Piraten im Landtag NRW veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte auf neuer Homepage

Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein.

„Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die Bürger einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen. Dies ist durch die derzeitige Stufenregelung nicht gewährleistet“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir gehen bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen transparent unsere Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften in Vereinen, ergänzt um die Angabe des zeitlichen Aufwands.“

Die Erfahrung zeigt, dass längst nicht alle Mandatsträger der etablierten Politik bereit sind, ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte freiwillig offenzulegen. „Deshalb fordern wir eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir wollen, dass sämtliche Mandats­träger künftig alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen, die über einer Bagatellgrenze von einem Prozent des Diätensatzes liegen“, sagt Marsching. „Zudem müssen die Abgeordneten verpflichtet sein, den zeitlichen Umfang dieser Tätigkeit offenzulegen. In Zusammenarbeit mit Agenturen und Vermittlern sollten auch die Namen der eigentlichen Auftraggeber veröffentlicht werden. Nur so ist es den interessierten Bürgern möglich, zu erfahren, wer hinter den Honoraren für Vorträge und Beratungs­leistungen steckt, und wer unter Umständen Einfluss auf Politiker nehmen kann.“

Um dem ebenso wichtigen Datenschutz Rechnung zu tragen, empfehlen die Piraten im Bedarfsfall, das Präsidium des Landtags in die Entscheidung einzubeziehen: „Falls der Abgeordnete durch die Veröffentlichung Rechte Dritter verletzt sieht, sollte er sich an das Landtagspräsidium wenden müssen. Das kann beispielsweise bei Anwälten oder einer Selbständigkeit mit gleichberechtigten Partnern der Fall sein. Kommt das Landtags­präsidium zum selben Ergebnis, müsste der Mandatsträger seine Einkünfte lediglich in der Summe veröffentlichen“, so Marsching. „Wir wollen ein Zeichen setzen und für unsere Forderungen selbst als Erste einstehen. Deswegen veröffentlichen wir 20 Piraten unsere Nebeneinkünfte – schonungslos, ausnahmslos. Wir erwarten, dass die Politiker der anderen Parteien nachziehen.“

Die neue Homepage ist soeben auf www.piratenfraktion-nrw.de online gegangen. Aus technischen Gründen kann es bis zu 24 Stunden dauern, bis sie weltweit abrufbar ist.

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