Grundrechtsverstoß bei den Unterschriftenlisten zum Erhalt des Kombibades?

Vor einiger Zeit brachte eine Pressemeldung der Piratenpartei Duisburg überraschend schnell Licht in die Suche nach angeblich auf dem Postweg verschwundenen Unterschriftenlisten. Es handelte sich um jene 9445 Unterschriften, die sich für den Erhalt des Kombibades aussprechen. Diese sollen bei DuisburgSport sicher in einem Schrank verwahrt werden. Da stellt sich natürlich erst einmal die Frage was mit den Unterschriftenlisten passiert ist bzw. passieren soll.

Nach einer IFG-Anfrage der Piratenpartei Duisburg tragen die Unterschriftenlisten auf keiner Seite einen Eingangsstempel der Stadtverwaltung und sollen (Zitat)“[…] im Rahmen der üblichen Büro- und Verwaltungspraxis bearbeitet“ werden. Offensichtlich wurde die Unterschriftenliste nicht als Bürger-/Einwohnerbegehren gewertet, da die Unterschriften ansonsten entsprechend bearbeitet worden wären.

An dieser Stelle sei ein kleiner Exkurs zum Grundgesetz eingeflochten. Im Grundgesetz heißt es nach Artikel 17:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

In diesem Sinne ist auch § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu sehen, welcher das Petitionsrecht für Kommunen regelt. Da die Unterschriftenlisten nicht als Begehren angesehen wurden, handelt es sich offensichtlich um eine Petition. Bei einer Petition haben die Petenten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, allerdings Anspruch auf eine Behandlung der Petition. Die Ablage in einem Aktenschrank ist keine Behandlung einer Petition. Insbesondere dann nicht, wenn die Petition einfach an eine Tochtergesellschaft (DuisburgSport) weitergereicht wird.

Da bei einer Unterschriftenliste einige persönliche Daten angegeben wurden stellt neben der Frage, ob hier gegen Grundrechte verstoßen wurde auch jene des Datenschutzes. Das Eingreifen der Piraten verwundert hier wenig.

Parallel dazu wurden in der Bezirksvertretungssitzung vom 21.02.2013 auch die Unterschriftenlisten thematisiert. Thomas Rangs (FDP) stellte drei Fragen zu den „verschwundenen“ Unterschriftenlisten. Die ersten beiden Fragen thematisieren den gegenwärtigen Aufenthaltsort und den Weg dorthin. Diese Fragen wurden in groben Zügen schon durch die Reaktion auf die Pressemeldung der Piratenpartei Duisburg beantwortet. Die dritte Frage thematisierte, was mit den Unterschriftenlisten geschehen soll.

Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann gab sich hier nicht einmal die Mühe die Fragen zu beantworten, sondern verwies schlicht auf einen Artikel aus der Rheinischen Post vom 07.02.2013 und zitierte auch aus diesem. Das Zitat im Protokoll, welches möglicherweise zu Problemen mit dem Leistungsschutzrecht führen könnte, beantwortet nur vage die ersten beiden Fragen. Die letzte Frage wurde gar nicht erst beantwortet. Es sei denn, dass die Lagerung in einem Aktenschrank das weitere Vorgehen sein soll. Anscheinend sind Kenntnisse der Grundrechte seitens des Bezirksbürgermeisters nicht sonderlich ausgeprägt. Anders lässt sich jedenfalls mit den vorhandenen nicht erklären, warum Paschmann die Frage nicht beantwortet hat.

20 thoughts on “Grundrechtsverstoß bei den Unterschriftenlisten zum Erhalt des Kombibades?

  1. Danke für diesen fundierten Post über den Homberger SPD-Paschmann-Fall.

    21 Tote und Hunderte von Verletzten bei der Love Parade RUHR.2010 mahnen uns beim Versagen der Stadtverwaltung Duisburg, warnende Stimmen eiskalt zu ignorieren – wie es der Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (SPD Duisburg) und die Stadtverwaltung Duisburg bei einer Unterschriftenliste zum Erhalt des Kombibad Homberg gemacht haben.

