Piratenpartei Duisburg: Platanen – Das neue Symbol für Bürgerbeteiligung á la Duisburg

Am Donnerstag den 17.7.2013 hatte die Stadtverwaltung auf Bestreben unseres Oberbürgermeisters Sören Link einen Abend mit den Bürgern anberaumt, um Möglichkeiten zur Rettung der Platanen vor dem Bahnhofsplatz zu diskutieren. Begründung: dem OB, den Dezernenten und vermutlich auch allen weiteren Mitgliedern der Stadtverwaltung liegen der Erhalt dieser Bäume sehr am Herzen – wenn die aktuelle Planung es denn zulässt. Dieser Zusatz hätte misstrauisch machen müssen bezüglich der realen Verbundenheit dieser Herren mit den Bäumen.
Leider wurde dieses Misstrauen auch sehr schnell gerechtfertigt, denn die Verwaltung, allen voran Dezernent Tum, erging sich in langatmigen Erklärungen wie schwierig alles ist und warum am Ende die Bäume eben weg müssten. Punkt.
Der BUND bekam mit knapper Not kurz vor dem Ende noch die Gelegenheit seine Idee vorzustellen. Diese wurde mit zwei bereits bekannten „Schwierigkeiten“ (der Platz für die Bäume ist zu klein, ebenso der Bürgersteig) abgefertigt.
Als Ergebnis blieb über, aus nicht näher erläuterten Gründen soll das Gebäude der Firma Multi Development so gebaut werden, dass es eben zu den genannten Schwierigkeiten kommt und die Bäume komplett entfernt werden müssen. Dieser Fakt hat mit Sicherheit so explizit nicht in den Unterlagen zum ursprünglichen Planungsbeschluss gestanden und ist auch nicht aktiv kommuniziert worden, z.B. während der Bürgerbeteiligung zum Bahnhofsvorplatz. Im Gegenteil suggerieren alle Skizzen, dass es in dem Bereich eine Allee geben wird. Wer denkt daran, dass es einjährige Bäumchen sein könnten statt 65 jähriger Bäume.
Herr Link ist mit der Veranstaltung nicht aus dem Schneider, denn es gibt zwei klare politische Optionen, seine Liebe zu den Platanen noch unter Beweis zu stellen. Die Piratenpartei Duisburg fordert ihn auf, diese Optionen zu nutzen:

1. Genehmigung eines „Shared Space“ für die Straßenführung. Hier kann OB Link seine guten Kontakte zur Landesregierung nutzen, denn von Düsseldorf kommt angeblich ein „Nein“ dazu.
2. Mit der Firma MD eine passende Gebäudeplanung abzustimmen im Interesse der Bürger und unter Nutzung der Tatsache, dass MD ja laut eigener Aussage die Bäume auch nicht fällen möchte.

Die anwesenden Bürger, sowohl an dem Abend als auch bei der Vorplatzplanung (vor allem jene mit architektonischer Vorbildung), waren sowieso mehrheitlich der Meinung, dass ein Gebäude dieser Art an dieser Stelle falsch ist, weil die Durchgängigkeit zur KÖ unterbrochen wird und aus einem repräsentativen Platz ein langer Schlauch wird. Vermutlich könnten dann auch die 2,5 Mio für den Straßenumbau gespart werden, aus denen ja vermutlich dann 3,5 Mio werden.
Unterm Strich zeigte die Veranstaltung, wie wichtig es ist, verpflichtende Bürgerbeteiligungen inklusive „Veto“ Rechten in bestimmten Fällen einzuführen, so wie es die Piraten auch fordern.

2 thoughts on “Piratenpartei Duisburg: Platanen – Das neue Symbol für Bürgerbeteiligung á la Duisburg

  1. Gelungene Analyse.

    Es ist ein Treppenwitz, dass das Planungsamt das MD Gebäude – mit der unsäglichen Rampe zur Tiefgarage – auf Teufelkom raus bauen will…mit allen Konsequenzen

    – Platanen weg
    – neue Straßenführung für min. 2,5 Mio Euro
    – Zerstörung eines Platz-Charakters
    usf

    Warum reden MD und das Planungsamt nicht nochmal über das Projekt?

    Bei einem Bürgerentscheid zum Thema würde m. E. eine überwältigende Mehrheit für den Baumerhalt und eine charmantere Gestaltung des Platzes abstimmen…

    Venceremos

  2. Anneliese Haferkamp Do, 25 Jul 2013 at 21:34:36 -

    MD die Flüße zu küssen ist überflüssig, da keine 100 Arbeitsplätze in Duisburg entstehen werden, sondern MD Arbeitsplätze von anderen Standorten in DU zusammenziehen wird, wetten das? MD hat sich in DU bislang schon eine goldene Nase verdient. Übrig bleibt für DU ein Verwaltungsklotz, der den Bahnhofsvorplatz verschandelt, den bisherigen Verkehrsstrom über die Mercatorstraße behindert und uns Duisburger letztendlich 35 !!! alte Platanen kostet. MD wäscht seine Hände in Unschuld. Bleibt nur, unsere Stadtplaner – die sich schon zum xten-mal heftig vergaloppiert haben – an ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern zu erinnern. Das wird leider nichts nutzen, da sie „Verantwortung“ und „Bürgerwillen“ unter der Ägide Link/Jäger aus ihrem Wortschatz gestrichen haben. Link erinnert sich an seine Wahlversprechen auch kaum mehr(s. WB-Vorstand Greulich/Linsen).
    Bleibt nur, den Weg des BUND zu beschreiten und ein Bürgerbegehren einzuleiten. Traurig, aber wahr, Link steht keineswegs für einen Neuanfang. Er sondert nur punktuell große Worte ab, blockt aber die Aufklärung der LoPa-Katastrophe unter Verweis auf das – mit zweifelhaften Mitteln – finanzierte Gefälligkeitsgutachten der Frau Dr. Jasper. Sowohl Link, seine Dezernenten als auch dieser Rat sind unerträglich für rechtstaatlich empfindende Bürger. Diese Stadt wird erst dann zur Normalität finden, wenn diese o.g. „Ekelpickel“ nicht länger elitär über UNSERE Belange bestimmen dürfen.