Marina Weisband zur Lage in der Ukraine: Europa darf Interesse nicht verlieren

Marina Weisband

Marina Weisband (Photo credit: boellstiftung)

Die Piratin und gebürtige Ukrainerin Marina Weisband beobachtet die aktuelle Lage in ihrem Heimatland weiterhin sehr angespannt. Nach den ersten Einigungen der Konfliktparteien mahnt sie Beobachter in Europa und der Welt an, weiterhin hinzuschauen.

»Europa muss die Ukraine weiterhin aufmerksam beobachten – auch wenn jetzt kein Blut mehr fließt. Es ist in den nächsten Wochen und Monaten wichtig, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden und die Verantwortlichen für die Morde in den vergangenen Tagen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ukraine braucht auch die kritische Beobachtung aus Europa und der Welt, um sich zu einem demokratischen und rechtssicheren Raum entwickeln zu können«, so Weisband.

Marina Weisband, die nach ihrer Kiew-Reise weiterhin im direkten Kontakt mit Protestierenden auf dem Maidan steht, nimmt aktuell viel Unzufriedenheit mit den Verhandlungsergebnissen wahr. Die Demonstrierenden werden nach ihrer Einschätzung deshalb auch keine Ruhe geben, bis alle für sie wesentlichen Bedingungen erfüllt wurden.

»Dass die Ukraine jetzt zur Verfassung von 2004 zurückkehren möchte, ist fantastisch. Es ist die demokratischste Verfassung der Ukraine bisher. Es ist auch nicht schlecht, dass die Neuwahlen erst für Dezember angedacht sind. So bleibt genug Zeit, sich darauf vorzubereiten. Als problematisch wird von den Menschen auf dem Maidan empfunden, dass Janukowitsch bis zu den Neuwahlen Präsident bleiben soll. Dieser Deal wird ihnen nicht genügen. Sie wollen, dass Janukowitsch als Präsident zurücktritt. Sie wollen, dass er bestraft wird. Er ist in ihren Augen verantwortlich für etwa 100 Tote.«, so Weisband weiter.

Positiv hebt Marina Weisband die aktuelle Arbeit der ukrainischen Piraten an Liquid- Feedback-Systemen für die ukrainischen Bürger hervor, wie sie in einigen Umgebungen ausprobiert werden.

»Solche Systeme sind eine Chance, sich gegen populäre nationale Regime zu wehren. Ukrainer können dadurch selbst Verantwortung für ihre Gesellschaft übernehmen, statt sie an Führungspersönlichkeiten abzugeben. Insbesondere gilt es jetzt, sich gegen rechte Kräfte wie ›Swoboda‹ oder ›Rechter Sektor‹ zu wehren. Diese werden aktuell von vielen Menschen auf dem Maidan als Beschützer und Helden wahrgenommen, weil sie am besten organisiert sind und gut sichtbar in uniformer Kleidung auftreten. Sie werden dadurch stark wahrgenommen, obwohl sie eine Minderheit darstellen. Das ist gefährlich«, schließt Weisband.

Björn Niklas Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:
»Es bleibt zu hoffen, dass sich nun im Rahmen der neuen, respektive alten Verfassung der Westen und der Osten des Landes wieder annähern und das Land vor einem Zerbrechen und neuerlicher Gewalt bewahren. Man hat gemeinsam die Demokratie auf dem Maidan verteidigt. Vielleicht findet man mit diesem vereinenden Hintergrund wieder zu einem konstruktiven Miteinander.«

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