    Das hat Prinzip. Hier herrscht ein System von Echt-Voll-Revier-P-R-O-L-Ls (Projektion Ruhrgebiet Ohne Lnagfristige Lösung).

  2. Sehe ich das richtig, dass derwesten.de bisher nicht über den SPD-Fall-Paschmann berichtet hat?

    Ingo Blazejewski (NRZ Duisburg) und Oliver Schmeer (WAZ Duisburg) haben es schwer. Die Zeitungsauflage sank in den letzten 24 Monaten um etwa 10 Prozent (ivw) – das sind immerhin noch gnädige Verhältnisse im Vergleich zu Dortmund (fast doppelt so viel).

    Für die traditionellen NRZ-/WAZ-lesenden Genossen dürfte der SPD-Paschmann-Fall etwas ganz normales, eben nichts berichtenswertes haben. Sollen Blazejewski und Schmeer für eine neue Leserschaft den SPD-Paschmann-Fall aufgreifen, um damit neue Lesekunden zu gewinnen? Die Not ist groß; denn der deutliche Abwärtstrend bei der Revier-Zeitungsauflage besteht schon seit Jahren.

    Wie verhalten sich Menschen in der Not, wenn sie z.B. Opfer von Bullying oder Mobbing sind? Eine uralte hebräische Regel gilt weiterhin. Bei einem Konflikt gibt es drei Möglichkeiten:
    1. Kampf, wenn man stark genug ist
    2. Flucht, wenn es gefährlich wird
    3. mit jemandem eine Meile gehen, sich also für eine Zeit dem Konflikt beugen und unterwerfen.

    Eine Untersuchung von Mobbing- und Bullying-Opfern zeigt, dass 45% sich nicht für ‚fight or flight‘ entscheiden, sondern bleiben.
    http://newworkplace.wordpress.com/2011/11/01/how-workplace-bullying-bears-similarities-to-domestic-abuse/

    Für Blazejewski und Schmeer bedeutet das: Weitermachen wie bisher! Und damit versiegt bei etlichen Einwohnern die Hoffnung auf einen Wandel – unterstützt von einer die Wirklichkeit schildernden Presse.

    Würden NRZ und WAZ über den SPD-Paschmann-Fall berichten, wäre nicht nur ein Rücktritt fällig. Ein Stadtdirektor als oberster administrativer Chef der Stadtverwaltung Duisburg müsste nicht gehen, denn wir haben keinen. Das Bürger-Mobbing geht weiter.

    Wie wurde mit den warnenden Stimmen von Feuerwehr, Polizei und Bauordnungsamt Duisburg vor der Love Parade RUHR.2010 umgegangen? Einfach so wie im SPD-Fall-Paschmann: Ab in die Schublade! Nein, es wurde beim Bauordnungsamt disziplinatrisch interveniert – und gewiss nicht freundlich. Es gibt nicht nur Bürger-Mobbing in Duisburg. Das Ganze hat Prinzip.

    • SPD-Paschmann-Fall. Unterschriftenliste Kombibad Homberg

      Ich schließe mich Herrn Wolfgang Rabe, Beigeordneter und Ordnungsdezernent der Stadt Duisburg an. Bei der Planung der Loveparade RUHR.2010 hatte er die Leiterin des Bauordnungsamts der Stadt Duisburg Frau Anja Geer zur „konstruktiven Mitarbeit“ aufgefordert [1], nachdem sie ein mehrseitiges Schreiben mit Bedenken zu den LoPa-Fluchtwegen vorgelegt hatte.

      Wie Rabe fordere ich den Oberbürgermeister Sören Link und seine Stadtverwaltung Duisburg zur „konstruktiven Mitarbeit“ im SPD-Paschmann-Fall Unterschriftenliste Kombibad Homberg auf. Dabei mache ich allerdings keinen Druck von oben (top down) wie Rabe gegenüber kritischen Stimmen, sondern von unten (bottom up).

