Mitreden ja – mitbestimmen nein: Das Projekt Bürgerbeteiligung

Ein bedienerunfreundliches Portal hat die Duisburger Bürger nicht davon abgehalten Sparvorschläge für den Haushalt der Stadt einzureichen. Quasi ein großes Brainstorming für alle. Denn Duisburg muss sparen – und hat es so vernahm man kürzlich nicht so ganz im letzten Jahr geschafft die Ziele einzuhalten. Das hat unter anderem auch mit Stellen zu tun, die in der Verwaltung nicht abgebaut wurden. Eine Menge von Sparvorschlägen sind also eingegangen und obwohl keiner davon umgesetzt wurde – von 566 kamen gerade mal 2 zur Abstimmung im Rat und beide wurden abgeschmettert – hält unser Rat das Ganze dennoch für einen Riesenerfolg. Oder nur einen Erfolg. Wir sind in Duisburg, wir müssen alles halt etwas kleiner betreiben.

Nun ist der Bürger kein Verwaltungsfachmann – obwohl einige Vorschläge im Portal sich so lesen als ob insgeheim doch einige Fachmänner aus dem Rathaus dort genüsslich viel Zeit und Energie reingesteckt haben. Der Bürger kann also nur das in das Portal eingeben, was er weiß oder was er für einen guten Vorschlag hält. Das ist halt wie beim Brainstorming: Jeder sagt was, bewertet wird erstmal nicht und dann wird ausgesiebt was möglich ist. So weit also ist es verständlich, dass laut Aussage der Politiker in unserem Rat einige Vorschläge nicht umgesetzt werden konnten. Dagegen kann man nichts sagen, man steckt halt nicht in der Verwaltung drin.

Oh – wir klugen Bürger!

In einigen Fällen scheint der Bürger aber irgendwie den Willen der Verwaltung gekannt zu haben, so lässt sich unser OB Link damit zitieren, dass „zahlreiche andere Vorschläge entweder bereits umgesetzt oder in der Planung seien. Andere waren nicht durchführbar.“ Das ist doch super von uns Bürgern, dass wir vorausschauend schon Dinge in ein Portal eingegeben haben, die die Verwaltung schon seit langem umsetzt. Oder in der Planung sind. Prima. Dann freuen wir uns unter anderem auf längere Öffnungszeiten der Stadtbibliothek am Samstag, Sprach- und Integrationskurse für Stadtteile mit Migranten-Zuwanderung oder eine App zur Meldung von Mängeln im Stadtgebiet. Das alles und noch viel mehr liegt also bestimmt schon in irgendwelchen Schubladen und wartet nur darauf endlich umgesetzt werden zu können. Oder wird bereits umgesetzt.

Kann ich doch bestimmt jetzt schon alles auf einer gut aufbereiteten Internetseite nachsehen gehen, die die besten Vorschläge gebündelt hat und die mir als Bürger erklärt, was nun konkret kommt oder was geplant ist. Denn auf der Bürgerbeteiligungs-Webseite selbst steht diese Nachbereitung nicht. Das heißt also dass irgendjemand im Rat sich gerade an die Programmierung einer Ergebnisseite setzt. Meinetwegen darf es auch eine einfache Liste zum Anschauen und Herunterladen sein. Ich erwarte ja jetzt nicht dass alle Vorschläge komplett kommentiert werden, aber es gibt ja schon einige, die nach oben bewertet wurden.

Das ist doch mal ein Dialog von Bürger zu Stadt zurück zum Bürger. Wenn ich sie denn finden würde wäre ja die Tatsache, dass der Rat nur zwei Vorschläge insgesamt abgeschmettert hat ja doch auch irgendwie – na ja – nicht gerade verschmerzbar, aber man könnte nachvollziehen warum welche Vorschläge wie nun nicht umgesetzt werden können. Stattdessen kriegt man einen verbalen warmen Händedruck als Dank. Prima. Na, da hat sich das ganze Prozedere für den Bürger ja wirklich total gelohnt und nächstes Jahr werden das noch viel, viel mehr Vorschläge werden weils ja so ein toller Erfolg war. Weil viele in diesem Jahr mitgemacht haben. Zugegeben, im Vergleich zum letzten Jahr ist die Zahl doch etwas – klein – aber egal: Der Wille und der Geist, the Spirit of Duisburg!, der zählt halt auch.

