Wohnungsaufsichtsgesetz: „Duisburg handelt schnell – dennoch Probleme nicht verlagern, sondern lösen!“

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp begrüßt die schnelle Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Duisburg: „Es werden nicht alle Probleme direkt gelöst, aber das Gesetz stabilisiert die Quartiere. In Rheinhausen wurde ein guter Anfang gemacht. Wir müssen jetzt darauf achten, dass sich die Probleme nicht in andere Stadtteile verlagern, sondern skrupellose Vermieter langfristig in Duisburg keine Möglichkeit für dubiosen Mietgeschäfte mehr finden.“

 

Sarah Philipp

Sarah Philipp

Ende September werde es unter der Koordination des Bauministeriums NRW einen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen geben. Der Austausch über die Umsetzung des erst seit wenigen Wochen geltenden Gesetzes sei gerade in dieser Anlaufphase besonders wichtig. Nun gelte es, eine Gesamtstrategie für den Wohnraum in Duisburg zu erarbeiten und Monitoring-Prozesse einzuleiten, um auch die Betreuung der Betroffenen vor Ort besser gestalten zu können, erklärt Philipp.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz ermöglicht es Städten wie Duisburg, gegen katastrophale Wohnverhältnisse vorzugehen. Eigentümer, deren Wohnungen Mindeststandards nicht erfüllen, sollen künftig ihre Wohnräume nicht mehr vermieten dürfen. Dazu zählt nicht nur das Vorhandensein von sanitären Anlagen, sondern auch deren Funktionstüchtigkeit. Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 m² Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder bis 6 Jahre mindestens 6 m².

 

SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, die Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ist, hatte sich im Landtag gemeinsam mit Kollegen aus anderen betroffenen Kommunen wie Köln und Dortmund für eine Neuregelung eingesetzt. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten im Landtag gegen das Gesetz gestimmt.

 

„Endlich wird dubiosen Vermietern das Handwerk gelegt. Die schnelle Umsetzung in Duisburg wird besonders schwache Mieter schützen“, konstatiert die Politikerin abschließend.

One thought on “Wohnungsaufsichtsgesetz: „Duisburg handelt schnell – dennoch Probleme nicht verlagern, sondern lösen!“

  1. Frage: Was passiert mit den Mietern? Antwort: Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.

    Zudem: Wenn die CDU mit dem Problemhaus Wahlwerbung macht, ist man empört, wenn die SPD das macht, was das Wahlplakat ansprach, dann wird begrüßt und man wirkt geradezu erleichtert? Wieso die CDU letztlich gegen das Gesetz stimmte, ist ebenfalls schleierhaft.

    Last but not least: Zeit. Wie hier auf den Seiten (netterweise oben bei den Related Posts verlinkt) zu sehen, arbeitete man an dem Gesetz seit mindestens September 2013. Das Gesetz selbst trat vor „wenigen“ (13!!) Wochen am 30. April 2014 in Kraft. Bei der Geschwindigkeit müssen die Vermieter gar nicht so schnell machen und haben voraussichtlich noch bis Frühjahr/Sommer 2015 Zeit Ausbeute zu machen. Muss so viel Zeit sein?

    PS: Redaktion: Wenn ihr schon die Texte von den Partei-Seiten kopiert, dann doch bitte mit Quellenangabe, um wenigstens dem Attribut „unabhängig“ ein wenig näherzukommen. Es wäre ebenfalls empfehlenswert mehr also nur drei Parteien zu featuren.