Piraten NRW: Polizeieinsatz auf Schalke – Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein

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Innenminister Ralf Jäger – Foto Thomas Rodenbücher

Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der Piratenfraktion über „Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?“.

Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mündlich und schriftlich belegen die Ausführungen des Innenministers nur eins: Die Polizei handelt bei den Fußballfans gerade ohne Sinn und Verstand. Als I-Tüpfelchen bestraft Innenminister Jäger nun den Verein, in dem er ankündigt, dass sich die Polizei aus dem Stadion zurückzieht. Damit macht er Kritiker mundtot. Viele Vereine werden sich wohl nicht mehr trauen, ihre Stellung zu beziehen, wenn ein Polizeieinsatz völlig unverhältnismäßig, gefährlich und unsinnig ist.

Wegen Kleinigkeiten wie Banner und Fahnen werden lebensgefährliche Verletzungen von Unbeteiligten und Proteste aus Unverständnis und Wut in Kauf genommen. Über kommende Ausschreitungen aufgebrachter Fans muss sich dann niemand mehr wundern. Das ist die fatale Entwicklung!

Es fehlt an einer Fehlerkultur und es fehlt eine Sicherheitsstrategie, die abwägt, wann eine Maßnahme die Situation verbessert und wann sie diese verschlechtert. Im Ausschuss haben wir zudem darauf bestanden, dass die Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden – das ist nämlich immer noch nicht passiert! Viele Fragen blieben offen, deshalb haben wir einen weiteren Bericht angefordert.

Hier ist dringender Handlungsbedarf. Es fehlen:

  • vernünftige Evaluierungen von Polizeimaßnahmen,
  • eine Fehlerkultur bei der Polizei, unabhängige Beschwerdestellen
  • mehr Zusammenarbeit mit den Fanprojekten
  • eine Auswertung der Erfahrungen der Fanprojekte und Fanbeauftragten
  • eine Kennzeichnungspflicht
  • endlich der schon so lange versprochenen Dialog mit den Fans!“

 

One thought on “Piraten NRW: Polizeieinsatz auf Schalke – Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein

  1. Die Aussagen des IM. Jäger sowie des Herrn Wendt von der Polizeigewerkschaft sind einfach nur noch mit grenzenloser Ignoranz und Selbstherrlichkeit oder/und über allen Dingen stehendem Korpsgeist zu erklären, wenn der überflüssige Polizeieinsatz gegen friedliche Fußballfans (Polizeiangabe) mit dem Abstand von über drei Wochen, immer noch nicht aufgearbeitet wurde. Selbst die Aufschrift der die Tumulte auslösenden nicht verbotenen Fahne wird in der Stellungnahme der Sitzung des Innenausschusses vom 12. 09.13 immer noch falsch dargestellt, obwohl eindeutige Fotos davon vorliegen. Was soll ich also an selbstkritischer Aufarbeitung wesentlich komplizierterer Vorgänge erwarten?
    Dem Ganzen wird jetzt jedoch durch den Uneinsichtigen IM Jäger und H. Wendt die Krone der Dreistigkeit aufgesetzt, indem man den Fokus mit großem Trara auf die den Verantwortlichen des FC Schalke 04 richtet, um vom Versagen der Einsatzleitung und dem Fehlverhalten der in den Block eindringenden Polizisten abzulenken. Meiner Auffassung nach ist jedoch vollkommen irrelevant, was die S04 Verantwortlichen getan oder nicht getan haben. Die Entscheidung über eine Notwendigkeit eines Polizeieinsatzes, sowie die Art der Durchführung unter Einhaltung der Gesetze, verbleibt doch wohl bei der Einsatzleitung der „Ausführenden Gewalt“. Gängeln läßt sich die Polizei doch wohl (hoffentlich) nur durch einen Innenminister, der, je nach seiner Befindlichkeit, entscheidet, ob und wem er seine staatlichen Organe zur Verfügung stellt! Ich bin mal gespannt, ob es in der Politik noch Leute gibt, die klar denken können und nicht alles wieder unter dem Punkt Fangewalt abhaken. Bei diesem Einsatz ging es um Rechtsstaat oder Bananenrepublik und kostet wünschenswerter Weise dem IM Jäger wegen Unfähigkeit den Job.