Piratenpartei: Polizeieinsatz auf Schalke – Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter

Innenminister Ralf Jäger

Innenminister Ralf Jäger

„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun jeder Experte diesen Polizeieinsatz auf das Schärfste kritisiert – nur die Regierung hüllt sich in Schweigen. Man stellt sich taub und taucht ab.

Wir haben für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt, dass die Polizeieinsätze auf die Tagesordnung kommen. Die repressivere Taktik im Vergleich zum Vorjahr muss verfolgt werden – die Einsätze, in dieser Schwere, sind zu kritisieren. Es haben sich viele Menschen verletzt, ganze Personengruppen werden unter Generalverdacht gestellt. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?“


Der vollständige Antrag an den Innenausschuss im Wortlaut:

Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?

In den letzten Wochen kam es zu mehreren umstrittenen Polizeieinsätzen, Spielabsagen sowie Kontroll- und Vorfeldmaßnahmen im Zusammenhang mit Fußballspielen in NRW. War in der vergangenen Saison auch Fehlverhalten von Fans Auslöser von polizeilichen Aktionen, so ist dieses aktuell bisher kaum zu beobachten. Dennoch scheint die Polizei in NRW im Vergleich zur Saison 2012/13 eine repressivere Taktik zu verfolgen. Bei den in der Öffentlichkeit stark kritisierten polizeilichen Maßnahmen kam es zu vielen Verletzten, und durch häufige Anwendung von rechtlich umstrittenen Allgemeinverfügungen werden ganze Personengruppen unter Generalverdacht gestellt. Außerdem ist fraglich, ob die  Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt wurde. Als oberster Dienstherr der Polizei hatte Innenminister Ralf Jäger in der letzten Saison angekündigt, den Dialog mit Fans und Fangruppierungen zu forcieren. „Wir wollen mit ihnen und nicht über sie reden“, verkündete er z. B. auf dem Polizeitag 2013. In einem Interview erklärte der Minister zudem, dass auch das Handeln der Polizei immer wieder überprüft werden müsse.

Wir bitten daher um Überprüfung, Bewertung und ausführliche Berichterstattung zu nachfolgend aufgeführten polizeilichen Maßnahmen der noch jungen Saison 2013/14. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, wie die Maßnahmen geeignet sind, den angestrebten Dialog mit Fans und Fangruppierungen zu fördern.

 

  • Zu Beginn der Saison 2013/2014 wurden drei Auswärtsspiele des Wuppertaler SV abgesagt, weil die gastgebenden Vereine die von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) verlangten hohen Sicherheitsauflagen nicht erfüllen konnten. Bis zu 300 gewaltbereite und gewaltsuchende Fans des Wuppertaler SV hätten nach Aussagen der ZIS zu den Spielen anreisen wollen. Laut Aussage des Vereins sind diese Zahlen nicht nachvollziehbar, da nach dem eigenen aktuellen Jahresbericht der ZIS die angenommene Anzahl bis zur Hälfte der Problemfans der gesamten Liga ausmachen würde, zudem verliefen die Heimspiele bisher friedlich.
  • Vom ersten Heimspiel der laufenden Saison gegen Eintracht Braunschweig am 18.08.2013 berichten Fans von Borussia Dortmund, dass sie bei der Anreise von Polizisten in voller Schutzausrüstung eingekesselt und vor die Wahl gestellt wurden, sich durchsuchen zu lassen oder nicht ins Stadion zu dürfen. Der Fanclub ‘Borussenstern’ schreibt dazu in einem Offenen Brief: „Die ganze Polizeipräsenz war offenbar auf Aggression ausgerichtet. Dazu kam, dass der Zugang zum Südost-Eingang des Stadions, der ohnehin recht eng ist, auch noch durch quergestellte Polizeifahrzeuge kurz vor dem Stadion-Eingang künstlich verengt wurde.“ An anderer Stelle wird berichtet, dass Fans ohne Begründung von der Polizei aufgehalten und ihre Personalien festgestellt wurden.
  • Im Qualifikationsspiel zur Champions League zwischen Schalke04 und PAOK Saloniki am 21.08.2013 stürmte die Polizei 15 Minuten vor Spielende die Schalker Nordkurve unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock, um laut Aussage der Polizei Gelsenkirchen ein von Schalker Fans gehaltenes Banner zu entfernen und damit einen angekündigten Platzsturm aufgebrachter Fans von PAOK Saloniki zu vermeiden. Fanbeauftragte von Schalke04 berichten dagegen, dass im Gästeblock von PAOK Saloniki keine besorgniserregende Situation geherrscht habe und die Polizei dort weder eine Blocksperre eingerichtet habe noch der Ordnungsdienst verstärkt worden sei.
  • Bei der ersten Spielbegegnung seit acht Jahren zwischen Rot-Weiss Essen und Alemannia Aachen am 24.08.2013 wurden anreisende Fans aus Aachen aufgrund eines einzelnen am Bahnsteig gezündeten Böllers am Hauptbahnhof in Essen festgesetzt und eingehend kontrolliert. Nach Aussagen von Teilnehmern kam es aufgrund beengter Platzverhältnisse und nachrückender Fans zu Drängeleien, woraufhin die Polizei Pfefferspray einsetzte und mehrere Menschen verletzte, darunter eine schwangere Frau und Kinder. Laut Aussagen des Vertreters von Alemannia Aachen, Prof. Dr. Rolf-Dieter Mönning, kam es später am Stadion ebenfalls zu Rangeleien und dem Einsatz von Pfefferspray. Dazu kommentierte er: „Wir stellen uns auch schützend vor unsere Fans, die grundlos verdächtigt und polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt werden.“

 

2 thoughts on “Piratenpartei: Polizeieinsatz auf Schalke – Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter

  1. Sich hier verantwortlich bzw. schuldig zu bekennen, könnte für die Polizei bedeuten, sich auch in vielen anderen Fällen schuldig bekennen zu müssen. Immer waren die anderen schuld, und niemals haben die Polizeiführer und -vertreter bedacht, dass sie auch selbst die Ursache für eine zunehmende Eskalation gesetzt haben.

