NRW Piratenfraktion: Studiengebühren sind völkerrechtswidrig

Piraten-Regenschirm

Piraten-Regenschirm (Photo credit: Piratenpartei Heilbronn)

Zur Forderung von CDU und FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, meint Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Abschaffung der Studiengebühren war richtig. Die Piratenfraktion wird sie vehement verteidigen. Hier ist der deutliche Hinweis angebracht, dass die Einführung der Studiengebühren in Deutschland von Anfang an völkerrechtswidrig war. Die Bundesrepublik hat den UN-Pakt über kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte 1968 unterschrieben. Er ist 1972, zur Zeit der Regierung Brandt, vom Deutschen Bundestag ratifiziert worden. Darin haben die Vertragsstaaten in Artikel 13.1 c die Verpflichtung übernommen, dass der ,Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss‘.“

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