Piratenpartei Duisburg: Das Internet ist kein grundrechtsfreier Raum – Aufruf zur Anti-PRISM Demo

Die Piratenpartei Duisburg ruft zur Teilnahme an der Anti-PRISM Demo am 22.06.2013 in Düsseldorf auf. Am kommenden Samstag um 13:37 startet am Düsseldorfer Hauptbahnhof – Konrad-Adenauer-Platz 14 – eine Demonstration gegen die Überwachungspraktiken der USA. Daher ist das Ziel auch das amerikanische Generalkonsulat in der Stadt. Durch Edward Snowden wurden die Verfehlungen der USA bekannt, welche durch ihre Überwachungsmaßnahmen in einer bisher unbekannten Anzahl von Fällen die Grundrechte von Bürgern verletzt haben.

Natürlich ist PRISM nur eines von viel zu vielen Überwachungsprogrammen, aufgesetzt von Regierungen, die meinen mit der Beschneidung der Freiheit könnte selbige Freiheit bewahrt werden. PRISM, INDECT, BDA, VDS und QuellenTKÜ, die Reihe der unrechtmäßigen Eingriffe in unsere digitale Privatsphäre reißt nicht ab. Daher haben sich zahlreiche Duisburger Piraten den 22.06.2013 als Termin vorgemerkt, getreu dem Motto: „Wir werden laut, weil man uns die Freiheit klaut.“

Der Duisburger Direktkandidat für den deutschen Bundestag und Vorsitzender der Piratenpartei Duisburg Kurt Klein dazu: „Die Verteidigung von Prism durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht verstanden hat. Statt Bürger unter einen systematischen Generalverdacht zu stellen und deren Daten auszuspionieren, hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen der Sammelwut des Staates einen Riegel vorgeschoben. Das muss Friedrich endlich zur Kenntnis nehmen!“

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