NRW Piraten: Landesregierung beweist Unfähigkeit beim Nichtraucherschutzgesetz

Česky: Základní řada cigaret Start, 2010

Česky: Základní řada cigaret Start, 2010 (Photo credit: Wikipedia)

Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Angeordneter der Piratenfraktion NRW.

Insofern sei es besonders bedauerlich, dass konstruktive Kritik in Form der Änderungsanträge der Piraten nicht angenommen wurde. Die Änderungsanträge der Piratenfraktion richteten sich beispielsweise gegen ein Verbot von E-Zigaretten und Shisha-Bars.

 

„Statt sich ernsthaft mit der Materie zu beschäftigen, versucht Rot-Grün mit der Holzhammermethode, Raucher einfach komplett aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen, zerstört Existenzen und unterschlägt Gutachten“, so Schmalenbach. „Eine verantwortungsbewusste Politik sieht für uns anders aus.“

 

Erst vor wenigen Tagen war durch Nachfrage der Piratenfraktion bekannt geworden, dass Gesundheitsministerin Barbara Steffens bereits seit einem Jahr ein wichtiges Sachverständigengutachten zurückgehalten hatte. Offenbar veröffentlichte das Ministerium das Schriftstück nur deshalb nicht, weil es nicht seine Auffassung unterstützt. Denn dem Gutachten zufolge ist die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette nicht mit der des Tabakrauchs vergleichbar.

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