    Gerade rund um Fußballspiele war das auch immer ganz einfach und bequem möglich, weil die Fußballfans bis heute keine echte Lobby (insbes. nicht in den Medien oder bei Politikern) haben, und weil kaum ein Sportjournalist sich traut die Polizei wirklich kritisch zu hinterfragen. Wenn ich mir anschaue wer da z.B. über Schalke 04 berichtet, dann ist diesen Sportjournalisten (zum Großteil sogar ausgemachte Schalke-Basher) weder intellektuell zuzutrauen über den Tellerrand des Sports hinaus zu schauen, noch ist von ihnen (charakterlich) der Mut zu erwarten, der Polizei kritsiche Fragen zu stellen. Nicht einmal Scharfmacher wie Rainer Wendt, Arnold Plickert & Co. wurden bisher kritisch betrachtet, obwohl sie längst ein großer Teil des Problems und Ursache für eine zunehmende Eskalation und Misstrauen vieler Zuschauer (keineswegs nur in den Fankurven!) geworden sind.

    Hinzu kommt, und das wird jeder Polizeiinsider bestätigen, dass viele Bereitschaftspolizisten, insbes. aufgrund ihrer beruflichen Rahmenbedingungen (schlechte Bezahlung, Einkaserierung, Gruppendruck, Wochenenddienst, Trennung von Famile uvm.), extrem frustriert sind und diesen Frust dann auch immer wieder an denen auslassen, von denen sie am wenigsten zu befürchten haben: Fußballfans ohne Lobby.

    Da derzeit nicht zu erwarten ist, dass sich an den o.g. Umständen (keine Lobby der Fans, Frustration der Polizisten, zum Teil unglaubliche Inkompetenz der Polizeiführung, Scharfmacher wie Wendt und Plickert, die längst die Hoheit über die Medien und Stammtische haben) bald etwas ändern wird, kann ich als erfahrener Stadionbesucher und als Jurist allen Fans nur raten: Macht die Polizeieinsätze justitiabel, hinterfragt die zum Teil lächerlichen rechtlichen Begründungen (Volksverhetzung, Störerauswahl uvm.) für die Polizeieinsätze, und vor allem sichert in Zukunft unbedingt so viele Beweise (z.B. durch Videoaufnahmen, Zeugen) wie irgendwie möglich.

  2. Stadionbesucher Mo, 09 Sep 2013 at 18:33:47 -

    Man weiß nicht, ob die Polizeiführung in Gelsenkirchen und die Scharfmacher Wendt, Plickert & Co. bewusst lügen oder gar nicht mehr merken wie sehr sich ihre verschiedenen Aussagen innerhalb weniger Tage mehrfach eklatant widersprechen.

    Beispiele:
    Im Sky-Interview sagte Einsatzleiter Sitzer sinngemäß, dass der Platzsturm durch die PAOK-Fans ab der 55. Minute des Spiels „unmittelbar bevorstand“. Warum war dann um den Gästebreich und/oder im Innenraum zum Schutz der anderen Zuschauer keine Polizei aufgefahren? Es gab nicht einmal eine Blocksperre und zu keinem Zeitpunkt hat die Polizei darum gebeten den Ordnungsdienst zu verstärken, was üblich und Praxis ist bei Gefahr im Verzug.
    Jeder (Fan und Polizist) in der Arena konnte das sehen: Die Griechen haben lediglich ihre Mannschaft lautstark anfgefeuert und bejubelt, waren bis auf die Feuerwerkskörper nicht aggressiver als andere Fangruppen. Weder ab der 55. Minute bis zum Ausgleich und schon gar nicht mehr nach dem Ausgleich.

    Davor hat die Polizei der Öffentlichkeit das Märchen von der Strafverfolgung wegen Volksverhetzung durch die mazedonische Fanclub-Fahne erzählt um den Einsatz zu rechtfertigen. Erst danach als die Polizeiführung merkte, dass die Öffentlichkeit das hinterfragt und sich Juristen darüber regelrecht kaputt lachen, kam der Quatsch von der Lebensgefahr durch Platzstürmung.

    Und inzwischen lachen sich über die Behauptung der Polizei auch reihenweise die PAOK-Fans (auch deren Anführer), die im Gästeblock standen, kaputt. Nur mal ein Beispiel hier:

    Zitat eines PAOK-Fans, der im Gästeblock war:
    „Zur Fahne: Gut,wir haben uns provoziert gefühlt,wir haben uns auch gedacht….die wollen provozieren,dass ist bei Veranstaltungen dieser Art üblich,die einen haben die Fahnen,die einen die anderen.Mit den Fahnen werden wir oft und in vielen Stadien der Welt provoziert. … Aber die Tatsache das die Polizisten Angst vor einen Spielabbruch hatten bzw Nordkurve stürmen,ist ja dermaßen lächerlich. Was eine billige Rechtfertigung.“
    Nachzulesen im Original hier: http://www.transfermarkt.de/de/1000-freunde-die-zusammen-stehndie-fans/topic/ansicht_16_373648_seite21.html#p1058954