NRW: Minister Kutschaty informiert nicht vollständig über die Pannenserie im Strafvollzug

„Die Informationspolitik des Justizministeriums ist mangelhaft; hoffentlich nicht absichtlich lückenhaft. Minister Kutschaty hat weder die Lage hinsichtlich der Pannenserie im Strafvollzug im Griff, noch ist sein Ministerium fähig, die Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrollgremien über die Ereignisse im Land vollständig zu informieren.“ Das erklärt Dietmar Schulz, der Rechtspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

 

Im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses hielt es Minister Kutschaty nicht für nötig über einen aktuellen Ausbruch aus einem Gefängnis zu berichten, der sich nur zwei Tage vorher ereignete. Obwohl auf der Tagesordnung über die Entweichungen aus dem geschlossenen Vollzug seit Juli des laufenden Jahres berichtet werden sollte, wurde ein Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Kleve nicht erwähnt. Der Pressesprecher des Ministeriums informierte nur selektiv eine Tageszeitung einen Tag vor der Sitzung. „Daher wollen wir nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage klären, warum es der Minister zwar für nötig hielt, Teile der Presse darüber zu informieren, bis heute jedoch nicht den fachlich zuständigen Ausschuss und seine Mitglieder im Landtag“, so Schulz. Er kritisiert: „Die Informationspolitik wurde im Ausschuss schon vielmals kritisiert und bemängelt. Wenn die Mitglieder des Landtags, insbesondere der Fachausschuss und die Vollzugskommission, erst durch die Presse über die eklatanten Zustände in Justiz­vollzugsanstalten in NRW erfahren, können wir uns parlamentarische Kontrolle der Regierung zukünftig sparen. Minister Kutschaty trägt die Verantwortung dafür, dass diese Missstände schnellstmöglich beendet werden.“

 

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