Appell an Duisburger Rat und Verwaltung – Bürgerbeteiligung nicht ins Abseits laufen lassen

Theo Steegmann

Die Bürgerinitiative Neuanfang Duisburg hat in ihrer Presseerklärung die Ablehnung aller Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger scharf kritisiert. Starke Zustimmung von vielen Bürgerinnen und Bürgern hat uns darin bestärkt, dass hier ein großes Problem liegt. Die BI will das an einem exemplarischen Vorschlag deutlich machen:

Im Vorschlag Nr. 92 (Pflege von Grünflächen) wird ausgeführt:

Pflege und Gestaltung/Patenschaft durch Kleingartenvereine/Wettbewerb unsere Schule/Schulumfeld soll schöner werden“

Dieser Vorschlag kommt so oder ähnlich häufiger vor.

Die Antwort der Verwaltung ist in diesen Fällen immer die gleiche:

„Der Wert bürgerschaftlichen Engagements lässt sich nicht mit Wirtschaftsdaten bemessen: Wenngleich der Vorschlag auf ein Sparpotential hinweist, lassen sich bürgerschaftliches Engagement und der Ausbau bürgerschaftlichen Engagements nicht auf quantifizierbare Daten von Aufwand und Ertrag reduzieren. Die Reduzierung auf ausschließlich ökonomische Kriterien lenkt den Blick weg von dem immateriellen Kapital, das durch bürgerschaftliches Engagement aufgebaut wird. Weil sich der Umfang von bürgerschaftlichen Engagement in der Zukunft nicht vorhersagen lässt, lässt sich nicht mit der nötigen Sicherheit im vornhinein beziffern, in welchem Umfang pro Jahr ein Spareffekt eintreten wird. Ein solches Projekt lässt sich daher nur außerhalb der systembedingten Zwänge und der perspektivischen Beschränkung einer HSP-Maßnahme umsetzen.“

Die Stellungnahme der Verwaltung trieft vor schulmeisterlicher Belehrung und Arroganz.

Der Rat der Stadt lässt dieses aus Desinteresse oder Inkompetenz  zu!!!!

Patenschaften für Straßenabschnitte, kleine Parkanlagen oder Freibäder durch Anlieger oder (Kleingarten-)vereinestärken gerade das bürgerschaftliche Engagement. Zahlreiche Beispiele belegen das, z.B. das Freibad in Großenbaum oder Homberg oder die Übernahme von Patenschaften für Baumscheiben. Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement würde es diese Angebote nicht mehr geben und unsere Stadt wäre viel weniger attraktiv.

Auch das „Argument“, das ließe sich alles nicht rechnen, ist falsch. Jeder Wirtschaftplan geht von realistischen Annahmen aus. So hat man ja auch 120.000 € für die Einnahmen durch Gebühren für Lehrerparkplätze unterstellt, die noch gar nicht realisiert sind.

Erstaunlich ist der (persönliche) Angriff der Linkspartei mit der Unterstellung, dieser Vorschlag würde Arbeitsplätze in der Verwaltung gefährden.

Im zuständigen Grünflächenamt arbeiten kaum noch Festangestellte. Die öffentlichen Grünflächen werden über Ein-Euro Jobber bedient, organisiert von Trägern wie der GfB oder der Wohlfahrtsverbände.

Angestellte Gärtnerinnen und Gärtner erhalten nach TVÖD 2.200 € brutto. Nach unseren Berechnungen könnten anstelle der von rot/rot/grün zusätzlich eingerichteten zwei Vorstandsposten in den Wirtschaftsbetriebenmehr als zehn Arbeitsplätze für Gärtnerinnen für fünf Jahre eingerichtet werden – dabei sind die Pensionsrückstellungen für diese Vorstandsposten noch nicht berücksichtigt.

Bei solchem Verhalten von Rat und Verwaltung gegenüber bürgerschaftlichen Vorschlägen muss man sich nicht wundern, dass die Zahl der Vorschläge von rund 20.000 im Jahr 2012 auf 566 zurückgegangen ist.

Dieses Verhalten von Rat und Verwaltung zeigt den tiefen Riss, der zwischen der etablierten Politik und der Bürgerschaft mittlerweile herrscht.

Eine niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen wundert uns daher nicht.

Die BI Neuanfang schlägt folgendes vor:

Aufgreifen des Vorschlages Nr. 35 der „Einrichtung eines ständigen Internetportals“, in dem die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungsvorschläge einreichen können. Zusätzlich sollte ein ehrenamtlicher, von Rat undVerwaltung unabhängiger  Moderatoren-Pool eingerichtet werden, der die Umsetzung der Vorschläge prüft und bei Nichtrealisierbarkeit dem Einreicher (wenn er bereit ist, seinen Namen zu nennen, und das werden viele sein) die Gründe erläutert.

Das erhält die Motivation der Bürgerinnen und Bürger, sich für die Belange der Stadt einzusetzen und wird in vielen Betrieben so praktiziert.

Für die BI Neuanfang Duisburg:

Theo Steegmann, Dr. Richard Wittsiepe, Jürgen Schröder

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