Grüne fordern bessere Qualitätssicherung im Jobcenter Duisburg

Matthias Schneider – Foto Thomas Rodenbücher

Nach Gesprächen mit der Geschäftsführung und dem Personalrat des Jobcenters Duisburg halten die Duisburger Grünen ihre Kritik an Problemen bei den Arbeitsabläufen im Jobcenter aufrecht, nehmen aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters in Schutz. Der Vorstand der Grünen hat der Geschäftsführung des Jobcenters eine Liste mit Problemen übergeben.

„Wir sind der Meinung, dass einiges an den Abläufen verbessert werden muss“, so Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen. „Es gibt systematische Probleme bei den Abläufen für kompliziertere Fälle. Einige Schwierigkeiten treten immer wieder auf und wir können Regelmäßigkeiten erkennen. Da sehen wir allerdings die Leitung des Jobcenters in der Pflicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können da nicht einfach etwas anders machen, sie sind an die definierten Arbeitsabläufe gebunden.“ Die Grünen wollen diese Kritik also keinesfalls als Angriff auf die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenter aufgefasst wissen: „Da ist auch nicht ganz sauber berichtet worden“, so Schneider. Wir haben selbstverständlich nicht gesagt, dass da hinter eventuell ein System im Jobcenter stecken könne, wie vereinzelt berichtet wurde. Wir sagen jedoch deutlich, dass Probleme sich in einigen Bereich häufen und dass das unverzüglich abgestellt werden muss. Da geht es nicht nur um die dringend benötigte Änderung der Gesetzgebung im Bund.“

Die Ergebnisse der vom Bund vorgeschriebenen Umfragen zeigen zwar im Mittel respektable Ergebnisse für das Duisburger Jobcenter, aber nach Meinung der Duisburger Grünen sollten bei einem Qualitätsmanagement die Beschwerden und die komplizierteren Einzelfälle eine zentralere Rolle spielen.

Matthias Schneider: „Wir sehen beispielsweise immer wieder Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung und der Auszahlung von Geld“. Dies träfe insbesondere zu bei Übergangssituationen zwischen Ausbildung und Beruf, zwischen Schule und Ausbildung, zwischen zwei Arbeitsstellen und so weiter. „Das Jobcenter scheint oft nicht nachzukommen bei der Bearbeitung. Das muss repariert werden! Das Sozialgesetzbuch sagt klar und deutlich, dass da keine Lücken entstehen dürfen. Sonst können die Betroffenen ja entweder die Miete, das Essen oder beides nicht bezahlen.“

Probleme sehen die Duisburger Grünen auch in der Befristung der Arbeitsstellen beim Jobcenter. Dadurch wird nicht die Kompetenz in der Organisation aufgebaut, die notwendig ist. „Das Sozialrecht ist nun mal kompliziert. Da braucht es die Kompetenz auch schwierige Fälle human und rechtskonform zu bearbeiten“.

Grundsätzlich müsse dieser tägliche Kampf aufhören, den einige hundert Kunden des Jobcenters durchstehen müssten, sagen die Grünen. „Heizkostennachzahlungen müssen oft erstritten werden, Belege immer und immer wieder vorgelegt werden, es wird oft nach immer neuen Belegen gefragt, anstatt einmal gemeinsam mit dem Kunden durchzuarbeiten, welcher Ablauf bei diesem Menschen nun vorgeschrieben ist“, sagt Matthias Schneider. Dazu käme dann, wenn Betroffene in schwierigen Lebenssituationen auch psychische Probleme hätten. Da sei das Jobcenter im Grunde gar nicht drauf eingestellt. Das könnten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gar nicht leisten. Schon für den täglichen Stress in Konfliktsituationen sei das Personal gar nicht genügend vorbereitet.

Die Duisburger Grünen beschäftigen sich seit längerer Zeit intensiv mit den Arbeitsabläufen im Jobcenter und haben Erlebnisberichte von Jobcenter-Kunden gesammelt. „Wir sammeln weiter und arbeiten an einer Fragebogenaktion zu Schwierigkeiten, die Kunden dort haben“, sagt Schneider. „Dabei haben wir bei den bisherigen Rückmeldungen selten erlebt, dass pauschal geurteilt wurde. Die Kunden des Jobcenters sehen schon sehr differenziert, was gut läuft und was nicht“.

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