Die Mölmsche Rathaussaga: Ein Paradebeispiel für „Moderne Zeiten – Oder die fast orgiastische Verschwendung öffentlicher Gelder“

Das Mölmsche Rathaus wurde für das „Strategie“projekt Ruhrbania in seinem Neubauteil abgerissen und als Bauland verkauft zusammen mit der eingezogenen Hauptverkehrsstr. Ruhrstr. und dem vernichteten Gartendenkmal der Ostruhranlagen.

Das denkmalgeschützte Restrathaus wurde gleichzeitig mit dem Abriss des Neubaus leergezogen und aufwendig aufgehübscht. So mussten 1001 Stellen für Ersatzräume übers ganze Stadtgebiet verteilt angemietet werden, eine Meisterleistung an logistischer Verschwendungssucht und Bürgerverwirrung. Mehr unter „Verschwendungsorgien für die Reise nach Jerusalem a.d. Ruhrbania“ unter http://www.mbi-mh.de/2011/10/01/verschwendungsorgien-fur-die-reise-nach-jerusalem-in-schlimm-city-a-d-ruhrbania

Doch nicht genug: Um das Geld für die aufwendige Sanierung nicht im städt. Haushalt zu führen, wurde das Rathaus auf die zumeist städt. Wohnungsbaugesellschaft (25% RWE) SWB überschrieben und auf 25 Jahre zurückgemietet, also eine PPP-Umwegfinanzierung, ansonsten wäre Mülheim bereits 2008 in den Nothaushalt gekommen, da selbst die fiktive „Ausgleichsrücklage“ des neuen NKF-Haushalts auch auf dem Papier „aufgebraucht“ gewesen wäre. Ganz nebenher: Die Rathausübertragung ohne Ausschreibung widersprach dem EU-Vergaberecht, da kein Inhousegeschäft, weil der SWB zu 50,1% der Gasgesellschaft medl gehört und diese zu 49% dem RWE. Da aber z.B. Hochtief damals gerade mit der drohenden feindlichen Übernahme durch Real Madrid bzw. deren Eigentümer beschäftigt war, klagte kein potenzieller Konkurrent und alles ging seinen „sozialistischen Gang“.

Die Sanierung des Restrathauses sollte besonders schön werden, weil sich die Ruhrbania-Kästen nahtlos anschließen sollten und durch das erneuerte Rathaus besser vermarkten lassen sollten. So wurde u.a. die denkmalgeschützte Rotunde im Innenhof zwischen Rathaus und zukünftigen Luxuswohnungen als „Schmuckstück“ für satte 6 Mio. € abgerissen und ganz („denkmalgerecht“ – logo) neu gebaut. Einziges Häkchen, sie ist heute versteckt und für die Öffentlichkeit fast unzugänglich. Mehr unter http://www.mbi-mh.de/2012/09/12/versteckte-teure-rathausrotunde

Nicht nur die Rotunde, auch andere Sonderwünsche ließen die geplanten Baukosten immer höher steigen. Als sie (von zuerst ca. 28 Mio.) die 40 Mio.-Marke mit 40,5 überschritten hatten, war auch die Kreditwürdigkeit des SWB überschritten und die Stadt musste einspringen und auch noch die volle Bürgschaft übernehmen. „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ ging nicht, weil für die Banken dann doch zuviel städtisch beim SWB.

Monate vor den Kommunalwahlen Aug. 2009 war der Rathausneubau abgerissen und der Restbau leergezogen und bereits im März 2009 wurde „Abrissparty“ gefeiert.

Im Sept. 2009 sofort nach der Wahl begann die mehr als 2jährige Sanierung, Ende 2011 der Rückumzug der sog. „Teppichetage“ (OB+Dezernenten + Gefolge) und einiger Ämter. Viele angemieteten Ersatzräume usw. wurden weitergenutzt wie z.B. das alte Thyssen-Kasino, Ruhrstr. 1 – Mietkosten angeblich knapp 40€/qm, wohin das Sozialamt zwischengelagert wurde.

