Der „Wahlbetrug“ des Ex-Grünen Tews in Duisburg-Walsum

Franz Tews - Promobild Grüne Duisburg

Franz Tews – Promobild Grüne Duisburg

Mit erstaunen habe ich am vergangenen Sonntag beim städtischen Sommerfest in Duisburg-Walsum eine Information zu Kenntnis nehmen dürfen, dass sich das Parteienspektrum in der kommenden Wahlperiode in der Bezirksvertretung ändern wird.

Die Grünen werden in der kommenden Wahlperiode in der Bezirksvertretung nicht mehr vertreten sein. Mir liegen fundamentierte Tatsachen vor, dass der frisch gewählte Grünenvertreter Franz Tews seinen Parteiaustritt am Donnerstag, den 12. Juni 2014, schriftlich bekannt gegeben hatte. In einer persönlichen Erklärung an die Partei- und Fraktionsmitglieder teilte Franz Tews zudem mit, dass er sein, bei der Kommunalwahl, erworbenes (wörtlich: „erkämpftes“) Mandat behalten will.

Hintergründe seines Austritts sind Streitigkeiten innerhalb der Partei mit der neuen Partei- und Fraktionsspitze. Folgende Chronologie der Ereignisse werden hier noch einmal kurz beschrieben:

Damals sorgte Franz Tews mit seiner Mitgliederwerbung vor den wichtigen Listenwahlen zur Kommunalwahl 2014 für Irritationen und Mißtönen innerhalb des Ortsverbandes der Walsumer Grünen, weil die von ihn geworbenen Neumitglieder vom Ortsverbandsvorstand zum Teil nicht anerkannt wurden. Mitgliedsanträge wurden von Franz Tews persönlich ausgefüllt und es gab für den Vorstand der Walsumer Grünen Anhaltspunkte, dass die Mitgliedsbeiträge für die Neumitglieder von Herrn Tews persönlich bezahlt wurden. Ein parteiinternes Schiedsgerichtsverfahren wurde eingeleitet. Dieses Verfahren führte dazu, dass diese Verdachtsmomente nicht eindeutig nachgewiesen werden konnten, sodass die geworbenen Mitglieder des Franz Tews bei den Grünen aufgenommen werden mussten.

Es folgte die wichtige Mitgliederversammlung für die Listenaufstellung für die Bezirksvertretung Walsum bei den Grünen im Vorfeld der Kommunalwahl. Der Ortsverband der Walsumer Grünen verbuchte wenige Wochen vor dieser Versammlung, durch die aggressive Mitgliederwerbung des Herrn Tews, einen Mitgliederzuwachs von annähernd hundert Prozent. Die Versammlung war dann auch sehr gut besucht. An diesem Abend wurde Franz Tews auf den Listenplatz 1 bei den Walsumer Grünen mehrheitlich gewählt, wobei auch grundlegende Statuten der Partei, wie zum Beispiel das Frauenstatut, ausgehebelt wurden, nur um Herrn Tews auf diesen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen. Dieses wurde von der unterlegenen Minderheit unter Protest zur Kenntnis genommen. Nur waren halt an diesem Abend die Mehrheitsverhältnisse anders.

Nun wurde Franz Tews am 25. Mai 2014 durch das erzielte Ergebnis der Grünen im Wahlbezirk Walsum als einziger Grünenvertreter in die Bezirksvertretung Walsum gewählt. Zuvor hatte Franz Tews einen mäßigen Wahlkampf für die Grünen in den nördlichen Stadtbezirken gemacht. Aber er hatte einen für die Grünen gemacht, soviel sei gesagt.

Umso erstaunlicher die jetzige Situation. Franz Tews kündigte seine Mitgliedschaft, unter Angaben fadenscheiniger Begründungen, bei den Grünen, unter Mitnahme seines Mandates und wird sich, nach hier vorliegenden Erkenntnissen, am kommenden Mittwoch der Linkspartei anschließen. Gespräche habe es diesbezüglich gegeben, wie mir der Linkenvertreter in der Bezirksvertretung Jörg Nikulka bestätigte.

Zudem soll es Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geben, wonach Franz Tews seine Ambitionen bei allen Vertretern angekündigt habe, den 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeisterposten bekommen zu wollen. Die Gemengelage in der aktuellen Bezirksvertretung Walsum lässt den Schluss zu, dass Franz Tews mit seinem Willen bei den anderen Parteien vor offenen Türen steht, weil die zukünftigen Gespräche zu den Mehrheitsbündnissen und Bezirksbürgermeisterwahlen noch nicht abgeschlossen wurden und Tews das Zündlein an der Waage sein kann. Somit hat Tews ein Ass im Ärmel, welches er jetzt ausspielt.

Die von Herrn Tews geworbenen Mitglieder sollen, nach Auskunft eines führenden grünen Mitgliedes der Walsumer Grünen, sich nach und nach jetzt abgemeldet haben. Sein Kommentar dazu „Es ist sehr ärgerlich, aber so sind halt die Spielregeln der Demokratie.“

Es stellt sich mir die Frage, wurde hier gezielt manipuliert und ein „Wahlbetrug“ zum Nachteil der grünen Wählerinnen und Wähler begangen? Es war damals schon erkennbar, dass sich Tews lediglich sein Mandat für die kommenden sechs Jahre sichern wollte, da waren ihm alle Mittel recht. Die demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumente, die dem Ortsverbandsvorstand zur Verfügung standen, reichten nicht aus, diesen vermutlich „durchgeplanten“ Schachzug des Herrn Tews zu vereiteln. Das er es sich jetzt über dem grünen Ticket erworben hat, ist für die Grünen umso ärgerlicher. Die Wähler werden ihm es wohl danken.

One thought on “Der „Wahlbetrug“ des Ex-Grünen Tews in Duisburg-Walsum

  1. Folkert Schulze-Kraasch Do, 19 Jun 2014 at 00:33:49 -

    Ralf Welters, der Autor des Artikel, verschweigt, dass er selbst durch einen Leserbrief für die lokale Presse, in dem er seinen damaligen Parteikollegen Franz Tews wegen seiner vermeintlich eigenmächtigen Art öffentlich kritisiert hat, selbst zur Eskalation der Geschehnisse beigetragen hat. Ralf Welters ist während des Wahlkampfes dann mit viel Tamtam bei den Grünen ausgetreten, obwohl er für den Rat kandidierte (Liste und Direktmandat).

    Problem von Franz Tews ist, dass er zwar viele Mitglieder werben konnte, die für seine BV-Kandidatur in Du-Walsum stimmten und auch selbst für die BV kandidierten. Diese Neu-Mitglieder wollten offensichtlich die Arbeit im grünen Ortsverein für Walsum nicht übernehmen und auch nicht den OV-Vorstand, der gegen Franz Tews ist, ablösen. Franz Tews fehlte bei den Grünen für seine weitere politische Arbeit die Unterstützung.

    Er ist als Vertreter für die grüne Partei gewählt worden und hätte, um glaubwürdig zu bleiben, bei seinem Parteiaustritt sein Mandat zurückgeben sollen.