      Ich sehe eine Zukunft mit eCitizenment gegen ein eGovernment [sprich: ieh-Gafferment] bei absolut unterentwickelten und retardierten Revier-Städten wie Duisburg oder Dortmund. Die Verprollung des Ruhrgebiets hat tradiotionelle Strukturen.

      [1] http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/chronik-einer-angekuendigten-katastrophe-id3294715.html

  3. Entwurf
    Aufklärung des SPD-Paschmann-Falls Unterschriftenliste Kombibad Homberg
    Anfrage nach IFG NRW

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link,
    im Fall SPD-Paschmann Homberg und der DLRG-Unterschriftenlisten zum Erhalt des Kombibads Hombergs frage ich unter Berufung auf das IFG NRW an: Wie lauten die Namen des Stadtdirektors von Duisburg und seines Stellvertreters für die Zeit von Juli 2012 bis März?
    Waren das die Selben wie bei der Planung der Loveparade RUHR.2010?
    Mit freundlichen Grüßen
    Ulrich Müller

  4. Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg) hat keine breite demokratische Unterstützung. Bei seiner Wahl wie auch bei der Landtagswahl NRW 2009 ist er das finale Schlusslicht bei der Wahlbeteiligung (zusammen mit Ralf Jäger). Es muss die Frage gestellt werden, ob die Stadtverwaltung Duisburg diese Schwäche schamlos ausnutzt und ihr eigenes Ding jenseits aller politischen Kontrolle macht.

    Die von der Stadtverwaltung Duisburg abgelagerte und an der Politik vorbeigeschleußte Unterschriftenliste ist ein Horrorabbild, wenn die Demokratie nicht mehr funktioniert.

    [Zitat-Anfang] Wegen des neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage wurde dieses Zitat entfernt.
    Inhaltlich zeigt es, dass bei der OB-Wahl in Duisburg die niedrigstes aller Wahlbeteiligungen war. {Die Moderation}

    [Zitat-Ende]

    Quelle: http://www.derwesten.de/wr/staedte/duisburg/wr/staedte/duisburg/wr/staedte/duisburg/soeren-link-spd-gewinnt-ob-wahl-in-duisburg-muss-aber-in-die-stichwahl-id6775319.html?service=mobile

  5. Kommentar des Monats So, 31 Mrz 2013 at 15:40:51 -

    Sieben Stadien einer Aktion

    Die Sieben Stadien einer Aktion haben als Bestandteil drei Stufen der Ausführung, drei Stufen der Evaluation und unsere Ziele.

    1. Festlegen des Ziels
    2. Festlegen der Absicht
    3. Festlegen einer Aktion
    4. Ausführen der Aktion
    5. Wahrnehmung der Zustand der Umwelt
    6. Interpretieren der Zustand der Umwelt
    7. Bewertung der Ergebnisse

    Seven Stages of Action
    Seven Stages of Action constitute three stages of execution, three stages of evaluation and our goals.
    1. Forming the goal
    2. Forming the intention
    3. Specifying an action
    4. Executing the action
    5. Perceiving the state of the world
    6. Interpreting the state of the world
    7. Evaluating the outcome
    http://en.wikipedia.org/wiki/Seven_stages_of_action

    Die Bürger haben mit der DLRG u.a. eine Unterschriftenliste zum Erhalt des Kombibad Homberg an Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (OV SPD Hochheide, Homberg) und die Stadt Duisburg überreicht.

    Die Stadtverwaltung Duisburg und ihre Organe haben diese Unterschriftenliste über viele Monate untätig abgelagert und damit den bürgerlichen Petitionsvorgang auf Stufe 4 der Sieben Stadien einer Aktion unterbrochen.

