NRW-Piraten kritisieren Intransparenz beim Nichtraucherschutzgesetz

Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten hat.

 

Ohne die Nachfrage der Piratenfraktion wäre nicht bekannt geworden, dass Steffens bereits seit einem Jahr ein wichtiges Sachverständigengutachten vorliegt. Das Fazit des nun doch veröffentlichten Gutachtens: Die Überzeugung des Ministeriums, dass die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette mit der des Tabakrauches vergleichbar sei, lässt sich nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. „Damit gibt es auch keinen Grund, die E-Zigaretten in das Rauchverbot miteinzubeziehen“, erklärt Simone Brand, Abgeordnete der Piratenfraktion und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucher­schutz. „Diese Erkenntnis hat Frau Steffens offenbar nicht gepasst.“

 

Das Präsidium des Landtags hat den Antrag der Piratenfraktion NRW abgelehnt, in einer Aktuellen Stunde über diesen Vorfall und das Transparenzverständnis der Landesregierung zu debattieren. Das Gutachten ist offenbar nicht das einzige, das die Landesregierung zurückhält. Der WDR berichtet über eine angeblich vertrauliche Studie des Umweltministeriums zur Wirtschaftlichkeit von konventionellen Kraftwerken in NRW. „Wir Piraten können auf keinen Fall akzeptieren, dass mit Steuermitteln finanzierte Gutachten unter Verschluss gehalten werden“, betont Brand.

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