Und, welche Überraschung, die Rathaussanierung kostete dann doch ca. 49 Mio. €, was den langfristigen Mietzins noch einmal erhöht, vgl. WAZ-Artikel http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/teures-rathaus-id7263521.html. Doch egal, denn das Zurückmieten des eigenen Rathauses zählt nicht offen zu Schulden, erhöht „nur“ die Kassenkredite.

Es gäbe noch einige Geschichten der Geldverschwendung bei dem teuren „Restrathaus“ zu erzählen, hier nur eine. Das Architektenbüro RKW gewann einst 2003/4 den Ruhrbania-Wettbewerb und ist seither bestens eingedeckt mit Aufträgen aus Mülheim. So z.B. durften sie für viel Geld die Bewerbung als FH-Standort ausarbeiten, wunschgemäß mit Standort in Ruhrbania, den Problemfeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke. Mülheim gehörte zu den Auserwählten, nur als es konkreter wurde, stellte sich heraus, dass selbst die qm-Angaben nicht so ganz stimmten. Dann folgte ein oberpeinliches Palaver um den FH-Standort, was schließlich das Land ganz an sich ziehen musste, um so alles aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Doch egal und zurück zu RKW. Die hatten u.a. auch den Auftrag, die Stühle für den Ratssaal auszusuchen. 5 teure Modelle wurden dann von ausgewählten Ratsleuten probegesessen und alle verworfen. Nach längerer öffentlicher Diskussion wurden die nächsten Modelle vorgestellt und probegesessen uswusf. Frage am Rande: War von ca. 3000 städtischen Beamten und Angestellten eigentlich kein/e einzige/r in der Lage, Stühle auszusuchen?

Da alle möglichen Projekte so oder ähnlich verliefen, ist es kein Zufall, dass die Stadt Mülheim hoffnungslos verschuldet ist. Was noch schlimmer ist, sind die gnadenlos und unabänderlich auf die Zukunft verschobenen Verbindlichkeiten durch die PPP-Projekte. Und so wächst der Schuldenberg exponential weiter und weiter, während die Bevölkerungszahl und das durchschnittlich verfügbare Einkommen schrumpfen und schrumpfen. .
Dieses „den Karren absehbar und sehenden Auges vor die Wand zu fahren“ scheint wenig und wenige zu stören, die meisten gewählten Volksvertreter nicht, die Medien nur selten und die Aufsichtsbehörden anscheinend am allerwenigstens. Die meisten z.B. im Mülheimer Stadtrat können als Hausbesitzer sehr wohl rechnen und überblicken, was da vor sich geht. Nur bei öffentlichem Geld kann man/frau anscheinend selbst Adam Riese ruhig ununterbrochen ein klein wenig (oder auch groß viel) für unzuständig beim Rechnen erklären. Und die Fragen nach Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen oder billigere Alternativen, die beantworten teure Gutachter (immer auftragsgemäß, versteht sich).

Doch in Mülheim tröstet man/frau sich, dass in Duisburg u.a. mit dem Landesarchiv oder in Hamburg mit der Elbphilharmonie oder gar in Berlin mit dem Flughafen ganz andere Nummern der unverantwortlichen Verschwendung öffentlicher Gelder zu beobachten seien. Na denn, sprach der Lemming, Augen zu und runter ……

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

P.S.: auf dem WAZ-Foto aus der letzten = ersten Ratssitzung im „neuen“ Ratssaal referiert nicht Herr Steinbrück, obwohl die Geste des Redners und die fast leeren Zuschauerränge das vermuten ließen. Sein angefragter Vortrag zu „Haushaltsdisziplin auch in Kommunen“ musste abgeblasen werden, weil er überbeschäftigt war mit Sortieren von Belegen zu den letzten über 100 Honoraren. In einer nur kleinen Großstadt wie Mülheim hätte er sowieso keine 25.000 bekommen können, höchstens 23.000 o.ä.. Davon hätte er womöglich 1000 spenden müssen, um den lauschenden Stadtverordneten in der Pause der Marathonsitzungen doch noch einen Kaffee und ein paar belegte Brötchen auftischen zu können. Spende aber nur, wenn seine Vermarktungsagentur sich das im Kleingedrückten hätte unterjubeln lassen, was aber auch in der benachbarten Weltstadt Bochum nicht passiert war.

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