NRW-Piraten: Ministerin Schulze fehlt der Mut

Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen“, meint der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul.

 

Die Piraten haben ihrerseits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wissenschaftsautonomie stärken soll. Zudem soll er dabei helfen, dass die Hochschulen ihre gesellschaftliche Verantwortung wieder besser wahrnehmen können. Der Gesetzentwurf wird in der nächsten Landtagssitzung in erster Lesung verhandelt.

 

„SPD und Grüne haben jahrelang gegen die Hochschulräte gewettert und geschimpft. Der Entwurf jedoch bleibt auf halber Strecke stecken“, so Paul. Er kann einigen Eckpunkten allerdings auch in Ansätzen zustimmen: zum Beispiel bei der Einführung der Viertelparität in den Hochschulsenaten und dem Anspruch auf Transparenz bei Drittmitteln.

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