SPD Duisburg: Für eine demokratische Entwicklung der Türkei

Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei aus. „Wir begrüßen das Entstehen einer breit getragenen, zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung in der Türkei und fordern ein Ende der Gewalt von allen Beteiligten“, so Ercan Idik, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Anlass sind die friedlichen Demonstrationen gegen die Bebauung des Gezi-Parkes am Taksim-Platz im Herzen Istanbuls, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.

In einer gemeinsamen Resolution mit den Fraktionen von Linken und Grünen für die Ratssitzung wird das Recht auf eine inner- und außerparlamentarische Opposition sowie auf Presse- und Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen als Eckpfeiler jeder Demokratie betont. Eine Mehrheit für die Resolution gilt im Stadtrat als sicher. Umso enttäuschter zeigt sich Ercan Idik (SPD) über die Verhinderung einer Debatte zu dem Thema im Integrationsrat. Die dortige nationalistisch-islamistische Mehrheit und der Integrationsratsvorsitzende Sevket Avci wehrten am Donnerstag gemeinsam mit den Stimmen der CDU die Resolution ab. „Die Diskussion wurde mit dem Hinweis abgebügelt, was denn der Integrationsrat mit der Türkei zu tun hätte. In Duisburg leben viele türkischstämmige Mitbürger. Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, wenn sich der Integrationsrat für eine demokratische Entwicklung der Türkei ausgesprochen hätte. Dies zeigt leider mal wieder das mangelnde Demokratieverständnis der nationalistischen Kräfte im Integrationsrat“, so Idik.

Comments are closed.