    Das demokratische Umfeld in Duisburg ist äußert bedenklich und beeinträchtigt die Entwicklung das Standorts. Das führt zu einer Investorwarnung Duisburg. Bei einer Investorwarnung FOC Hamborn ist Zusätzliches zu berücksichtigen:
    Antwort auf Kleine Anfrage 2132
    des Abgeordneten Johannes Remmel, Grüne
    Landtag NRW, Drucksache 14/5716
    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5964.pdf?von=1&bis=0

    • Weiherstefören So, 31 Mrz 2013 at 19:49:32 -

      Demnächst gibt es wohl neue Seegrundstücke in Walsum statt am Wambachsee. Das sind doch vorzügliche Perspektiven für die neuen Hoffnungsträger und Jungpolitiker wie Ratsherr Stefan Krebs (DWG) Oberbürgermeister Sören Link (SPD) mit ihrem Wohnsitz in Walsum.

      Zu Hamborn und Walsum: „Ferner machen die Experten in dem Bericht auf weiträumiges Absenken nicht wieder verfüllter unterirdischer Salz- und Steinkohle-Abbaugebiete aufmerksam. Dadurch sind im Gebiet zwischen Krefeld, Duisburg und Xanten Bergbaumulden entstanden. Es muss hier mit Überschwemmungstiefen von über 14 Metern gerechnet werden. Nach einem Hochwasser liefe das Wasser aber nicht zurück in das Flussbett, sondern verbliebe in den tiefer als der Rhein und das Umland liegenden Bergbaumulden. Auf Grund der Größe des Gebietes wäre nach dem Katastrophenfall eine Trockenlegung durch Abpumpen des Wassers wahrscheinlich nicht möglich.“

    • Diese Mitteilung zum Factory-Outlet-Center – Duisburg-Hamborn muss tatsächlich als Investorenwarnung FOC Hamborn intensiv geprüft werden. Die Kenntnisse aus dem Landdtag NRW sind sehr ernst zu nehmen.

  6. Die Not bei der Demokratie in Duisburg und bei der Zusamenarbeit der Bürger mit Stadtverwaltung und Politik ist groß – mehr.demokratie erhält in Duisburg die PROLL-A.schkarte des Ruhrgebiets. (muss man einfach so deutlich sagen, um sich der Sprache Industrietätiger anzupassen, um verstanden zu werden.)

    Wir müssen zum Grundverständnis dieser Missstände vorstoßen. Was ist ein Parteiparasit und wie verhält er sich in Poltik und Verwaltung? Pareiparasiten sind eigensüchtig und brutal, so die These. Kämpft selbst der allerletzte Systemfuzzie um die Macht und seinen persönlichen Nutzen?

    Ausgangspunkt ist das aristotelische Verständnis über (Partei)Parasit und seine möglichlicherweise anwendbaren Erwägungen auf den SPD-Paschmann-Fall des Bezirksbürgermeisters Hans-Joachim Paschmann (OV SPD Hochheide Homberg), dem frühberenteten Industrie-Kraftwerksmeister – gewiss echt Ruhrgebiet.

    P.S. Ein Bezirksbürgermeister macht etwa 1.000 € jeden Monat mit Extra-Steuerrechten zur Steuerbefreiung plus …

  7. Am Ende der von der Stabsstelle für Stadtentwicklung Duisburg – gehört zum Dezernat Tum – moderierten TKS ( Teilräumliche Strategiekonzepte Duisburg 2027 ….als Nachfahre der in 2010 eingesetzten Bürgerforen Flächennutzungsplan in den 7 Stadtbezirken ) Veranstaltung am 01.03.2013 für den Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl hatten die teilnehmenden Bürger – ca. 50 an der Zahl – die Möglichkeit, Wichtigkeitspunkte an den im Workshop erstellten Metaplanwänden zu hinterlassen.

    Die mit Abstand größte Zahl von Punkten heimste sich die Karte: Erhalt des Kombibades ( gemeint war insbesondere auch der Freibadbereich ) ein.

    Dieses Zeichen von Bürgerbeteiligung und Bürgerwille ist bis dato in dieser Deutlichkeit medial vernachlässigt worden.

    Roch

    • >> Dieses Zeichen von Bürgerbeteiligung und Bürgerwille
      >> ist bis dato in dieser Deutlichkeit medial vernachlässigt
      >> worden.

