Parteiinterne Dissidenten bemängeln: Duisburgs CDU verstiesse gegen eigene Satzung

Dissidenten innerhalb der Duisburger CDU bemängeln, dass diese gegen ihre eigene Satzung verstiesse. Es wären etwa keine fristgerecht terminierten Wahlen auf Ortsverbandsebene anberaumt worden.

Thomas Mahlberg, Landtag NRW

Duisburgs umstrittener CDU-Chef Thomas Mahlberg

System Mahlberg? Der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg wurde schon häufig unlauterer Machenschaften zum Behufe des Machterhaltes bezichtigt.

Offensichtlich hat sich nun der Ton der Kritik verschärft. Ein innerparteilicher Kritiker Mahlbergs beruft sich auf die Statuten der christdemokratischen Kreispartei und stellt aus seiner Sicht gravierende Verstösse fest – wir dokumentieren seinen parteiinternen Brandbrief:

Hiermit stelle ich fest, dass in der CDU Duisburg keine satzungsgerechten Wahlen mehr auf Ortsverbandsebene möglich sind.

Gemäß der Kreissatzung Duisburg und der Landessatzung NRW sollten diese Wahlen bis zum 31.03.2013 erfolgen.

Schon jetzt ist es ersichtlich, dass diese demokratische
Grundvorausetzung für die nachfolgenden Wahlen wie Stadtbezirk und
Kreisverband nicht mehr möglich sind.

Am 14.03.2013 habe ich den Landesvorstand der NRW CDU davon in
Kenntnis gesetzt, dass viele Ortsunionen in Duisburg ihren Vorstand
nicht im ersten Quartal wählen werden.

Eine plan- und führungslose Parteibasis muss nun Weichen für die
Vorbereitungen zu den Wahlkämpfen Bundestagswahl oder Kommunal- und
Europawahl bewältigen. Welche Entscheidungen werden getroffen? Welcher
Weg wird gemeinsam gegangen?Das Zitat „Man muss hart arbeiten, um zu regieren“, wird ungern in

Duisburg vom geschäftsführenden Kreisvorstand angewandt. Wieso hat der
geschäftsführende  Kreisvorsitzende Mahlberg sich nicht für eine
solide Parteibasis ausgesprochen – die das Rückrad der Partei bildet?
Schon als absehbar war, dass die Parteibasis führungslos bleiben
könnte, hätte der Kreisvorsitzende Mahlberg im eigenen Interesse als
Direktkandidat Bundestagswahl 2013 gegensteuern müssen.

Zeigen sich nun die Auswirkungen im Ortsverband Zentrum unter dem
Kreisvorsitzenden Mahlberg?

Der Ortsverband Zentrum war ein aktiver Ortsverband innerhalb des
Stadtbezirks Mitte. So wurde unter dem ehemaligen CDU Mitglied und
Vorsitzenden Gerhardd Suchi ein Positionspapier der CDU
Duisburg-Zentrum zur Innenstadt entwickelt. In dem Presseartikel der
NRZ  „Parkgebühren: Knatsch bei der CDU“ wurde das mühevoll erarbeite
Konzept von Vogt und Mahlberg als Einzelmeinung abgetan. Schlimmer
noch – man behauptete, dass dieses Ihnen nicht zugegangen ist. Da
dieses Papier vom Ortsverband Zentrum erarbeitet wurde, wurden diese
„Forderung nach Änderung der Parkplatzsituation“ auch vom Ortsverband
getragen. Aktuelle Diskussionen in Mitte runden die damalige Weitsicht
ab.

Diese Kritik führte letztendlich zum Bruch einer Freundschaft, strahlender Dritter bei den Nominierungen war Vogts treuster Diener Borislav Schön, da sich beide Freunde mit Kritik an derFraktionsvorsitzenden und Kreisvorstand ins Abseits katapultiert haben.


Der Kreisvorsitzende Mahlberg nutze das von Ralf Bauerfeld erstrittene
 Urteil zum Thema „Wahlnomaden“ wie gewohnt zum eigenen Vorteil: 

Man entledigte sich im Ortsverband Zentrum einiger Mitglieder, wobei beianderen Ortsverbänden die Zuordnung anscheinend wie gehabt blieb?


Diese Entscheidungen wurden durch weitere finanzielle Nachfragen beim
letzten Kreisparteitag verstärk. Gerüchten zu Folge, erkundigte man
sich nur im Bezirk Mitte ob Ortsverbände fusionieren wollen.

Überraschend wurde auf der letzten Vorstandssitzung des OrtsverbandesZentrum die Diskussion einer möglichen Fusion mit einem anderen Ortsverband vorangetrieben. Begründet wurde dies mit den fehlendenMitgliedern bei Versammlungen usw.

Irgendwie ist dies doch überraschend, zumal der Ortsverband rund 50 Mitglieder hat und durchdie Kreissatzung ab 30 Mitgliedern die Möglichkeit einen Ortsverband zu gründen besteht.


Ungeachtet dieser Tatsachen peitscht man nun diese Veranstaltung
durch? Die anwesenden Mitglieder sollen innerhalb einer 14 – tägigen
Ladungsfrist darüber entscheiden, ob man in Verhandlungen mit
möglichen Ortsunionen tritt. Überraschend wurde dieser Termin vor die
satzungserforderliche Jahreshauptversammlung ( nach Kreis und Land bis
zum 31.03 jeden ungeraden Jahres) vorgezogen – obwohl es diese
Mitgliederversammlung an der Ladungsfrist scheitern könnte.

So wurde im Ortsverband CDU Duisburg Zentrum die Satzung außer acht gelassen …

 

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