11. Bundesparteitag der Piraten

Ein kleiner Bericht zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland am vergangenen Wochenende im Ruhrcongress Bochum. Anwesend war um die 2000 Piraten, um über Programm und Satzungsänderungen zu beraten.

Jeder der Anwesenden hat gemerkt, wie anstrengend und zäh manchmal die Basisdemokratie sein kann und doch, als ein Pirat wagte auch nur Delegierte vorzuschlagen, kam es zu lauten Buhrufen. Der Weg mit der Basisdemokratie mag zwar mühselig sein, aber den meisten Piraten ist es das wert.

Es glimpflicher kam die Bochumer Oberbürgermeisterin, davon die den Fehler machte die Versammlung als Delegierte zu begrüßen. Piraten sind halt Tolerant und schließlich wurde der Fehler auch kurz darauf korrigiert. Die Toleranz drückt sich nicht zuletzt in der Vielfalt der Piraten auf ihrem Parteitag aus.

Die großen Halle war gefüllt mit Tischen. Wichtigste Utensilien, waren für viele wohl Notebooks und LAN Kabel, welches am Samstag allerdings wenig nutzte, denn schon nach kurzer Zeit fiel das Netzwerk aus und keiner hatte mehr Internet. Auf einem Parteitag der Piraten ist dies überaus ungünstig, da viele auf diesem Weg sich die Anträge noch einmal vor Augen führen oder auch erstmalig lesen.

Das Piraten den Antrag erstmalig lesen liegt allerdings nicht an mangelnder Vorbereitung, sondern daran, dass es selbst bei mehren Wochen Vollzeit unmöglich wäre sämtliche Anträge zu lesen. Das Antragsbuch umfasste 1472 Seiten. Es war schließlich etwa 700 Anträge und die Tagesordnung wird jeweils erst auf dem Parteitag beschlossen.

Durch das fehlende Netz war der Parteitag zu Beginn etwas erschwert, da die Tagesordnung leider nicht mehr zugreifbar war. Glück hatte, wer sich vorher zumindest die Antragssammlung auf den Rechner gespeichert hatte, jemanden kannte oder Handy-LAN dabei hatte.

Einige etwas unsolidarische Drängler konnten es nicht lassen und versuchten ihren Antrag per Geschäftordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung nach vorne zu bringen. Dafür wurden sie bis auf zwei Ausnahmen selbstverständlich abgestraft. Die Ausnahmen war ein wichtiger Antrag für den Umweltanteil der Programms, sowie ein Antrag zur Erforschung der Zeitreise.

Am ersten Tag waren die Anträge zum Wirtschaftsprogramm sehr strittig und wurde entsprechend lange diskutiert und schließlich wurde ein sogenannter Modulantrag in geheimer Wahl abgestimmt.

Zwischendurch kam die Durchsage bzgl. LAN: „Wir sind zuversichtlich das Problem bald gelöst zu haben.“ Eine typische Politiker-Floskel, die eine Hoffnung ausdrückt aber absolut nichts verspricht. Zuversicht kann lange andauern ist im Endeffekt aber ohne Wert.

Etliche Piraten meinten mit toten Bäumen ihren Anträgen zum Durchbruch zu verhelfen. Die meisten Piraten lehnen es allerdings ab die Tische mit Flyern zuzuflastern.

Am Nachmittag lief, dass Internet dann glücklicherweise wieder.

Dafür, wie die Piratenpartei teilweise in der Öffentlichkeit dargestellt wird, war das mediale Echo enorm. Selbst aus Japan waren Medien angereist.

Nachdem um 16:30 endlich die Abstimmung der strittigen Anträge zur Wirtschaft durch waren schien neuer Wind aufzukommen. Einige etwas weniger strittigen Anträge wurden vergleichsweise schnell behandelt. Am Ende des erstens Tages waren es fünf beschlossene Anträge. Wobei, die Modulanträge auch separat gezählt werden könnten.

Am Sonntag ging es dann weiter, mit ’nur‘ 25 Minuten Verspätung. Auf die anschließende Rede durch Johannes Ponader hätte an dieser Stelle sicherlich verzichtet werden können. Johannes Ponader betonte, dass Qualität und nicht Quantität zählt. Dies gibt natürlich die konsequente basisdemokratische Einstellung der Piraten wieder, dass das bessere Argument gewinnt. Ebenfalls erwähnte er die Alternativlos-Kanzlerin und den intransparenten Kandidaten einer größeren Partei.

Danach kam die Fortsetzung vom Vortag um die Außenpolitikanträge. Die ‚Diskussion‘ war ziemlich zäh und trotz Ermahnung, wiederholten sich die Argumente.

Der am Vortag abgelehnte Antrag zur Inklusion wurde an einer extrem strittigen Stelle abgeändert und als Positionspapier abgestimmt.

Nach diesem Teil kamen die Satzungsänderungsanträge, welche laut GO für Sonntag Vormittag vorgesehen waren. Es war kurz nach 11:30 Uhr. Die Abstimmung ging nach einer teilweisen zähen Diskussion dann wiederum schnell.

Zwischen die Satzungsänderungsanträge wurde der schon erwähnte Antrag zur Umweltpolitik (PA188) vorgezogen und angenommen.

Ein Piratenparteitag ist wahrlich unvorhersehbar und scheinbar angenommene Anträge werden unter Umständen doch noch abgelehnt. Nichts muss in einer Basisdemokratie von Beständigkeit sein.

Ein Antrag auf Zwangsolidarität zur Umverteilung der Einnahmen der Landesverbände aus der Parteienfinanzierung wurde von den Piraten abgelehnt. Solidarität hat bei den Piraten bisher auch immer ohne Zwang funktioniert, so die Argumentation, der sich die Mehrheit anschloss.

Erst nach mehreren Tagesordnungsanträgen konnte die Leitung davon überzeugt werden, dass um 15:00 Uhr nicht mehr vormittags ist. Danach wurde dann endlich wieder Programmanträge behandelt und auch noch einige geschafft.

Der stillste Moment auf dem Parteitag war ein Nachruf Eberhard Zastrau.

Die Piraten bewiesen Humor, als sie den Antrag zur Erforschung von Zeitreisen vorzogen. Eine starke Mehrheit unterstützte diesen Antrag. Leider wurde dieser Antrag nicht angenommen, ansonsten wäre dieser vielleicht ein Mahnmal für die Wahlversprechen der Altparteien gewesen, denn schließlich habe diese Wahlprogramme, die teilweise nach der Wahl schnell vergessen sind.
Alleine durch das Vorziehen des Antrags zeigen die Piraten allerdings schon eine gehörige Portion Selbstironie. Dies ist nicht etwa als mangelnder Ernst, sondern als Faktor, dass sie in der Lage sind Fehler einzugestehen und nicht die Angst haben das Gesicht zu verlieren, wie sie unlängst zum Beispiel ein Exdoktor zeigte und nur sehr zögerlich seine Verfehlung eingestand. Ich hoffe die Piraten können sich diese Eigenschaft noch lange bewahren und dadurch auch, wenn notwendig Fehler eingestehen.

Der Parteitag konnte sowohl von jedem Piraten, als auch jedem Menschen besucht werden. Alle Mitglieder waren abstimmungsberechtigt.

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