      Hallo Herr Roch,

      derzeit arbeite ich an Übersetzungen aus dem Englisch, wo es um Bullying und Mobbing geht. Nach mehr als 10 Jahren meines bürgerschaftlichen Engagements in Homberg habe ich damit reichlich Erfahrungen gesammelt.

      Jetzt überlege ich, wie Bully und Bullying angemesen ins Deutsche übersetzt werden. Ich habe mich für Proll und Prollen entschieden. Dabei sind auch meine erlebten Erkenntnisse zur Berichterstattung von NRZ Duisburg und WAZ Duisburg eingeflossen. Martin Ziecke (SPD Duisburg/NRZ Duisburg) war ein Bürger-Mobbender NRZ-Journalist, der das Homberger Bürger-Netzwerk durch seine Bericherstattung zerstört hat.

      Die NRZ Duisburg war bisher nicht zur Aufarbeitung bereit. Bei der Berichterstattung zum Kombibad Homberg zeigt sich, auf wessen Seite die Tageszeitungen in Duisburg stehen. Ich beobachte das unter dem Aspekt PROLL und PROLLEN, die Übersetzung von Bully und Bullying.

    • Die Duisburger Tageszeitungen können nicht frei über den SPD-Paschmann-Fall und die Stadtverwaltung berichten, sonst droht ihnen ein Boykott.

      Über Presse- und Meinungsfreiheit hat die SPD-Parteihochburg ihre eigenen Vorstellungen. Sie rief wegen unbequemer und nicht genehmer Berichterstatung zu Zeitungsabo-Kündigungen auf. Darüber berichtete die WAZ in „Boykott-Aufruf gegen unbequeme Presse“
      http://www.derwesten.de/unresolved/boykott-aufruf-gegen-unbequeme-presse-id4948723.html

      • Hbf Duisburg - BayernExpress Di, 02 Apr 2013 at 20:10:51 -

        [Als Spam markiert von Antispam Bee | Spamgrund: DNSBL Spam]
        Der Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg) und seine Stadtverwaltung antwoten nicht auf die Bürgerpetition und nicht auf die einstimmigen Beschlüsse der Bezirksvertretung HoRuBa.
        Bürger und Bezirkspolitiker könnten nun den Brief von Niccolò Machiavelli vom 10. Dezember 1513 zitieren:

        Exzellenz! Doch nie kam die göttliche Gnade zu spät. Das sage ich Euch, weil sich Eure Gnade wenn nicht ganz verloren, so doch wohl verirrt zu haben scheint, so lange habt Ihr mir nicht geantwortet, ohne daß ich den Grund dafür erraten könnte.

        Machiavelli lehrte als Erster in seinem Brief, dass man mit Vernunft und Überlegung weiterkommt als grober Gewalt und Leidenschaft.

        Dagegen ist Don Quixote ist ein typischer Repräsentant des Mittelalters: Ein Ritter aus den Burgen (heute der Hochöfen und Grubenschächte vom Typ Hafen Wasser Stahl), emotional und leidenschaftlich – ein rüder Bursche, der brutal dreinschägt, ohne Rücksicht und Verluste, um seine Interessen durchzusetzen.

        Don Quixote ist post hum reif für eine Ehren-Parteihochbürgerschaft im Ruhrgebiet, wenn es um die Begrifflichkeit Proll als Übersetzung von Bully (engl.) geht. Don Quijote kämpfte irrsinnig gegen Windmühlen, die Parteihochburg gegen alle.

  8. Rousseau (1712 – 1778) konnte nicht die Duisburger Verhältnisse (2009 – 2014) vorhersehen (Loveparade Ruhr.2010, ein System – das Menschen tötet und Bürgerpetitionen beim Kombibad Homberg mobbt) oder waren die Rousseau´schen Beamten einfach ganz anders als das verdingte Duisburger Beamtenvolk der Parteihochburg?
    + + + + +
    Jean Jaques Rousseau
    Bürger von Genf
    Der Gesellschaftsvertrag
    oder
    Die Grundsätze des Staatsrechtes

