Beispiel Ungarn: Manchmal geht Alles sehr schnell

Bild: szentkoronaradio via pusztaranger

Irgendwie kommt es bekannt vor: am Montag wird gehetzt gegen „Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben“. Am Dienstag wird sich dann brav entschuldigt bei den „jüdischen Landsleuten“ – und zwar damit, falsch verstanden worden zu sein; denn es seien doch nur die Bürger mit doppelter, nämlich auch noch israelischer, Staatsbürgerschaft gemeint gewesen. Bedauerliches Missverständnis: selbstverständlich ist nicht der Jude an sich böse, sondern nur Israel. Das Muster kommt bekannt vor, und doch: Sie haben doch nicht im Ernst angenommen, dass solcherlei durchtriebener Antisemitismus sich bei uns so offen herausgewagt hätte. Ganz ruhig: so weit sind wir hierzulande (noch?) nicht.

Überhaupt: Antisemitismus – allein schon der Begriff! Der Herausgeber der Wochenzeitung Freitag, Jakob Augstein, schreibt wöchentlich auf Spiegel Online seine Kolumne „Im Zweifel links“. Diese Woche stellt Augstein fest: „Der Antisemitismus-Vorwurf wird inflationär gebraucht. Und er wird missbraucht.“ Diesem Befund ist nicht zu widersprechen. „Überall Antisemiten“ überschreibt er seinen Text, der mit dem Satz beginnt: „Jeder Kritiker Israels muss damit rechnen, als Antisemit beschimpft zu werden.“ Auch dies ist richtig, dabei ist längst nicht jeder Kritiker Israels ein Antisemit; wohl aber ist jeder Antisemit ein Kritiker Israels. All dies ist banal.

Nicht ganz so banal ist die Frage, was es mit einer Semantik auf sich hat, die Kritik an der Politik der israelischen Regierung den „Kritikern Israels“ vorbehält. Bin ich etwa, weil ich Merkels Europolitik kritisiere, ein „Kritiker Deutschlands“?! Wen zum Beispiel könnte man vernünftigerweise als „Kritiker Myanmars“, des früheren Birma, bezeichnen. Kritiker der Militärjunta, Kritiker der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, Kritiker der mit der Demokratisierung einhergehenden ethnisch motivierten Massaker? Haben Sie überhaupt schon einmal gehört oder gelesen, irgendjemand sein ein „Kritiker Myanmars“? Oder ein Kritiker Dänemarks? Griechenlands, ja vielleicht.

Aber was sollte man denn von jemandem halten, der sich selbst als „Kritiker Griechenlands“ bezeichnete? Was halten Sie denn von Typen à la Dobrindt, Söder, Rösler, etc? Lassen wir das! Ein „Kritiker Israels“ ist kein Antisemit, das kann sein, mir aber dennoch nicht ganz geheuer. Ob Augstein sich selbst unter diese Kategorie einsortieren würde, lässt er offen. Ich vermute schon… – und er hätte gewiss Recht damit. Genauso wie hiermit: „Immer häufiger wird Israels Besatzungspolitik mit dem Antisemitismus-Argument gegen jede Kritik in Schutz genommen. Dadurch verliert der Begriff seine Bedeutung und das Thema seine Würde. All das nützt den wirklichen Judenfeinden – und es schadet Israel.“

Alles richtig, und es sind keineswegs nur irgendwelche, wie sie sich selbst bezeichnen, „antideutschen“ Spinner (das zweite Wort ist freilich von mir und keine Selbsteinsicht), die mit dem Antisemitismusvorwurf verflucht schnell zur Hand sind. Damit ersticken sie notwendige Diskussionen hier und – Jakob Augstein hat darauf hingewiesen – tragen letztlich dazu bei, echte Judenhasser salonfähig zu machen. Wohin dies führen kann, mag die Geschichte verdeutlichen, mit der ich diesen Artikel begonnen habe. Sie hat sich diese Woche in Ungarn zugetragen, um genau zu sein: im ungarischen Parlament. Dort hatte am Montag der stellvertretende Vorsitzende der Jobbik-Fraktion einen Antrag gestellt.

Der Abgeordnete Márton Gyöngyösi habe, so berichtet es die taz, beantragt: „Der Parlamentspräsident möge feststellen, wie viele Juden im ungarischen Parlament und der ungarischen Regierung sind“. Spiegel Online zufolge sei es Gyöngyösi darum gegangen, „Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben, insbesondere im ungarischen Parlament und in der ungarischen Regierung, zu zählen“. Denn diese stellten ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn dar. Welt Online berichtet, der Jobbik-Sprecher habe im Nahost-Konflikt die Gelegenheit gesehen zu erfassen, „wie viele Menschen jüdischen Ursprungs es hier, und vor allem im ungarischen Parlament und der ungarischen Regierung, gibt, die ein gewisses Risiko für die nationale Sicherheit Ungarns darstellen“.

Wie auch immer der Wortlaut bzw. dessen Übersetzung genau ausgefallen sein mag: da sich die Meldungen der diversen Agenturen und Zeitungen / Zeitschriften überschneiden, können wir davon ausgehen, dass es genau so gelaufen ist. Nun sind „antisemtische Äußerungen durch Jobbik-Mandatare“, wie wir von der Pester Lloyd, der Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa erfahren, „an der Tagesordnung, der eigentliche Skandal ist jedoch die fehlende adäquate Reaktion des Parlamentspräsidiums, das, sobald die (demokratische) Opposition aus ihrer Sicht über die Strenge schlägt, mit Wortentzug und Saalverweisen agiert, bei derartigen Auswüchsen aber nicht eingreift.“ Auch die staatlichen Medien hätten den Vorfall unter den Tisch fallen lassen.

Dennoch, wie allerorten übereinstimmend gemeldet wird, habe Gyöngyösi mit seinem Vorgehen einen „Sturm der Entrüstung“ ausgelöst, woraufhin er „am nächsten Tag erläuterte“, so die Stimme Russlands, „dass er nur die Juden mit doppelter Staatsbürgerschaft Israels und Ungarns gemeint hatte“. Das ist das Muster, was auch uns hier in Deutschland nicht fremd ist: eckt man wegen einer Äußerung über „die Juden“ an, bitte sehr, dann „erläutert“ man eben, dass man eigentlich „Israel“ gemeint hätte. „Am Dienstag entschuldigte sich Gyöngyösi“, schreibt Spiegel Online, „bei seinen `jüdischen Landsleuten´ und erklärte, falsch verstanden worden zu sein. So habe er lediglich eine Liste von Bürgern mit ungarisch-israelischer Staatsbürgerschaft gefordert.“

Jobbik ist im ungarischen Parlament die drittstärkste Fraktion, fast so stark wie die Sozialdemokraten, die weit abgeschlagen hinter der mit Zweidrittelmehrheit regierenden rechtskonservativen Fidesz des Ministerpräsidenten Orban liegen. Die „Bewegung für ein besseres Ungarn“ – so der vollständige Name der Jobbik-Partei – „wurde 2003 als Rechtspartei von einer antikommunistischen Studenteninitiative gegründet“, schreibt dietaz. „Ihre Erfolge verdankt sie vor allem dem Hochspielen der `Zigeunerkriminalität´.“ Noch bis zum April letzten Jahres hatte Ungarn eine sozialdemokratische Regierung. Manchmal geht Alles sehr schnell. Auch dies könnte uns irgendwie bekannt vorkommen.

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