Piratenpartei Duisburg: Kombibad Homberg: Demokratie nach Duisburger Art

Keine Eingangsbestätigung. Keine besondere Verfahrensanweisung. Eine Bearbeitung nach der üblichen Büro- und Verwaltungspraxis. Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Homberger Kombibads hatte nie eine Chance.
Im Sommer 2012 sammelte die Bürgerinitiative innerhalb von drei Wochen 9.445 Stimmen für den Erhalt des Kombibads ein. Rund sechs Wochen nach Übergabe der Unterschriftenliste an Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann erfuhren Vertreter der Initiative von einem Homberger Ratsmitglied, dass die Liste auf dem Postweg verschwunden sei.
Aufgrund einer Pressemitteilung  der Duisburger PIRATEN im Februar dieses Jahres wurde die Unterschriftenliste ungewöhnlich schnell wiedergefunden. Sie lagerte seit unbestimmter Zeit in einem Schrank bei DuisburgSport. Diese eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Duisburg zeichnet unter anderem für die städtischen Bäder verantwortlich. DuisburgSport war jedoch zu keiner Zeit Adressat der Initiative.
Am 21. Februar stellte ein Mitglied der Dusiburger Piratenpartei eine Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Die Duisburger Stadtverwaltung wurde darin um folgende Informationen gebeten:
1. Kopien aller Dokumente der Unterschriftenliste zum Kombibad Homberg, die einen Eingangsstempel der Stadtverwaltung und ihrer Abteilungen tragen.
2. Kopie der Verwaltungsanweisungen der Stadtverwaltung Duisburg, wie das administrative Verfahren für Eingaben von der Einwohner- und Bürgerschaft strukturiert ist.
Die maximal zulässige Bearbeitungszeit von vier Wochen wurde vollständig ausgeschöpft. Im Antwortschreiben von DuisburgSport mit Datum vom 20. März 2013 wurde der IFG-Antrag abgelehnt. Begründung: Die angeforderten Informationen liegen nicht vor.
Laut Antwort von DuisburgSport trägt keine Seite der Unterschriftenliste zum Kombibad Homberg einen Eingangsstempel der Stadtverwaltung. Es existiert auch keine dedizierte Verwaltungsanweisung für derartige Dokumente. Der Eingang der Unterschriftenliste wurde (Zitat Antwortschreiben) „[…] im Rahmen der üblichen Büro- und Verwaltungspraxis bearbeitet“.
Nach der Übergabe an Bezirksbürgermeister Paschmann ist die Unterschriftenliste demnach auf bisher unbekanntem Weg zu DuisburgSport gelangt. Vorbei an allen Abteilungen der Stadtverwaltung, da keine Eingangsstempel existieren. Bürgermeister Paschmann hat den Erhalt der Liste noch nicht einmal in seiner eigenen Bezirksvertretung dokumentiert.
Der Verweis auf die übliche Büro- und Verwaltungspraxis impliziert zudem, dass dieser Vorfall mit der Unterschriftenliste sich jederzeit wiederholen kann. Aufklärungsversuche seitens der Stadt oder zumindest eine Entschuldigung gegenüber der Bürgerinitiative stehen ebenfalls aus.
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Homberger Kombibads hatte nie eine Chance. Diese Verachtung des Bürgerwillens durch die Stadtführung markiert einen weiteren Verlust an Lebensqualität in Duisburg.

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