    Foederis aequas dicamus leges
    Verg. Aen. lib. XI. V 321

    Aus den allgemeinen Verhältnissen haben wir erkannt, daß die Monarchie nur für große Staaten geeignet ist, und bei ihrer Prüfung an sich wird sich uns die Wahrheit dieses Satzes noch klarer zeigen. Je zahlreicher das Beamtenheer ist, desto mehr verringert sich die Kluft zwischen dem Fürsten und seinen Untertanen, desto mehr nähert sich das Verhältnis der Gleichheit, so daß in der Demokratie dieses Verhältnis eins ist oder die Gleichheit selbst. Diese Kluft vergrößert sich dagegen, in dem Maße wie sich das Regierungspersonal verringert, und erreicht ihren höchsten Umfang, sobald die Regierung in den Händen eines einzigen ruht. Alsdann ist der Abstand zwischen dem Fürsten und dem Volke zu groß, und es fehlt dem Staate ein fester Zusammenhang. Um ihn zu bilden, sind Mittelglieder, sind Fürsten, Große und Edelleute nötig, um die Kluft auszufüllen. Nichts von allem diesem paßt jedoch für einen kleinen Staat, den solche Abstufungen zugrunde richten würden.

  9. In der deutschen und englischen Literatur werden sowohl Bullying als auch Mobbing recht unterschiedlich verstanden – soweit ich das bisher überblicken kann, und die Unterscheidung ist auch sehr wechselhaft.

    Bullying ist in Deutschland weniger bekannt. Ein Bully ist ein rauher Bursche. Um von vornherein ein Bild über einen Bully zu wecken, schlage ich den Begriff Proll als Übersetzung vor. Bullying wäre dann die Schikane durch einen Proll.

    Einen neuen ausführlichen Artikel gibt es über Surviving Workplace Mobbing: Control Emotional Flooding (Wie man Arbeitsplatz-Mobbing überlebt: Kontrolliere die emotionale Überflutung) bei dem amerikanischen Magazin Psychology Today. Darin werden wertvolle Tipps genannt – leider erstmal nur in Englisch.
    http://www.psychologytoday.com/blog/beyond-bullying/201304/surviving-workplace-mobbing-control-emotional-flooding

  10. Vergangene Woche hat OB Link persönlich einen Brief von einem Homberger beantwortet. Es bleibt dabei, was der Stadtrat beschlossen hat. Das Freibad des Kombibad Homberg wird dicht gemacht.

    Grund dahinter. Es werden schon Gespräche mi einem SPD-nahen Vermarkter der Freibadfläche zum Bau von Eigenheimen geführt, wie üblicherweise sehr zuverlässige Quellen berichten. Bürger behaupten, sie hätten das Verlegen von Versorgungsleitungen beobachtet.

    In Walsum gab es vergleichbare Probleme mit einer Schließung wie in Homberg. Dort hat die Stadt Duisburg aber nachgegeben, weil das Bäder-Grundstück nicht vermarkten gewesen wäre.

  11. Am 15. April 2013 sind 300 Tage vergangen, ohne dass Oberbürgermeister Link oder die Stadtverwaltung Duisburg öffentlich auf die Pretition von nahezu 10.000 Bürgern reagiert hätten.

    Genauso geht es der Bezirksvertretung Homberg Ruhrort Baerl. In gleicher Sache hatte sie am 20. Sept. 2012 zwei einstimmige Beschlüsse gefasst und die Stadtverwaltung um Bearbeitung und Auskünfte gebeten. Da war vor 194 Tagen.

    Nichts passiert! Die Schlaglöcher breiten sich selbst in den Fluren des Rathaus aus. Es gibt kein Vorwärtskommen mehr. Bloß schnell weg!

    i-pod
    informelle Prämigranten Organisation Duisburg

    • Unsere Revierfürsten scheinen aber kräftig und brutal zu mobben. „Proll-System-Ruhr“, da is was dran – echt link! Gut, dass unsere neuen Mitbürger aus Südost-Europa das schon lange gewohnt sind. Weniger Stress in der neuen Bevölkerung von Duisburg. Das ist doch schön!