Der ungezogene Duisburger Michel widerspricht!

Ach, eine kleine, aber nur winzige Kleinigkeit hätte ich da noch und das geht an meine Lieblingspartei DIE LINKEN, deren Politikerin Martina Ammann das Konzept verteidigt: „„Die aktuelle Ablehnung der Bürgervorschläge hat unterschiedliche Gründe und ist keinesfalls Ausdruck der Missachtung bürgerschaftlicher Beteiligung.“ Nein, natürlich nicht. Man möchte ja auch noch mal wiedergewählt werden, da muss man sich hastig beeilen und versichern, dass man den Bürgerwillen nicht missachtet hat. Man hat einfach nicht hingehört als der geäußert wurde, das ist natürlich was komplett Anderes. Und warum hat man den Bürgerwillen jetzt mal nicht so ganz befolgen können? Weil – und diesen Satz lasse man sich genüßlich langsam im Gehirn zergehen, die LINKE haut aber immer wieder auch so Sachen raus:

Ein anderer Teil von Vorschlägen widerspricht u.a. den kommunalpolitischen Zielen unserer Fraktion, weil sie bürgerunfreundliche Maßnahmen oder Belastungen wie z.B. Sportvereine und Privatisierungen fordern.

Also das mit dem Widersprechen gabs früher ja nicht so – dort wo die LINKE mal zu Hause war. Da muss man sich natürlich auch dran gewöhnen, dass der Bürger auch mal Vorschläge hat, die nicht dem Parteiprogramm oder dem Willen der Fraktion entsprechen. (Abgesehen mal davon macht der Satz irgendwie gar keinen Sinn: Sportvereine sind Belastungen?) Demokratie ist auch nicht so einfach, zugegegeben. Aber mir als Bürger – als Wähler – als denjenigen, der euch ins Amt gehievt hat ist es mir schnurzpiepegal ob meine Vorschläge nun euch in den parteipolitischen Kram passen oder nicht. IHR HABT MICH JA GERADE NACH INNOVATIVEN VORSCHLAEGEN GEFRAGT… VON EINEM STUDIUM DES PARTEIPROGRAMMS ODER DEM WILLEN DER FRAKTION WAR VORHER NIE DIE REDE! Tschuldigung, der kleine Hassknecht in mir musste mal raus. Es gibt halt nun mal Bürger, die auch Vorschläge für Privatisierungen eingereicht haben – was habt ihr denn erwartet? Dass wir euch nach dem Mund reden? Ihr wolltet mit uns reden, also haben wir mal aufgeschrieben was wir für erstrebenswert hielten. Ob sich das jetzt mit den kommunalpolitischen Zielen eurer Fraktion deckt oder nicht – Scheiß der Hund drauf! Und zwar einen großen!

Dialoggeschwätz

Aber schön, redet weiterhin davon wie toll und super der Dialog verlaufen ist. Die Einbeziehung des Bürgers. Redet davon, dass man ja erstmal auch eine Lernzeit durchmachen müsse. Redet weiterhin davon, dass natürlich die Meinung des Bürgers euch total wichtig ist. Ja, die Bürgerbeteiligung muss ausgebaut werden sagt der Herr Dierkes. Und im nächsten Jahr läuft das alles wieder ganz toll und alle haben vergessen wie ihr uns an der Nase herumgeführt habt, wie ihr die ernsthaften zwei – 2! – Vorschläge abgeschmettert habt. Na von wegen! Im nächsten Jahr werdet ihr merken, dass der Bürger keine Lust auf eine Beteiligung hat, die in einem Internetportal versandet, die weder richtig evaluiert noch kommentiert noch überhaupt wahrgenommen werden wird. Im nächsten Jahr lassen wir euch einfach mal so vor die Wand laufen und verweigern uns mal. Die Abrechnung gibts dann bei der nächsten Wahl. Damit könnte ihr jetzt schon mal rechnen.

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4 thoughts on “Mitreden ja – mitbestimmen nein: Das Projekt Bürgerbeteiligung

  1. Der Artikel deckt sich prima mit meinem Empfinden. Hatte mich auch schon gefragt, wo sich denn die Bewertung der Vorschläge findet.