Infrastruktur darf keine Option sein

Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren anlässlich der vergangenen Landtagsdebatte die aktuellen Pläne zur PKW-Maut: „Die PKW-Maut ist nicht die Lösung der Infrastrukturprobleme. Dass sich Bundesverkehrsminister Dobrindt in dieser Sache verrannt hat, wird immer deutlicher: eine PKW-Maut nur für Ausländer wird nach heutigen Erkenntnissen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, während eine PKW-Maut für alle Verkehrsteilnehmer aus sozialpolitischer Sicht abzulehnen ist. Selbst wenn Kfz- und Mineralölsteuer dann entfielen, ließe sich eine soziale Staffelung kaum gerecht gestalten.“

 

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Vorsicht sei auch angesichts der lauter werdenden Stimmen nach der Privatisierung der Infrastruktur  geboten. Sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) seien kein Allheilmittel, so die Politiker: „Wenn nun BDI-Chef Ulrich Grillo die Bereitschaft betont, in marode Brücken und Straßen zu investieren, ist das kein Selbstzweck der Privatwirtschaft. Derartige Geschäfte orientieren sich an Rendite und Gewinnmaximierung, nicht an langfristigen Investitionen für die Zukunft. Für uns Sozialdemokraten steht daher fest: Unsere Infrastruktur ist kein Anlageobjekt, sondern ein öffentliches Gut. Die negativen Erfahrungen aus Frankreich und Italien müssen uns das lehren.“

 

Bischoff, Börner, Jäger und Philipp unterstützen hingegen die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Ausweitung der LKW-Maut. Nur sie verbinde das Prinzip der Nutzerfinanzierung mit dem Verursacher-Prinzip, da jeder LKW eine 10.000-fach stärkere Abnutzung von Straßen und Brücken als ein PKW verursacht. „Auch eine erweiterte LKW-Maut wird nicht alle erforderlichen Mittel zur Sanierung der Infrastruktur erwirtschaften können. Am Ende brauchen wir ein Bundesinvestitionsprogramm. Ungeachtet der geltenden Schuldenbremse muss dem Erhalt einer leistungsstarken Infrastruktur Priorität zukommen. Wir vererben künftigen Generationen nicht nur öffentliche Haushalte, sondern auch Wirtschaftskraft. Was nutzt es, wenn wir ihnen statt Staatsanleihen marode Straßen und Brücken hinterlassen?“, fragen die Politiker.

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