Piraten: Fußballfans verlieren Recht auf Unschuldsvermutung

Innenminister Ralf Jäger

Innenminister Ralf Jäger

Zur Forderung von Innenminister Ralf Jäger nach bundesweiten Stadionverboten für die acht Verdächtigen der massiven Ausschreitungen beim Revierderby auf Schalke und nach konsequenter strafrechtlicher Verfolgung sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfrakion Innenausschuss des Landtags NRW:

„Innenminister Jäger will an acht Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt wurden, ein Exempel statuieren. Dass die Unschuldsvermutung für Fußballfans schon lange nicht mehr gilt, weiß man spätestens seit der Weitergabe von Daten unschuldiger Fans an Reiseunternehmen und Vereine durch die Polizei. Wenn die Verdächtigen schuldig sind, dann sollen sie auch bestraft werden, aber erst dann!

Nun sollen die ermittelten acht Verdächtigen als Sündenböcke für die Fehler der Polizei beim Revierderby herhalten. Es gab Kritik an der Polizei, dass sie die Dortmunder Fans nicht ordentlich kontrolliert hätte. Des Weiteren hätte man die Fans in Essen festhalten müssen und ganz sicher nicht zum Spiel chauffieren dürfen. Es fällt uns auch auf, dass der Innenminister kein einziges Wort über mögliche Präventionsmaßnahmen sagt. Dabei wurde ihm nun schon mehrfach mitgeteilt, dass härtere Strafen kontraproduktiv sind und keinen Rückgang von Ausschreitungen bewirken. Im Moment kracht es, weil sich beide Seiten einem Dialog verweigern. Aber Herr Jäger soll sich auch klarmachen, dass auch er mit seiner Rhetorik zur Verschärfung beigetragen hat.

Wir laden ihn noch einmal ein, am Montag zu unserem Fanhearing zu kommen und sich einem Dialog zu stellen.

Zunächst einmal handelt es sich bei einem Stadionverbot um eine zivilrechtliche Angelegenheit, da kann der Innenminister schärfere Regeln fordern, wie er mag. Wir warten alle auf die Ergebnisse der AG Stadionverbote des DFB und sollten abwarten, was für Verbesserungen vorgeschlagen werden.“

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